Parlamentswahl in Polen 2023

: Nach der Wahl – Polen vor Machtwechsel

• Am Sonntag (15.10.) konnten die knapp 30 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Polen bei den Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben.
• Abgestimmt wurde über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments.
• Das Ergebnis der Wahl wird einen wesentlichen Einfluss darauf haben, ob sich die Beziehungen zur Europäischen Union wieder verbessern.
• Mehr als 100.000 in Deutschland lebende Polen hatten sich für die Stimmabgabe registriert.
• Prognosen sehen PiS vor KO – aber eine Mehrheit für die Oppositionsparteien.

Verschiedene PiS-Politiker erklären in polnischen Medien, dass sie mit dem Bündnis Trzecia Droga (Dritter Weg) Koalitionsgespräche führen wollen, um doch noch eine rechtskonservative Mehrheit zusammenzubekommen. Mehrere führende Vertreter sowohl von PSL als auch von Polska 2050 – die zusammen das Bündnis Trzecia Droga bilden – schlossen diese Möglichkeit jedoch bereits aus.

Damit beenden wir den Newsblog zur Wahl in Polen. Sobald das amtliche Endergebnis vorliegt, werden wir Text und Grafiken noch einmal aktualisieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

+++ 8:25 Uhr: Langwierige Regierungsbildung erwartet

Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich am Dienstag bekanntgegeben. Danach dürfte Präsident Andrzej Duda entsprechend der politischen Gepflogenheiten zunächst die PiS als stärkste Kraft mit der Regierungsbildung beauftragen. Scheitert diese, weil keine Mehrheit zustande kommt, kann das Parlament mit seiner Mehrheit eine Regierung bilden. Die Opposition um Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform muss sich also noch etwas gedulden.

+++ 8:02 Uhr: Späte Nachwahlumfrage bestätigt erste Prognose

Auch in der zweiten, späteren Prognose des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos für die Fernsehsender TVN, Polsat und TVP liegen die Oppositionsparteien vor PiS und Konfederacja. Demnach kommt PiS auf 36,6 Prozent der Stimmen (198 Sitze), es folgen die Bürgerplattform KO (31 Prozent/161 Sitze), Trecia Droga (13,5 Prozent/57 Sitze), Lewica (8,6 Prozent/30 Sitze) und Konfenderacja (6,4 Prozent/14 Sitze).

+++ 7:45 Uhr: Erste Auszählungsstände liegen vor

Am Montagmorgen lagen erste Auszählungsstände der staatlichen Wahlkomissionen vor. Rund 2 Millionen Stimmen sind bislang ausgezählt (11 Prozent), die PiS liegt mit rund 40 Prozent vor KO mit 26,5 Prozent. Allerdings stammen die Teilergebnisse bisher vor allem aus ländlichen, kleineren Stimmbezirken, in denen PiS mehr Wähler hat als in den Städten.

+++ 1:55 Uhr: Warteschlangen an Wahllokalen bis weit nach 21 Uhr
Die hohe Wahlbeteiligung hat an einigen Orten dazu geführt, dass nach offizieller Schließung der Wahllokale noch viele Menschen stundenlang anstanden, wie aus Warschau und Breslau berichtet wurde. Das liegt auch daran, dass Menschen mit einer speziellen Wahlbescheinigung auch außerhalb ihres Wohnorts abstimmen konnten. An einem Wahllokal in Wrocław, das besonders viele Wahlberechtigte bedient, standen noch um 1:50 Uhr Wähler.

+++ 0:35 Uhr: Langes Warten auf offizielle Ergebnisse

Nach Angaben der Zeitung Gazeta Wyborcza ist am Montag gegen 11 Uhr mit den Ergebnissen der späten Nachwahlumfrage zu rechnen. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamenteswahlen sollen nach den Auszählungen aller Stimmen spätestens am Dienstag (17.10.) vorliegen.

+++ 0:10 Uhr: Liberale Bürgerplattform in Lubuskie obenauf

Hochstimmung herrschte nach den ersten Hochrechnungen auf der Wahlparty der liberalen Bürgerplattform KO in Lubuskie. Mit 42 Prozent hat sie nach dem derzeitigen Stand das zweitbeste Ergebnis in den Regionen erzielt und könnte damit neun Abgeordnete stellen. Waldemar Sługocki, der auf dem zweiten Listenplatz ein Mandat sicher hat, sagte am Abend gegenüber der MOZ: „Die Opposition aus Bürgerplattform, Dritter Weg und Linken hat ein fantastisches Ergebnis eingefahren. Mit 248 Mandaten werden wir regieren, aber ich denke das Endergebnis wird noch besser sein. Das freut mich. Wir werden der antieuropäischen und der antideutschen Politik ein Ende bereiten. Wir werden ein Polen bauen, das sehr gute Beziehungen zu seinem Nachbarn haben wird, aber auch zur Europäischen Union. Es wird eine verantwortungsvolle Außen- und Innenpolitik geben.“

