Wiesenhof in Königs Wusterhausen: „KW stinkt's“ darf doch nicht ins Rathaus
Screenshot des Flyers der Bürgerinitiative "KW stinkt's" von Facebook. Die Einladung in den Rathaussaal hat der Stadt für Kontroversen gesorgt.
Till Eichenauer (Screenshot von www.facebook.com)- Stadt sagt Info-Abend von „KW stinkt's“ im Rathaussaal ab – Begründung: Demonstrationscharakter.
- Initiative wollte über geplante Wiesenhof-Erweiterung in Niederlehme informieren und diskutieren.
- Wiesenhof plant Ausbau auf 375 Tonnen täglich; Debatte über Geruch und Tierwohl läuft seit zehn Jahren.
- AfD und CDU kritisierten Saalvergabe, Verwaltung prüfte und zog Zusage zurück.
- Initiativen erwägen alternative Orte oder eine Kundgebung vor dem Rathaus am 28. August.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Der Schlachthof in Niederlehme will seine Kapazität fast verdoppeln und pro Tag 150.000 Hühner schlachten.“ Das steht auf einem Flyer der Bürgerinitiative „KW stinkt's“, der zu einer Veranstaltung im Rathaussaal in Königs Wusterhausen einlädt.
Hintergrund ist der Wunsch des niedersächsischen Fleischproduzenten Wiesenhof, seinen Schlachthof von derzeit 190 auf 375 Tonnen am Tag auszubauen. Dafür soll die Niederlassung in Niederlehme baulich erweitert werden. Die teils emotionale Diskussion um die Erweiterung hält seit nunmehr zehn Jahren an. Und seit zehn Jahren macht auch die Bürgerinitiative „KW stinkt's“ gegen Geruchsbelästigung durch die Fabrik und für Tierwohl mobil.
Nun wollte die Initiative im Rathaussaal über die Pläne des Fleischkonzerns informieren und diskutieren. Auf den Flyer, der die Veranstaltung am Abend des 28. August bewirbt, ist auch die AfD-Fraktion aufmerksam geworden.
AfD gegen Info-Veranstaltung im Rathaus Königs Wusterhausen
Markus Wenzel wunderte sich in der Stadtverordnetenversammlung am 13. August, dass eine politische Vereinigung den Rathaussaal anmieten könne, da dies durch die Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen sei. Es sei merkwürdig, „dass wir hier eine Veranstaltung gegen den größten Arbeitgeber in unserer Stadt durchführen“, so Wenzel.
Darauf antwortete Kämmerer Lars Thielecke für die Verwaltung: „Das sind Aktionsbündnisse, die ich nicht als politische Vereinigungen bezeichnen würde.“ Man wolle aber prüfen, ob die Veranstaltung den Bestimmungen entspreche. Auch aus der CDU-Fraktion kam danach der Hinweis, ob man nicht prüfen solle, ob sich das „Bündnis für Familie“, das mit auf dem Flyer steht, hier nicht habe „vor den Karren spannen lassen“.
Tierschutzaktivisten blockieren im Juni 2020 die Einfahrt des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme nahe Königs Wusterhausen. Die Diskussion um den Betrieb geht bereits Jahre zurück.
Christoph Soeder/dpaDie Prüfung durch die Stadtverwaltung hat nun offensichtlich stattgefunden. In einer Stellungnahme teilte die Stadt am Dienstagabend (18.8.) mit, dass die Veranstaltung nicht im Rathaussaal stattfinden werde. In der Begründung heißt es, auf Grundlage der ursprünglichen Anfrage sei der „tatsächliche Charakter der Veranstaltung für die Stadt zunächst nicht erkennbar gewesen“. Da es sich laut Stadt um eine „Demonstrationsveranstaltung“ handele, werde der Rathaussaal nicht zur Verfügung gestellt.
Die Veranstaltung war bei der Verwaltung offiziell vom Selbsthilfeverein SHIA unter dem Titel „Workshops Beteiligung“ angemeldet worden. Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Vereins, widerspricht. Das „Bündnis für Familie“ habe die Veranstaltung angemeldet, weil drei der Mitglieder des Bündnisses auch bei „KW stinkt's“ aktiv seien.
Schlachthof Wiesenhof in Niederlehme
Wiesenhof will die tägliche Schlachtkapazität in Niederlehme von 190 auf 375 Tonnen erhöhen – das entspräche rund 120.000 statt bisher etwa 90.000 Hühnern täglich.
Das Verwaltungsgericht Cottbus urteilte 2018, dass der Betrieb seine Schlachtzahlen nicht auf fast 160.000 Tiere pro Tag hätte erhöhen dürfen, da keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorlag.
Der Schlachthof ist mit rund 700 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in der Region.
Über die Absage der Verwaltung ist Uhlworm „ein bisschen sprachlos“. Die Stadtverordnete sagt, Politik brauche Transparenz und Meinungsvielfalt. „Bei der Veranstaltung sollte die komplexe Sachlage der Erweiterung des Schlachthofs für Außenstehende erklärt werden. Wir wollen Familien die Möglichkeit geben, sich zu informieren.“ Man habe als Bündnis für Familie den Rathaussal bereits für verschiedene Informationsveranstaltungen genutzt, nun beim Thema Wiesenhof sei es aber plötzlich ein Problem.
Bürgerinitiative „KW stinkt's“ kritisiert Vorgehen der Stadtverwaltung
Auch Kerstin Tottewitz von der Bürgerinitiative „KW stinkt's“ kann die Entscheidung zur Absage nicht verstehen. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, damit einen öffentlichen Diskurs zu verhindern und sich mit den Interessen von Wiesenhof gemein zu machen. Man wolle, „so wenig wie möglich Wind gemacht wird, damit die Entscheidung zur Erweiterung durchgeht“, so Tottewitz.
Die Bürgerinitiative „KW stinkt's“ wolle die Veranstaltung aber laut Tottewitz trotz Absage durchführen. Man habe die Fraktion der Grünen angefragt, ob sie die Initiative nicht in den Rathaussaal einladen könnte. Und wenn dies nicht möglich sei, „werde ich eine Informationsveranstaltung und Kundgebung vor dem Rathaus anmelden“, so Kerstin Tottewitz.
Wiesenhof hat seine Pläne im vergangenen Jahr unter anderem im Bauausschuss der Stadt verteidigt. André Hüttemeyer, Geschäftsführer des Schlachthofs, wies dort etwa den Vorwurf der Geruchsbelastung zurück und sprach über die Unterbringung von den rund 500 größtenteils osteuropäischen Arbeitskräften in Niederlehme.