Keine S-Bahn, kein Wohnungsbau: Die Ofenstadt gerät aus dem Takt
Steht diese Tür noch offen, um politische Kompromisse zu erzielen?Im Rathaus soll die Zukunft Veltens angepackt werden. Doch jüngste Beschlüsse zielen eher darauf, die weitere Entwicklung der Ofenstadt zu stoppen.
Roland Becker
Stimmt lieber mit AfD und NPD als mit der SPD: CDU-Abgeordneter Marcel Ruffert
privat
Im Fokus der Fernsehreporter steht etwas anderes. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird genau geschaut, wo wer mit der AfD paktiert. In Velten war es die CDU, die sich nicht davor scheut, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Offiziell ist nicht bekannt, dass es zuvor Absprachen zwischen der die beiden Anträge einreichenden Fraktion Pro Velten und denen von CDU und AfD sowie dem NPD-Abgeordneten Robert Wolinski gegeben hat. Auffällig ist aber, dass es von Pro-Velten- und CDU-Seite kaum Berührungsängste gibt, im Stadtparlament mit der AfD und NPD gemeinsame Sache zu machen.
Keine Berührungängste
Da werfen sich schon mal während der Sitzung Mandy Krüger (Pro Velten) und Wolinski abstimmende Blicke zu, um kurz darauf für einige Minuten die Sitzung zu verlassen. Niemand weiß, was da beredet wird. Berührungsängste nach Rechtsaußen zeigt Krüger damit jedoch nicht.
Die Schlüsselrolle in jener Sitzung aber spielte Marcel Ruffert. Seine Stimme gab in beiden Fällen den Ausschlag, dass Pro Veltens Anträge eine Mehrheit fanden. Über den CDU-Abgeordneten wird immer wieder erzählt, dass er gute Kontakte zur örtlichen AfD pflegt. Im Stadtparlament ist sein Umgang mit deren Abgeordneten kumpelhaft.
Einige Kommunalpolitiker staunen über den Sinneswandel des 26-jährigen Studenten, der vor nicht allzu langer Zeit als Sekretär das Büro von Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) managte und sich in Diskussionen klar zu deren Vorhaben eines Supermarktes im Zentrum bekannte. Damals legte er sich in einem öffentlichen Forum deshalb mit Pro Velten, dem erklärten Gegner dieses Projekts, an. Wirkte es zu jener Zeit so, als sei Ruffert ein Verfechter großer Koalitionen, reibt er sich jetzt die Hände, wenn der AfD, einer laut dem Extremismusexperten Gideon Botsch "bundesweit rechtsextrem dominierten Partei“ (Potsdamer Neueste Nachrichten, 19. Februar), ein Coup wie im Erfurter Landtag gelingt. „Glückwünsche an Thüringen, an die dortige FDP und Herrn Kemmerich“, postete Ruffert in der Nacht, nachdem der FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Während in dagegen in vielen Städten Tausende demonstrierten, freute sich Ruffert: „Dass R2G nichts Gutes bedeutet, sieht man an Berlin.“ Ausdrücklich distanzierte er sich von seiner Parteispitze: „Die Aussagen von Angela Merkel, AKK und Paul Ziemiak kann ich nur ablehnen.“
Im Gegensatz zu anderen in FDP und CDU, die Kemmerich nach der Wahl gratuliert hatten, aber am nächsten Morgen deshalb mit einem politischen Kater aufwachten, steht der Ziehsohn des in der CDU Oberhavel eher rechts außen angesiedelten Landtagsabgeordneten Frank Bommert weiter hinter seiner Aussage. Im Stadtparlament trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Geile Nummer“. Es ist das Zitat, mit dem Bommert in dieser Zeitung die CDU-FDP-AfD-Connection zu Kemmerichs Wahl bejubelt hatte.
An diesem eindeutigen textilen Bekenntnis störte sich niemand, auch nicht Stadtverordnetenvorsteher Marcel Siegert (Pro Velten). Das verwundert. Noch im August 2019 hatte er angekündigt, prüfen zu lassen, ob in einer solchen Sitzung Bekleidung mit politischem Inhalt getragen werden darf. Damals hatte sich Marco Schulze (AfD) daran gestört, dass Arne Gawande (Die Linke) im Antifa-T-Shirt erschien.
