Investitionen: Glienickes Gemeindevertreter setzen Prioritäten

In der vergangenen Woche tagten die Glienicker Gemeindevertreter in der Dreifeldhalle, weil großes Zuschauerinteresse bestand. Nur in der großen Halle konnte die Abstandsregel eingehalten werden. Die Fortsetzung fand am Dienstagabend in der Alten Halle statt. Dort hätte Petra Bajorat-Kolleger (B 90/Grüne) es lieber gesehen, wenn alle Gemeindevertreter einen Mundschutz getragen hätten.
Jürgen LiebezeitEinige große Vorhaben sind unstrittig und wurden am Abend nicht mehr behandelt, da die Prioritätenliste auch die Fachausschüsse beschäftigt hat. Das neue Funktionalgebäude in der Bieselheide befindet sich beispielsweise schon in der Umsetzung. Der Ausbau und Umbau der Dreifeldhalle mit Brandschutz steht für dieses Jahr fest, ebenso die Erneuerung des Pumpwerks am Dorfteich sowie die Verkürzung der Pumpwege. Die Planung zur Erweiterung und Modernisierung der Grundschule steht für 2021 mit 1,6 Millionen Euro auf dem Plan, dazu ein Biomassekraftwerk als Heizkraftwerk. Ein Grundstück in der Märkischen Allee wird für 420 000 Euro gekauft.
In dem insgesamt 34,5 Millionen Euro schweren Mehrjahrespaket sind aber vor allem auch viele mittlere Maßnahmen enthalten. Diverse Gehwege sollen in den kommenden Jahren gebaut werden. Der an der Rosa–Luxemburg–Straße gab noch einmal Anlass zur Diskussion. Lediglich von der Lessing– bis zur Tschaikowskistraße soll er geführt werden. Einen Änderungsantrag von Dr. Ulrich Strempel (CDU), der erklärte, der Weg sollte besser doch gleich bis zur Niederstraße reichen, weil die Straße in der Kurve unübersichtlich sei, wurde zu Gunsten von Straßen, die Kopfsteinpflaster haben und dringender erneuert werden müssen, abgelehnt.
Abgesenkte Bordsteine
Die Herstellung von Barrierefreiheit in den Straßen durch abgesenkte Bordsteine kann eingeplant werden und kommt doch nicht ganz so teuer wie zuerst angenommen, erläuterte Bauamtsleiter Peter Staamann. Statt 80 000 Euro sollen nun für zehn solcher Furten 50 000 Euro bereitgestellt werden, was auch für das Tiefbauamt machbar scheint. Diese Summe würde ausreichen, so Staamann: „Ist ja positiv, dass wir das alle wollen. Unsere Verwaltung arbeitet sorgfältig und vorsichtig, da sollten wir dem Vorschlag folgen“, so Strempel.
Der Spielplatz im Bürgerpark wird in die Jahre 2021 und 2022 verschoben. Denn es ergebe wenig Sinn, den Spielplatz weiter zu entwickeln, ohne den gesamten Park zu betrachten, der mit den Spielflächen eine Einheit bilden soll.
Vier Mehrfamilienhäuser will die Gemeinde an der Leipziger Straße 38 bauen. Wann, steht aber noch nicht fest. Das kommunale Bauprojekt, das in der Umsetzung mehr als zwei Millionen Euro kosten soll, wurde — wenn auch nicht ohne Bedauern — in den sogenannten offenen Bereich der Prioritätenliste verschoben. „Damit ist das Projekt nicht ganz weg, aber auch nicht weit vorne“, meinte Christian Hortien. (GBL)
Uwe Klein (SPD) sprach sich gegen die Verschiebung aus: „Für die Glienicker Bürger ist es ein ganz zentrales Projekt, dort kommunalen Wohnungsbau zu schaffen.“ Josephin Bär (Linke) sah wie Klein dort Potenzial für eine Wohnungsbaugenossenschaft und wollte den Schulerweiterungsbau nicht in Konkurrenz zum Wohnungsbau gesetzt wissen, da beides nötig sei.
Wohnraum für Ältere
Auch Susanne Kübler (SPD) hielt den Wohnungsbau für vordringlich, allein schon, um einem demografischen Wandel Rechnung tragen zu können. „Barrierefreie kleine Wohnungen für Senioren — die Diskussionen ist so alt. Das nach zehn Jahren endlich auf den Weg zu bringen, ist absolut sinnvoll.“
„Wirtschaftlich wäre es, an ,Bonava’ zu verkaufen. Dann werden dort wie in Hohen Neuendorf Eigentumswohnungen zu 5 000 Euro pro Quadratmeter gebaut“, merkte Professor Ernst–Günter Giessmann (Linke) sarkastisch an. „Aber wenn wir es auf ,offen’ setzen, heißt das nicht, dass wir es zu Geld machen wollen, sondern dass das Projekt verschoben ist“, wehrte Karsten Wundermann (Grüne) ab. „Die Schule stellt uns kein Investor hin. Barrierefreie Wohnungen werden in Glienicke derzeit gebaut.“
„Wir haben uns von Anfang gefragt, ob diese Gebäude auf den Komplex passen. Wir sind 2021 nicht mal ansatzweise so weit, dass wir wissen, was es werden soll. Dafür dann 520 000 Euro einzustellen, ist zu viel“, fand Christian Hortien. Sobald das geklärt sei, könne der Wohnungsbau immer noch wieder in den zeitlich terminierten Teil der Prioritätenliste aufgenommen werden. Das Ergebnis der Wohnungsbau–Diskussion fiel mit acht Ja– und sieben Nein–Stimmen sowie zwei Enthaltungen knapp aus.
In der Gesamtabstimmung waren mit der Prioritätensetzung, die bei Bedarf in den kommenden Jahren ja auch verändert werden kann, aber fast alle zufrieden.