Feuerwehrmann Sven Schirmer nutzte seine Chance erneut: In der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes warb der 45-jährige Familienvater, dem CDU-Vorschlag zu folgen, systemrelevanten Eltern die Gebühren für die Kita-Notbetreuung zu erlassen. „Ich bitte um parteiübergreifende Zustimmung“, sagte er. Er hinterfragte, was nach der Anerkennung der „Helden des Alltags“ und politischen Lippenbekenntnissen geblieben ist.
Lagerarbeiter, Transporteure, Kassiererinnen und Kassierer, Personal aus der medizinischen Grundversorgung – sie alle hätten ein Zeichen verdient. Die Gemeindevertreter waren nur zum Teil auf seiner Seite. Die Entscheidung endete in einem Patt.

Es ging um 22.000 Euro Rückerstattung

Die CDU hatte er als Antragstellerin natürlich auf seiner Seite. „Ich habe erschreckend festgestellt, dass Pfeifen, Klatschen und Jubel als Ausgleich reichen sollen“, sagte Christdemokrat Dennis Hentschel. Es sei beschämend, sich überhaupt über eine Rückerstattung zu unterhalten. Die Notbetreuung sei eben genau das gewesen: eine Notlösung. „Die Angebote waren deutlich eingeschränkt.“ Konkret geht es laut CDU-Forderung um 22.000 Euro, die die Gemeinde an Eltern zurückzahlen könnte.
Der Fraktionsvorsitzende Mario Müller wollte mit seinem Antrag ein Zeichen setzen. „Es geht um ein politisches Signal“, bekräftigte er sein Vorhaben. „Wenn andere Gemeinde das schaffen, müssen wir das auch“, unterstützte ihn Fraktionskollegin Katja Behrendt-Didszun.

Ein kleines Dankeschön für systemrelevante Eltern

Für Jens Berschneider von den Freien Wählern sollte eine Rückzahlung keine kommunale Aufgabe sein. „Wir sollten eine Forderung an den Landkreis stellen“, sagte er. Mario Müller, der im Kreistag sitzt, versprach: „Das werde ich mitnehmen.“ Die Freien Wähler unterstützten den CDU-Antrag. „Das Geld ist da. Es ist ein kleines Dankeschön“, so Barbara Jockel. Der Fraktionsvorsitzende Werner Haberkern sprang ihr bei: „Es ist eine Ehrensache, das zu beschließen.“
Doch Einigkeit herrschte im Parlament nicht. Hartmut Lackmann, Fraktionschef der Linken, stimmte gegen den Antrag. „Es gab keine qualitativ nachteilige Betreuung“, sagte er. „Ist es Aufgabe der Gemeinde, anerkennende Leistungen zu fördern?“, zielte seine Frage auf die Systemrelevanten. Er liefert gleich die Antwort: „Nein. Das ist Aufgabe des Landes.“

„Kita-Betreuungskosten nicht in Rechnung zu stellen, ist nicht richtig“

Thomas Henning (B90/Grüne) zeigte sich erfreut über das fraktionsübergreifende Bewusstsein, die Menschen, die „mehr als der Durchschnitt dafür gesorgt haben, dass wir durch diese Zeit kommen“, etwas Anerkennung zukommen zu lassen. Eine Erstattung erbrachter Leistungen halte er aber für nicht zielführend. „Kinderbetreuungskosten nicht in Rechnung zu stellen, das ist nicht richtig.“ Schon im Hauptausschuss folgten SPD und die Verwaltung dieser Argumentation.
Das Patt im Gemeindeparlament: Neun Abgeordnete stimmten für den CDU-Vorschlag, neun dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt: Das Mühlenbecker Land wird keine Gebühren für die Kita-Notbetreuung erstatten.

Die Anzahl der notbetreuten Kinder variierte täglich


Die Zahl der Kinder, die eine Notbetreuung im Mühlenbecker Land in Anspruch nahmen, variierte. Das ist aus dem Rathaus zu erfahren. „Dies lag insbesondere daran, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Notwendigkeit zur tatsächlichen Inanspruchnahme, über die Dauer der Pandemie geändert haben“, heißt es aus dem Fachdienst Kita- und Schulverwaltung. „Weiterhin wurde die Kindertagespflege später/ früher als die Kindertagesstätten geschlossen/geöffnet.“

Das Antragsverfahren der Notbetreuung lief ausschließlich über den Landkreis. Die Gemeinde erhielt ein- bis dreimal in der Woche eine Liste über die Anzahl der genehmigten Notbetreuungen. Das ist der Soll-Wert. Doch laut Verwaltung war der Soll-Wert nicht der der Kinder, die wirklich notbetreut wurden.

Der Soll-Wert des Landkreises ist ein Durschnittswert, gemessen anhand von jeweils zwei Tagen in den Monaten März bis Juni. Folgende Zahlen gibt es für die Notbetreuungszeit im Mühlenbecker Land. Ende März konnten 111 Kinder notbetreut werden. Mitte April waren es 124, Ende April schon 284. Mitte Mai kam die Gemeinde laut Landkreis auf 415 Kinder, zum Ende des Monats auf 477. Hier ist die Entwicklung sichtbar, da immer mehr Eltern ihre Kinder in die Betreuung schicken durften.