Zurück zu den umstrittenen Anträgen: Natürlich haben sowohl Pro Velten als auch Ruffert begründet, weshalb sie den Wohnungsbau stoppen wollen. Ruffert, der sich in sozialen Medien auch gegen die Tesla-Ansiedlung ausspricht, argumentierte, dass er für eine nachhaltige Stadtentwicklung sei. Allerdings kam weder von Pro Velten noch von der CDU Widerspruch, als die AfD ihre Haltung gegen große Wohnbauvorhaben damit begründete, dass der Einwohnergewinn von 2019 zu 41,75 Prozent auf Ausländer zurückgehe. „Wohin Bauprogramme wie die an der Nauener Straße führen sollen, kann sich jeder ausrechnen“, erläuterte AfD-Fraktionschef Heiko Gehring sein Votum für ein drastisches Begrenzen des Wohnungsbaus.
Weshalb aber hat Pro Velten überhaupt zwei Anträge gestellt, die die Mehrheit der Veltener ablehnen dürften? Bezüglich der S-Bahn sei an jene 11 000 Unterschriften erinnert, die 2010 für den Veltener Wiederanschluss gesammelt wurden. Und weshalb verweigerte sich Pro Velten dem Kompromissvorschlag der SPD, beim Wohnungsbau den Schwerpunkt darauf zu legen, zuvorderst Veltener Bürger mit Wohnungen zu versorgen? Die Veltener können ein Lied davon singen, dass in ihrer Stadt fast Vollvermietung und damit Wohnungsmangel herrschen.
Hübnersche Politik im Visier
Hinter diesen Anträgen stecke das Ziel, so ist vor allem aus SPD-nahen Kreisen zu hören, die Herzstücke der Hübnerschen Politik zu torpedieren. Und das sind die S-Bahn und das Wohngebiet Nauener Straße. Gemunkelt wird auch, Pro Velten wolle mit seinen neuen politischen Freunden erreichen, dass Hübner vorzeitig aufgibt oder ihre Wahlperiode ohne große Erfolge beenden muss. Dann könnte für Marcel Siegert die große Stunde kommen: nach zwei gegen die SPD-Konkurrentin verlorenen Wahlen aufs Siegertreppchen zu steigen. Doch kann dieser eingeschlagene Weg, sich der Stadtentwicklung zu verweigern, noch sechs lange Jahre durchgehalten werden?
Über die aktuell gefassten Beschlüsse, die selbst bei CDU-Ministern Kopfschütteln erzeugen, dürfte nicht das letzte Wort gesprochen sein. Die Kommunalverfassung lässt durchaus Anträge zu, mit denen ein Beschluss in der folgenden Sitzung zurückgenommen werden soll. Wie im Veltener Stadtparlament mit ausländerfeindlichen Äußerungen der AfD umgegangen wird, dafür gibt es keine Paragrafen. Das ist allein der Moral eines jeden Abgeordneten überlassen.
Unverständnis auf Seiten von IHK und Regionaler Entwicklungsgesellschaft
Auch die IHK und die städtische REG kritisieren die gefassten Beschlüsse zu Wohnungsbau und S-Bahn-Anschluss.
Peter Heydenbluth, Chef der Potsdamer Industrie- und Handelskammer sagt zur S-Bahn: "In Velten würde sich die Erreichbarkeit des Standorts für Arbeitnehmer und Azubis deutlich verbessern." Zum Wohnungsbau-Moratorium teilt er mit: "In Zeiten des Fachkräftemangels wird zusätzlicher Wohnraum dringend benötigt. Er ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für die Neuansiedlung von Unternehmen.
Michael Kühne, Geschäftsführer der REG, berichtete, dass ihm der Aufsichtsrat inklusive von Pro Velten einstimmig den Auftrag erteilt habe, "an der Nauener Straße so viel Fläche wie möglich zu kaufen". Die REG könnte dort bis zu 500 Wohnungen "im bezahlbaren Segment" bauen. Das sei nun nicht mehr möglich.⇥rol