Nach Thüringen-Wahl: SPD fordert klare Distanzierung
Beschlossen 2014 einen Koalitionsvertrag zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Kreistag: Die Kreisvorsitzenden Andrea Suhr und Frank Bommert.
Burkhard KeeveAndere CDU-Mitglieder hätten zustimmend auf den Post zur „Mehrheitsbeschaffung durch die offen faschistische Höcke-AfD“ reagiert, so Suhr. Eine öffentliche Distanzierung der CDU habe es bisher nicht gegeben. Suhr zeigte sich deshalb irritiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder und ihrer Parteigremien in Oberhavel so denkt wie ihr Vorsitzender.“ Sie frage sich aber, warum der öffentliche Druck auf den Vorsitzenden nur von anderen Parteien und nicht aus den eigenen Reihen komme. „Schweigen bedeutet Duldung“, sagte Suhr.
Die Vorsitzenden der SPD/LGU-Fraktion im Kreistag, Sabine Fussan und Patrick Krüger, stellten die Zusammenarbeit im Kreistag infrage, „wenn die CDU Oberhavel sich nicht klar gegen antidemokratische Strömungen auch in der eigenen Partei abgrenzt“. Fussan und Krüger ergänzten: „Wir erwarten, dass die CDU-Fraktion das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen sucht und Haltung zeigt.“
In der Vergangenheit hatten CDU und SPD eine Koalition im Kreistag gebildet, die beispielsweise gemeinsam den Landrat Ludger Weskamp (SPD) und dessen Stellvertreter Egmont Hamelow und Matthias Rink (beide CDU) wählte. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Mai gibt es keine Koalition mehr. SPD und CDU verfügen zusammen über keine Mehrheit. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Dirk Blettermann hatte aber vergangene Woche gesagt, dass sich die SPD auf eine engere Zusammenarbeit mit der CDU vorbereiten wollte. Das stehe nun infrage.