+++ 23:42 Uhr: Referendum offenbar gescheitert

Umfragen des Ipsos-Institutes zeigen, dass sich am umstrittenen Referendum der polnischen Regierung nur 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt haben, berichtet TVN24. Sofern dies durch offizielle Ergebnisse bestätigt wird, dann ist das Referendum nicht bindend – und damit gescheitert. Die Beteiligung hätte bei mindestens 50 Prozent liegen müssen. Viele Wähler der Oppositionsparteien hatten jedoch erklärt, sich nicht am Referendum beteiligen zu wollen.

+++ 23.30 Uhr: Hoffen auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Anita Kucharska-Dziedzic, Abgeordnete und Spitzenkandidatin der Nowa Lewica (Neue Linke) in Lubuskie sprach am Abend in Zielona Gora mit der MOZ über Herausforderungen in der Grenzregion nach der Wahl: „Wir müssen nach dem Visa-Skandal in Polen wieder Vertrauen aufbauen gegenüber Deutschland, dass uns den Zustrom tausender Menschen mit zweifelhaften Visa polnischer Behörden gemeldet hat.“ Als weiteres wichtiges Thema für die Grenzregion nannte sie die Oder. „Seit der Katastrophe gab es quasi keine Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, das müssen wir ändern. Angesichts von Dürre und Klimawandel müssen wir den Umgang mit unseren Flüssen grundlegend überdenken“, sagte Kucharska-Dziedzic angesprochen auf das deutsch-polnische Projekt zur Regulierung der Oder.

+++ 23:25 Uhr: Prognose für Lubuskie – KO klar vor PiS

In der an das Land Brandenburg grenzenden Wojewodschaft Lubuskie hat sich die Bürgerplattform KO nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos klar durchgesetzt. Die von der langjährigen Marschallin Elżbieta Polak angeführte KO-Liste holte 42 Prozent. Die PiS kommt demnach nur auf 24,4 Prozent. In keiner anderen Wojewodschaft hat die nationalkonservative Partei so schlecht abgeschnitten wie in Lubuskie. Auf den weiteren Plätzen folgen Trzecia Droga (13,8 Prozent), Lewica (10,4 Prozent) und Konfederarcja (6,0 Prozent).

+++ 23:15 Uhr: Ex-Botschafter bei Wahlparty in Berlin

Eine der wenigen polnischen Wahlpartys in Berlin findet im Club der polnischen Versager in der Ackerstraße statt. Dort ordnete in einer Gesprächsrunde unter anderem Rolf Nikel, deutscher Botschafter in der Republik Polen von 2014 bis 2020, die ersten auf den Ipsos-Umfragen basierenden Wahlprognosen ein. Er sprach von einer „Chance für eine gemeinsame Osteuropa-Politik“ von Deutschland und Polen „auf Augenhöhe“. Wenn es bei dem prognostizierten Ergebnis bleibe, dann könne „das Problem der Rechtsstaatlichkeit in der einen oder anderen Form gelöst werden“, so seine Hoffnung. Zugleich „sollte sich in Deutschland niemand Illusionen darüber machen, dass in anderen europapolitischen Streitfragen nun eitel Sonnenschein ausbricht“, erklärte Rolf Nikel. Er verwies hier unter anderem auf das Thema Migration. Auch eine neue polnische Regierung werde sich in dieser Frage kaum von der Politik der jetzigen unterscheiden, so seine These.

+++ 22:27 Uhr: OGB sieht Opposition noch deutlicher vorn

Auch das Meinungsforschungsinstitut OGB sieht eine potentielle Mehrheit für ein Bündnis der Oppositionsparteien – die sogar noch deutlicher ausfällt. Demnach kommt PiS in den Exit Polls von OGB auf nur 33,5 Prozent (178 Sitze), KO auf 31,4 Prozent (155 Sitze), Trzecia Droga auf 13,9 Prozent (63 Sitze), Lewica auf 9,8 Prozent (38) Sitze) und Konfederacja auf 7,7 Prozent (25 Sitze). Ein Sitz entfällt auf die Partei der deutschen Minderheit.

