Brücken-Streit: Kein Platz für die deutsch-sowjetische Freundschaft
Eine bisher versteckt angebrachte Tafel ist nun, da ihr Inhalt völlig aus der Mode gekommen ist, prominent platziert.
Roland BeckerDie Antragsteller argumentieren, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, diese Tafeln so prominent aufzustellen, zumal auf einer der Spruch „Für deutsch-sowjetische Freundschaft“ zu lesen ist, der an die gleichnamige DDR-Massenorganisation (DSF) erinnert, in der Millionen Bürger mehr oder weniger freiwillig Mitglied waren. Andererseits sehen CDU und Grüne in dem mit Landesmitteln aufgestellten Betonklotz, in den die Tafeln eingelassen wurden, ein Verkehrshindernis für Radfahrer, die von der Landzunge kommen. Beide Fraktionen plädieren dafür, die Tafeln aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Sie sollten stattdessen "im Rahmen einer Ausstellung historisch aufbereitet und nicht kommentarlos und derart massiv dargeboten werden“, heißt es im Antrag. Die Tafeln sollen in den Besitz des Stadtarchivs kommen.
Die SPD sieht das allerdings anders. Deren Fraktion besteht in einem eingereichten Änderungsantrag darauf, dass die Tafeln an Ort und Stelle verbleiben. Allerdings sollen sie durch eine Informationsstele ergänzt werden. Darauf soll auf die Geschichte des Vorgängerbaus der Brücke sowie speziell auf die damalige Namensgebung und auf die Rolle der DDR-Massenorganisation DSF eingegangen werden. Dabei sei zu erwähnen, so fordern es die Genossen, dass die deutsch-sowjetische Freundschaft bis 1989 staatlich verordnet war und auf Menschen in der DDR Druck ausgeübt wurde, darin Mitglied zu werden.
Der Ausgang der Abstimmung, die nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Sitzung des Stadtparlaments am 29. Oktober vorgesehen ist, scheint völlig offen zu sein. Dem SPD-Antrag dürften sich Bürgermeister Thomas Günther (SPD) und die Linke anschließen. Damit wären bis zu 14 Stimmen sicher. Die Idee von Grünen und CDU könnte bei FDP und AfD auf Zustimmung treffen, womit bis zu 16 Stimmen möglich wären. Den Ausschlag könnten die drei Mitglieder vom Bürgerbündnis und der Unabhängigen geben. Die Stimmenmehrheit liegt, sofern alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen, bei 17 Stimmen.