Verwaltung: Stadtverordnete gegen IT-Spezialisten
Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow hatte die Notwendigkeit eines Computerspezialisten unter anderem mit der fortschreitenden Digitalisierung in Schulen und Kitas begründet. Außerdem plant er eine Verwaltungs-App für Bürger (Symbolfoto).
dpa/Friso GentschBürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) legte den Abgeordneten in einer Powerpoint-Präsentation dar, warum das Rathaus einen Fachmann für Informationstechnik benötigt. So werde in der Verwaltung immer mehr elektronisch bearbeitet. In diesem Jahr werde beispielsweise die digitale Rechnung eingeführt. Die voranschreitende Digitalisierung in Schulen und Kitas müsse ebenfalls fachlich betreut werden. Zudem hätte Schwochow gern eine Verwaltungs-App für die Bürger. Nicht zuletzt soll der Mitarbeiter sicherstellen, dass die Arbeit im Rathaus reibungslos abläuft. Immer häufiger sei es zu Systemausfällen gekommen. So sei die Verwaltung Anfang 2018 wegen technischer Probleme nicht arbeitsfähig gewesen. „Wir haben niemanden, der sich mit IT beschäftigt. Das geht 2019 nicht mehr“ so Schwochow.
Die Personalkosten für die Stelle belaufen sich auf rund 55 000 Euro pro Jahr. Genau diese Kosten kritisierten die Stadtverordneten. Denn Schwochow hatte in den vergangenen Wochen und auch in der Sitzung am Montag wiederholt betont, wie schlecht es um die Haushaltslage in Rheinsberg bestellt sei (RA berichtete). Wieso also zusätzliche Personalkosten auf sich nehmen? Schwochow entgegnete, dass die Verwaltung zum Teil umstrukturiert worden ist und einzelne Stellen nicht neu besetzt worden sind beziehungsweise werden. So ist in der Tourist-Information bereits ein Mitarbeiter gestrichen worden. Perspektivisch möchte Schwochow die Verwaltung noch weiter umbauen. Außerdem ließen sich durch einen eigenen Angestellten die Ausgaben für externe Dienstleistungen einsparen. In den vergangenen drei Jahren hat Rheinsberg jährlich zwischen rund 92 000 und 105 000 Euro für solche Dienstleister ausgegeben. Die CDU-Abgeordnete Lysann Gutenmorgen bedankte sich sarkastisch bei Schwochow dafür, dass er den Verwaltungsantrag via Powerpoint präsentiert hat. "Das bindet natürlich Arbeitskraft, aber für uns Stadtverordnete ist das schon besser“, fügte sie süffisant an. Sie wollte Alternativen aufgezeigt bekommen und wissen, ob Schwochow mit anderen Dienstleistern gesprochen hat. Der Rathauschef sagte, ohne ins Detail zu gehen, dass es Gespräche gegeben hat, die jedoch in Absagen mündeten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Alisch wollte wissen, wie sich bei den Dienstleistungen die Kosten zusammensetzen. Denn es ist nicht so, dass die Verwaltung die Differenz zwischen den veranschlagten Personalkosten für einen IT-Mitarbeiter und den bisherigen Dienstleistungskosten einspart. Zu den Personalkosten kommt beispielsweise auch die Leasingrate für den Server. Zudem forderte Alisch eine exakte Stellenbeschreibung für den Mitarbeiter. Schwochow reagierte erbost: „Es gibt keine Stellenbeschreibung, weil die Stelle noch gar nicht geschaffen ist. Die Personalhoheit liegt beim Bürgermeister. Wir haben hier noch nie die Stellenbeschreibung eines einzigen Mitarbeiters besprochen.“
Die Mehrheit der Abgeordneten gab zu erkennen, dass sie erst eine Sondersitzung zum Haushalt abwarten möchte, bevor sie über weitere Personalkosten entscheidet. Denn zu viele den Etat betreffende Fragen sind offen. Schwochow indes drängte zur Eile: „Es gibt Dinge, die wir machen müssen.“ Als er die Zurückhaltung der Abgeordneten an deren Altersdurchschnitt festmachte, drohte die Sitzung zu eskalieren. Ilona Schenk (SPD) war im Begriff, empört aufzustehen und zu gehen. Sven Alisch rief „Das ist Diskriminierung hoch zehn“ und Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU) unterbrach die Sitzung.
Anschließend versachlichte sich die Debatte. An der Meinung der Fraktionen CDU und SPD änderte sich dennoch nicht. Der Antrag fand keine Mehrheit bei den Abgeordneten.