+++ 22:12 Uhr: Linke in Zielona Góra freuen sich auf Machtwechsel

Ernüchterung über das eigene Abschneiden, dennoch Freude über die Mehrheit der demokratischen Oppositionsparteien prägten die Wahlparty von Lewica (Linke) in Zielona Góra, dem Zentrum der an Brandenburg grenzenden Wojewodschaft Lubuskie. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen im polnischen Fernsehen skandierten die Parteianhänger: „Zmiana wladzy!“ – also: „Machtwechsel!“ Lewica kam laut Prognosen auf 8,6 Prozent der Stimmen – 5 Prozentpunkte weniger im Vergleich zu 2019 – und darf sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung mit den Parteien Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition) und Trzecia Droga (Dritter Weg) machen.

+++ 22:02 Uhr: Rechtsextreme räumen Niederlage ein

Sławomir Mentzen, einer der Vorsitzenden des rechtsextremen Parteienbündnisses Konfederacja, räumte die Niederlage in einem ersten Statement unumwunden ein. „Es ist nicht zu leugnen, wir haben versagt“. Laut den ersten Prognosen kommt Konfederacja auf nur 6,2 Prozent der Stimmen. In den letzten Umfragen vor der Wahl lagen die Rechtsxtremen bei bis zu 9 Prozent.

+++ 21:50 Uhr: PiS-Chef Jarosław Kaczyński kämpferisch

Der Chef der nationalkonservativen PiS Jarosław Kaczyński gab sich am Abend vor Anhängern seiner Partei kämpferisch. Dies sei der dritte Sieg der PiS bei Parlamentswahlen in Folge, erklärte er. Ob der Sieg wieder in ein Regierungsprojekt umgewandelt werden könne, bleibe noch abzuwarten. „Wir werden nicht zulassen, dass Polen verraten wird“, so Kaczyński. „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass unser Programm trotz der Koalition, die gegen uns ist, weiter umgesetzt wird“, zitieren polnische Medien den PiS-Chef.

+++ 21:38 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos soll die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent gelegen haben – ein neuer Rekord, der sogar die Beteiligung bei den ersten teilweisen freien Wahlen im Juni 1989 übersteigt.

+++ 21:34 Uhr: Tusk spricht vom „Ende der PiS-Herrschaft“

In einer ersten Reaktion sprach Oppositionsführer Donald Tusk (KO) bereits vom „Ende der PiS-Herrschaft“ und dankte den beiden anderen Oppositionsparteien. „Dies ist einer der schönsten Tage der polnischen Demokratie, ein Tag, der eine neue Ära eröffnet: die Wiederbelebung unserer Demokratie“, wird Tusk in der Gazeta Wyborcza zitiert. Zusammen mit Trzecia Droga (PSL/Polska 2050) und Lewica (Linke) werde man eine „neue, gute, demokratische Regierung schaffen“, kündigte er an.

+++ 21:02 Uhr: PiS vor KO – aber Opposition mit Mehrheit

Die ersten Prognosen des Umfrageinstitutes Ipsos sind da. Demnach hat PiS die Parlamentswahl mit einem Ergebnis von 36,8 Prozent gewonnen (200 Sitze), die oppositionelle KO kommt mit 31,6 Prozent auf den zweiten Platz (163 Sitze), meldet Gazeta Wyborcza, Polens zweitgrößte Tageszeitung. Aber: alle Oppositionsparteien (KO, Dritter Weg und Lewica) erringen zusammen 248 von 460 Sitzen – und damit die Mehrheit.

+++ 20:40 Uhr: Warten auf die ersten Prognose

In wenigen Minuten schließen die Wahllokale, ab 21 Uhr werden die ersten Prognosen (Exit-Polls) für die Parlamentswahlen und das Referendum erwartet. Zu den Umfrageinstituten, die erste Zahlen liefern werden, gehören Ipsos und OGB. Wie Ipsos informierte, wurden dafür in etwa 900 zufällig ausgewählten Wahllokalen Nachwahlumfragen durchgeführt. OGB ist an eigenen Angaben zufolge mit 700 Mitarbeitern an 300 Standorten für 75.000 bis 90.000 Umfragen unterwegs.

+++ 20:05 Uhr: Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 57,5 Prozent

In Polen haben bis 17 Uhr bereits 57,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das meldet die staatliche Wahlkommission. Die Wahllokale sind noch bis 21 Uhr geöffnet. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung am Ende bei 61,7 Prozent gelegen.

