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Friedrich Merz in Kremmen
CDU-Chef über die AfD und die K-Frage

CDU-Chef Friedrich Merz macht in Kremmen Wahlkampf. Er äußert sich zur K-Frage, zur Zusammenarbeit mit der AfD und stellt Bedingungen für weitere Gespräche zur Migration.
Von
Marco Winkler
Kremmen
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CDU-Chef CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz am 3. September 2024 auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Oberhavel zur Landtagswahl in Brandenburg auf dem Spargelhof in Kremmen, hier mit dem Landtagsabgeordneten Frank Bommert (2. von rechts), CDU Bürgermeister Sebastian Busse (CDU, rechts) und der Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt (links)

CDU-Chef Friedrich Merz machten in Kremmen Wahlkampf. Er redete über die AfD, Sahra Wagenknecht und die K-Frage.

Marco Winkler

Für den Landtagsabgeordneten Frank Bommert (CDU) ist klar: CDU-Chef Friedrich Merz soll Bundeskanzler werden. „Der bayrische Löwe soll in Bayern bleiben“, sagte er auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Spargelhof Kremmen Richtung CSU-Chef Markus Söder. Merz selbst äußerte sich dazu nicht eindeutig.

„Söder und ich werden einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Merz. 2021 solle sich nicht wiederholen. Da hatte Söder in einem CDU-Machtkampf gegen Armin Laschet den Kürzeren gezogen. Am Ende konnte sich Olaf Scholz (SPD) als neuer Bundeskanzler durchsetzen.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD in Brandenburg aus

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bezeichnete Merz in Kremmen als Erfolg für die Christdemokraten. Die Ergebnisse müssten „zu einer Korrektur der Politik der Ampel“ führen. „Die CDU Deutschland steht jetzt fest an der Seite der CDU Brandenburg und Jan Redmann“, so Merz.

Er stellte klar: „Auch in Brandenburg kommt nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht.“ Ebenso wenig nach der Bundestageswahl 2025. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen.“ Aus heutiger Sicht könne er sich auch keine Koalition mit den Grünen „und ihrer Ideologie“ vorstellen.

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Potsdam

Merz kündigte zudem an, nicht an weiteren Beratungen zur Migrationspolitik mit Ampel-Koalition, Opposition und Ländern teilnehmen zu wollen, sollte die Regierung sich nicht für Zurückweisungen an der deutschen Grenze aussprechen. Das sei die zentrale Forderung von CDU und CSU. „Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung“, kündigte er an.

CDU-Chef Merz zu Habeck und Wagenknecht

Auf der Wahlkampfveranstaltung ging es Merz vor allem darum, die CDU-Mitglieder zu bestärken. Mit Populismus hielt er sich weitestgehend zurück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete er an einem Punkt als „Knuddelbären der deutschen Politik“, über die BSW-Parteivorsitzender Sahra Wagenknecht sagte er: „Frau Wagenknecht ist auf einer Flughöhe unterwegs, die hat mit der Landespolitik nichts zu tun.“ Sie wolle über Weltfrieden reden, aber nicht über Abwassergebühren in Thüringen.

Merz bekam in Kremmen viel Zuspruch, aber auch Kritik. Er gab der Ampelregierung eine Hauptschuld an den hohen Wahlergebnissen der AfD. Dem widersprach Andreas Halder, seit 1981 CDU-Mitglied.

Die Christdemokraten hätten eher zu viele Kompromisse bei der Asylpolitik gemacht, kein klares Profil mehr, sagte er. Die Partei hätte ein „Weiter so“ und „Wir schaffen das“ zu lange mitgetragen. Merz bekräftigte das durchaus: „Wir wurden 2021 abgewählt, weil wir nicht gut genug waren.“