Zukunft: Hennigsdorf setzt auf Klimaschutz
Die Hennigsdorfer Stadtverordneten haben über Klimaschutz diskutiert.
Roland BeckerDie Grünen argumentierten, dass damit der Naturschutz, die Verkehrswende und eine klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten gestärkt werden könnten. Das kam mehrheitlich schlecht an. Bürgermeister Thomas Günther (SPD) vertrat sogar die Meinung: "Es gibt überhaupt keine Grundlage für diesen Antrag.“ Wie auch die SPD–Fraktion argumentierte er, dass in der Stadt bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum Klimaschutz existiere. Es gebe ja längst die Wärmedrehscheibe, das Klimaschutzpaket der Stadtwerke.
SPD holt sich CDU ins Boot
Ein Jahr später ist alles anders. SPD und CDU brachten am Mittwoch im Stadtparlament einen Antrag ein mit dem Ziel, dass Hennigsdorf Fördermittel aus einem Bundesprogramm zum Klimaschutz beantragen soll. Es solle ein Klimaschutzprogramm in Auftrag gegeben und ein Klimamanager eingestellt werden. Am Ende stünden Maßnahmen, die Hennigsdorf weniger Treibhausgase produzieren lasse.
„Wir waren etwas pikiert“, räumt die grüne Fraktionsvorsitzende Petra Röthke–Habeck ein. Man habe nicht damit gerechnet, dass die SPD bei einem solch urgrünen Thema gemeinsame Sache mit der CDU mache. SPD–Fraktionschef Patrick Krüger erklärt das so: „Es wäre sonst schwieriger gewesen, die CDU davon zu überzeugen. Es war ja klar, dass die Grünen unseren Antrag nicht ablehnen können.“
Dass die SPD jetzt gehandelt hat, dürfte einen weiteren Hintergrund haben. 2019 wurde beschlossen, dass das seit 2015 für die Stadtwerke geltende Klimaschutzrahmenkonzept überarbeitet werden soll. Laut Röthke–Habeck wollten die Stadtwerke dafür aber mehr als 150 000 Euro berechnen. Für manchen Abgeordneten war das wohl ein Schluck zu viel aus der Flasche. Bekommt die Stadt die erhoffte Förderung von 75 Prozent, müsste sie höchstens 100 000 Euro drauflegen — und hätte ein Klimakonzept für die ganze Stadt, nicht nur für die Wärmedrehscheibe.
Um es vorwegzunehmen: Da sich nicht nur die Grünen–Fraktion, sondern auch die FDP dem Ansinnen anschloss, gab es im Parlament eine satte Mehrheit. Aber auch viel Kritik: Lutz Schönrock (Unabhängige) sprach von einem „Taschenspielertrick, mit dem die Stadtwerke aus fragwürdigen Gründen beschnitten werden“. Heiko Piske (Fraktion Die Linke) zeigte sich „ein bisschen von den Socken“. Zwar hat sich gerade seine Fraktion in der Vergangenheit dem Naturschutz verschrieben. Doch dass die Stadt im Falle, dass keine Fördermittel fließen, 400 000 Euro in den Klimaschutz investiere, wolle er nicht mittragen.
Auch Gunnar Berndt (AfD) gab zu bedenken, dass es reine Spekulation sei, auf Fördergeld zu setzen. Dem hielt Clemens Rostock (Grüne) entgegen: „Wir sollten nicht nicht nur über die Kosten reden. Klimaschutz kostet was, aber man bekommt dafür auch etwas.“
Gegen den Antrag stimmten AfD, Unabhängige und drei Abgeordnete der Linken. Simone Goertz (Linke) enthielt sich.