+++ 19:30 Uhr: Wahlplakat mit Zwiebel

Kuriose Randnotiz aus Słubice: Beim Sonntagspaziergang durch ihre Nachbarstadt dürften sich viele Frankfurter beim Blick auf ein Wahlplakat verwundert die Augen gerieben haben. Darauf wirbt Marek Cebula von der Bürgerplattform mit einer Zwiebel in der Hand für den Einzug ins Parlament. Um den politischen Gegnern die Tränen in die Augen zu treiben? Weil das Wahlprogramm der KO so vielschichtig ist? Nein, die Antwort ist viel naheliegender. Cebula bedeutet im Polnischen schlicht und einfach: Zwiebel. Wahlkampf in Polen kann auch humorvoll sein.

+++ 19 Uhr: Wähler aus halb Deutschland reisen nach Słubice

Aus Angst davor, dass ihre Stimme nicht gezählt werden könnte, haben sich etliche in Deutschland lebende Polen in der Grenzstadt Słubice als Wähler registrieren lassen. Eindrücke und Stimmen vom Wahltag aus der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder) finden Sie in diesem Beitrag.

+++ 17:35 Uhr: Spitzenpolitikerin in Lubuskie stimmt mit Enkeln ab

13 Jahre war Elżbieta Polak Marschallin, quasi Regierungschefin, der an Brandenburg grenzenden Wojewodschaft Lubuskie – bis sie am Freitag vor den Wahlen ihr Amt erwartungsgemäß niederlegte. Damit geht eine wichtige Kooperationspartnerin für Brandenburg. Denn die liberale Politikerin aus der Bürgerplattform von Donald Tusk will ins Parlament in Warschau einziehen. Da sie auf Platz eins der Liste ihrer Partei steht, stehen die Chancen gut. Polak ging in ihrer Heimat Zielona Góra mit den Enkeln wählen, wie sie auf Facebook postete.

+++ 17:20 Uhr: Spielt die Oder-Katastrophe eine Rolle im Wahlkampf?

Im polnischen Wahlkampf war die nach wie vor kritische Situation der Oder nach dem Fischsterben vom Sommer 2022 kein Thema. Aber der Wasser-Experte Sebastian Szklarek hat die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich des Umgangs mit Flüssen im Interview mit Oko-press durchleuchtet. Ergebnis: Die rechten Parteien PiS und Konfederacja setzen auf Schifffahrt und den Oderausbau. Vor wenige Wochen trat das Oder-Gesetz der PiS-Regierung in Kraft, das weitere umstrittene Staustufen, Stauwerke sowie Retentionsbecken vorsieht, gleichzeitig auch höhere Gebühren und strengere Kontrollen für Abwassereinleitungen. Die liberale Oppositionspartei KO von Donald Tusk hat in ihrem Hundert-Punkte-Wahlprogramm den Punkt „Saubere Oder“, doch sei völlig unklar, was das heiße, so Szklarek. Die frühere liberale Regierung von Tusk hatte 2015 mit Deutschland das Abkommen zur Regulierung der Grenzoder ausgehandelt. Doch wolle KO auch „das Wasser in der Landschaft halten“, um Dürre zu bekämpfen – dem stehen Flussvertiefungen eher entgegen. Für eine Renaturierung von Flüssen sprechen sich die Linke (Lewica) und Polska2015 vom Bündnis „Trzecia Droga“ (Dritter Weg) aus.

+++ 16:51 Uhr Wahlausgang bedeutend auch für die Grenzregion

Frankfurt (Oder) und Słubice versuchen sich gemeinsam als Doppelstadt zu entwickeln. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, ob die künftige Regierung in Warschau offen ist für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, kommentiert MOZ-Kollege Thomas Gutke.

+++ 16:20: Morawiecki und Tusk stimmen beide in Warschau ab
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat seine Stimme in der Mittagszeit in Warschau abgegeben, ebenso wie der Anführer der Opposition Donald Tusk.

Morawiecki tritt allerdings in Schlesien auf der PiS-Liste an. Im Warschauer Wahlbezirk 19 (Innenstadt) führt Donald Tusk die Liste der Bürgerkoalition (KO), Platz eins der PiS-Liste belegt Kulturminsiter Piotr Glinski. Auch das Linksbündnis (Nowa Lewica), angeführt vom Chef der linksprogressiv-sozialdemokratischen Partei Razem, Adrian Zandberg, kann in Warschau Innenstadt mit vielen Stimmen rechnen. Die im Ausland abgegebenen Stimmen werden ebenfalls der Auszählung im Warschauer Wahlbezirk 19 zugeschlagen. Das sorgt für Kritk, weil die Zahl der Mandate nicht an die höhere Zahl der Wähler angepasst wurde.

+++ 15.41 Uhr: Irritation um Referendumsabstimmung – Klarstellung der Wahlleitung

Das zeitgleich heute zur Parlamentswahl stattfindende Referendum, das die PiS-Regierung anberaumt hat, wollen viele Nicht-PiS-Wähler boykottieren. Dafür muss der Wähler bei der Ausgabe der Wahlzettel die Annahme des Zettels für das Referendum verweigern. Die Frage des Wahhelfers „Welche Zettel darf ich Ihnen geben?“ sei hingegen nicht zulässig, stellte die landesweite Wahlleitung heute klar. Weil die Themen des Referendums willkürlich von der Regierung gesetzt und tendenziös formuliert sind, lehnen viele die Abstimmung ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlbeteiligten abgestimmt haben.

+++ 14:30: 1,4 Millionen junge Menschen können erstmals wählen

Maja Szurka, 18, ist eine von mehr als 1,4 Millionen Erstwählern in Polen. Die 18-Jährige, die gerade Abitur gemacht hat, stimmte am Nachmittag in Słubice ab.

„Die Wahl ist sehr wichtig für mich. Ich weiß schon länger, dass sich die Regierung in Polen ändern muss. Wir sprechen darüber zuhause viel. Mit meinem Vater, der Stadtverordneter ist und sich mit Politik auskennt, haben wir alle politischen Für und Wieder durchdiskutiert. Wichtig sind mir das Wohl meiner Nächsten, ökologische Fragen und Tierrechte. Deswegen habe ich Koalicja Obywatelska (KO) gewählt. Ich wünsche mir und den Polen einen Wechsel. Demokratie ist das Wichtigste“, sagt sie MOZ.de. Auf der Liste des oppositionellen Bündnsises KO, angeführt von dem Liberalen Donald Tusk, treten auch Kandidaten der Grünen an. Die Abstimmungszettel für das von der PiS initiierte Referendum habe sie nicht entgegengenommen, sagt Maja. Hintergründe zum Wahlverhalten der jüngeren Generationen in Polen, lesen Sie hier.

+++14:15 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung schon zur Mittagszeit

Bis 12 Uhr hatten 22,59 Prozent der Wahlberechtigten in Polen abgestimmt. Das teilte die Staatliche Wahlkommission mit. Das ist deutlich mehr als vor vier Jahren, als zur Mittagszeit erst 18,14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. In der an Brandenburg grenzenden Wojewodschaft Lubuskie betrug die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr knapp 21 Prozent. Höher lag sie in den Städten der Grenzregion: Zielona Góra und Szczecin (25 Prozent), Gorzów (23 Prozent). In Swinemünde an der Ostsee hatten um 12 Uhr bereits 28 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

+++ 13:59 Uhr: Sprecher des Außeministeriums gefeuert
Im Zusammenhang mit „unwahren Informationen zum Stand der Vorbereitung im Außenministerium der Wahlen im Ausland“, musste Ministeriumssprecher Łukasz Jasina, kurzfristig seinen Hut nehmen. Das teilte das Ministerium Samstagnacht mit. Jasina hatte im Radio RMF FM gesagt, „ich werde nicht verheimlichen, dass wir uns tatsächlich Sorgen machen, Sorgen um die Fristen für die Auszählung der Stimmen“. Es werde „mit Sicherheit Wahlleitungen geben, die nicht imstande sind, die Stimmen in der Zeit auszuzählen“. Das Außenministerium ist für die Abstimmung der im Ausland lebenden Polen verantwortlich und wies die Befürchtung zurück. Die im Ausland abgegebenen Stimmen müssen innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt sein. Eine neue Regelung besagt, dass nun jeder Wahlhelfer eines Lokals die Stimmzettel sehen muss.

+++ 13:10 Uhr: Wahlbeobachter übt Kritik

Mehr als 100.000 in Deutschland lebende Polen haben sich für die Stimmabgabe registriert, das sind deutlich mehr als 2019. Kritik am Procedere übt Adam Busuleanu aus Berlin, der seit rund 20 Jahren als Wahlbeobachter unter anderem in Polen tätig ist. Warum er befürchtet, dass die in Berlin und anderen europäischen Städten abgegebenen Stimmen am Ende kaum ins Gewicht fallen oder gar nicht erst mitgezählt werden, lesen Sie in diesem Beitrag.

+++ 12:04 Uhr: Wahlbeteiligung

Noch liegen keine Zahlen zur Wahlbeteiligung in Polen bis zum Mittag vor. Bei den verangenen Wahlen im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 61,74 Prozent - der höchste Wert seit 30 Jahren.

+++ 10:22 Uhr: Warteschlangen vor Berliner Wahllokalen

Vor dem Polnischen Institut an der Museumsinsel in Berlin herrscht am Sonntagmorgen bereits großer Andrang. Hier befindet sich eines von insgesamt sieben Berliner Wahllokalen, in denen Polen abstimmen können. In ganz Deutschland gibt es insgesamt 42 polnische Wahllokale.

+++ 08:00 Uhr: Wann gibt es Ergebnisse?

Erste Prognosen zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.

+++ 07:45 Uhr: PiS hat die Konjunktur angekurbelt

Die regierende PiS-Partei habe in den vergangenen acht Jahren viel Geld verteilt und damit die Konjunktur in Polen angekurbelt, die Menschen hätten wieder Lust auf Konsum. Doch die Politik habe auch ihre Schattenseiten, sagt Dagmara Jajesniak-Quast, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit der MOZ. Die renommierte Ökonomin spricht vom „brutalsten Wahlkampf, den ich je erlebt habe“.

+++ 07:35 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung erwartet

In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung stetig gestiegen, 2019 lag sie bei 62 Prozent. In diesem Jahr rechnen viele Experten damit, dass aufgrund der hohen Polarisierung bei vielen Themen noch einmal deutlich mehr Menschen zur Wahl gehen werden.

+++ 07:26 Uhr: Was die Menschen in Słubice denken

In Słubice wählen viele Menschen traditionell eher liberaler. Allerdings hat die regierende PiS-Partei gerade bei Senioren auch zahlreiche Anhänger. Warum das so ist und was die Menschen in der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder) über acht Jahre PiS denken, lesen sie in diesem Beitrag.

+++ 07:15 Uhr: Letzte Umfragen sehen PiS vorn – aber es bleibt spannend

Die letzten Umfragen vor der Wahl sahen die seit acht Jahren regierenden Prawo i Sprawiedliwość (PiS) vor der Koalicja Obywatelska (KO). Allerdings könnte es knapp für eine Mehrheit der oppositionellen Bündnisse aus KO, Trzecia Droga (PSL/Polska 2050) und Lewica (Linke) gegenüber einer möglichen rechtskonservativen Koalition aus PiS und Konfederacja reichen. Es wird also spannend – denn der Machtanspruch der PiS-Partei wackelt.

+++ 07:00 Uhr: Wahllokale von 7 bis 21 Uhr geöffnet

Seit um 7 Uhr haben in Polen die Wahllokale geöffnet. Bis 21 Uhr können rund 29 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Anders als in Deutschland war eine Briefwahl im Vorfeld nicht möglich – die PiS-Regierung hatte dies 2019 wieder abgeschafft. Vor allem für im Ausland lebende Polen ist das ein Problem. Ausnahmen gibt es nur für körperlich beeinträchtigte Menschen.

Eine zentrale Rolle spielt der Machtkampf zwischen den politischen Rivalen Jarosław Kaczyński und Donald Tusk.

Die letzte Parlamentswahl in Polen fand am 13. Oktober 2019 statt. Damals gewann die PiS mit 43,6 Prozent der Stimmen und erreichte damit das beste Wahlergebnis einer Partei bei einer demokratischen Wahl in Polen. Zuletzt wurde in Polen am 28. Juni und im zweiten Wahlgang am 12. Juli 2020 die Präsidentschaft gewählt.

Wie wird in Polen gewählt?

Im Oktober werden sowohl 460 Abgeordnete der unteren Kammer – des Sejm – und 100 Abgeordnete der weniger bedeutsamen oberen Kammer – des Senats – für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Es sind die zehnten Parlamentswahlen in der seit 1989 bestehenden Dritten Republik Polen.

Bei den Wahlen zum Sejm treten die Kandidaten in insgesamt 41 Wahlkreisen auf Listen an, es gilt das Verhältniswahlrecht. Je nach Größe werden pro Wahlkreis zwischen sieben und 20 Mandate vergeben. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für Parteien bzw. eine Acht-Prozent-Hürde für Wahlbündnisse, die aus mehreren Parteien bestehen. Ausgenommen von der Sperrklausel sind die Parteien der nationalen Minderheiten. Von denen ist allerdings nur die Partei der deutschen Minderheit in Polen regelmäßig mit Abgeordneten im Parlament vertreten.

Wahlen 2023 Polen:

Acht Jahre PiS – was Menschen in Słubice über die Regierung denken

Seit acht Jahren regiert in Polen die PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit). Welche Bilanz ziehen Menschen in Słubice bei Frankfurt (Oder) kurz vor den Wahlen am 15. Oktober?

Słubice

Die Wählerinnen und Wähler haben jeweils eine Stimme für einen der Listenkandidaten ihres Wahlkreises, die auch nur am Wahltag vergeben werden darf. Die Briefwahlmöglichkeit wurde abgeschafft. Nach der Wahl werden die Sitze proportional auf die Wahlkreise verteilt. Die Parteien erhalten mit ihren Kandidaten die Sitze entsprechend der für sie abgegebenen Stimmen. Um für Gleichberechtigung auf den Wahllisten zu sorgen, haben einige Parteien vor der Wahl eine interne Regelung getroffen. So sollen Frauen und Männer abwechselnd auf den Listen erscheinen, um kein Geschlecht zu bevorzugen. Die Zuteilung der Mandate findet nach dem D’Hondt-Verfahren statt, das prinzipiell größere Parteien bevorzugt.

Bei den Wahlen zum nicht so bedeutenden Senat werden direkt Kandidaten nach Mehrheitswahlrecht gewählt.

Mit den Parlamentswahlen im Oktober wird der Wahlkampf in Polen noch nicht zu Ende sein. Zu Beginn des Jahres 2024 stehen die Kommunalwahlen an. Diese hätten eigentlich auch im Herbst 2023 stattfinden sollen. Doch auf Antrag der PiS war die Regierungszeit der Kommunalparlamente vom Sejm bis zum 30. April 2024 verlängert worden.

Kritik an gleichzeitig stattfindender Volksabstimmung

Zusätzlich zu den Wahlen der beiden Parlamentskammern findet Volksabstimmung mit Fragen zu Migration, Privatisierung und Rentenalter statt. Das Referendum wurde von der Regierungspartei PiS initiiert und gilt als Wahlkampfmanöver. Die Fragen sind tendenziös und legen nicht zutreffende Annahmen zugrunde. Viele Nicht-PiS-Wähler wollen das Referendum boykottieren. Die vier Fragen lauten:

• Unterstützt Du den Ausverkauf des polnischen Staatsvermögens, der zum Kontrollverlust der Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftssektoren führt?

Befürwortest Du die Anhebung des Rentenalters, einschließlich der Wiederanhebung des Rentenalters auf 67 Jahre für Frauen und Männer?

Unterstützt Du die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?

Unterstützt du die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumverteilungsmechanismus?

Welche Parteien regieren aktuell in Polen?

Aktuell regiert die nationalkonservative und EU-skeptische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Kleinpartei Solidarna Polska (jetzt Suwerenna Polska). Ministerpräsident (Premierminister) ist Mateusz Morawiecki (PiS). Der Parteivorsitzende der PiS Jarosław Kaczyński ist seit diesem Jahr wieder einer der Vize-Premiers. Zusammen hält die Koalition der PiS 235 der insgesamt 460 Sitze im Unterhaus. Im Senat hat das Bündnis keine Mehrheit und hält nur 48 der insgesamt 100 Sitze.

Welche Parteien treten zur Wahl an?

●Prawo i Sprawiedliwość (PiS): Noch im Mai 2023 sah es für die Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit Herbst 2015 das Land regiert, sehr gut aus: Auf einem Sonderparteitag in Warschau zeigte sich die Partei vereint, die internen Querelen schienen vergessen und der PiS-Vorsitzende und Mitbegründer Jarosław Kaczyński konnte neue Wahlversprechen verkünden.

Allerdings zeigten sich im Sommer Risse nach innen und nach außen: Der andauernde Fraktionskampf in der PiS selbst und mit dem unberechenbaren Koalitionspartner Suwerenna Polska (Souveränes Polen), der Dauerkonflikt mit der Europäischen Kommission und das Ausbleiben der EU-Fördergelder sorgten für viel Unruhe in der Partei.

Wahl 2023 in Polen:

Kandidaten aus Lubuskie nahe Frankfurt und ihr Blick auf Deutschland

Rechtsextreme, Euroskeptiker, Neue Linke: Welche Kandidaten in der Grenzregion Lubuskie nahe Frankfurt (Oder) zur Parlamentswahl in Polen antreten und wie sie auf die deutsch-polnischen Beziehungen blicken.

Słubice

Dennoch blieb die Kernwählerschaft der PiS in Umfragen stabil. Es gab zwar keine Zugewinne mehr und der Abstand zur oppositionellen Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition) schrumpfte in den vergangenen Monaten immer weiter, dennoch liegt die PiS laut aktuellen Umfragen knapp vorne. Die Kandidaten des Koalitionspartners Suwerenna Polska treten über eine Liste gemeinsam mit der PiS wieder an.Europäische Bekanntheit erlangte die Partei durch den von ihr gestellten Justizminister Zbigniew Tadeusz Ziobro, der für die Justizreformen in Polen hauptverantwortlich war.

●Koalicja Obywatelska (KO): Seitdem die Pläne der Opposition, mit einer gemeinsamen Liste in die Wahl zu gehen, gescheitert sind, zielt Donald Tusk auf den Alleinsieg seines Parteibündnisses. Das liberale Bündnis Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition), besteht unter anderem aus den drei großen Parteien Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), Nowoczesna (Moderne) und den Grünen (Zieloni). Nur bei den Wahlen zum Senat tritt KO gemeinsam mit Linken und dem Bündnis Dritter Weg auf gemeinsamen Listen an (“Senatspakt“).

Die KO ist mit ihrem Spitzenkandidaten Dobald Tusk aktuell das größte Oppositionsbündnis in Polen und gelten bei der Wahl als ärgster Konkurrent der PiS. In den meisten Umfragen ist aktuell die PiS vorn, doch der Vorsprung zur KO ist zuletzt auf wenige Prozentpunkte geschmolzen.

●Das Bündnis Trzecia Droga (Dritter Weg) besteht aus Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) und Polska 2050: Die polnische Volkspartei (PSL) gehört zu den ältesten noch bestehenden politischen Fraktion Europas. Ihre Tradition geht auf das Jahr 1893 zurück, als der Związek Stronnictwa Chłopskiego (Bund der Bauernpartei) gegründet wurde.

Heute ist die PSL vor allem in den ländlichen Regionen Polens verankert und mit rund 74.000 Mitgliedern (2011 waren es noch 130.000 Mitglieder) noch immer die mit Abstand mitgliederstärkste Partei Polens. Sie regierte bis 2015 mit in der Regierung Tusk

Wahl in Polen 2023:

Warum die Jugend Rechtsextreme und Linke wählt

Die PiS-Regierung in Polen hat jungen Menschen sozialen Aufstieg ermöglicht. Aber die Jugend lehnt sich gegen PiS auf. Wie wird sie zur Parlamentswahl 2023 wählen? Ein Gespräch mit Kaja Puto aus der Generation Millennial.

Interview

Da die PSL aber alleine wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, wird sie bei der Parlamentswahl zusammen mit der zentristischen Partei Polska 2050 antreten. Ein ungewöhnliches Bündnis. Polska 2050 ist erst im Jahr 2020 von dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Szymon Hołownia gegründet worden, der christdemokratisch-grüne Werte vertritt und die Polarisierung zwischen der PiS und der Partei von Donald Tusk durchbrechen will. Weil es ein Parteien-Bündnis ist, gilt eine Acht-Prozent-Hürde. Dritter Weg gilt als wahrscheinlicher Koalitionspartner der liberalen Partei von Donald Tusk.

●Konfederacja Wolność i Niepodległość: Zu Beginn des Jahres schien unklar, ob es die rechtsextreme Partei in das polnische Unterhaus schaffen wird. Umfragewerte knapp über der Fünf-Prozent-Hürde ließen einen erneuten Einzug ins Parlament alles andere als sicher erscheinen. Davon kann nach derzeitigem Stand aber keine Rede mehr sein. Mit ihren populistischen Themen erreichte die Partei im Sommer in Umfragen 15 Prozent, zuletzt sank sie auf zehn Prozent. Sie wird als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PiS gehandelt – ein Bündnis, das liberale Polen fürchten.

●Nowa Lewica: Nowa Lewica ist ein Zusammenschluss der postsozialistischen Partei SLD und neuen links-progressiven Parteien (Razem, Wiosna). Derzeit hält die Oppositionspartei 44 Sitze im Unterhaus. Bei aktuellen Umfragen kommt die Lewica auf etwa neun Prozent. Für sie gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

●Andere: Es treten weitere kleine Parteien und Listenbündnisse an, die aber wenig Aussicht auf 5 Prozent zu kommen und damit in die erste Parlamentskammer (Sejm) einzuziehen. Am bekanntesten die parteilosen Kommunal- und Regionalpolitiker „Bezpartyjni Samorządowcy“. Außerdem „Polska jest Jedna“ (“Polen ist eins“), „Antypartia“ (“Anti-Partei“). In manchen Regionen hat der Strajk Przedsiębiorców (“Streik der Unternehmer“) Listen aufgestellt, der in der Corona-Zeit entstand und gegen Lockdown-Maßnahmen protestierte.