E-Paper

MOZ+MOZ+Politik in Oranienburg
AfD-Rausschmiss vor Gericht – warum es kein Urteil gibt

In Oranienburg gab es 2023 einen Eklat, als ein AfD-Politiker der SVV-Sitzung verwiesen wurde. Der Fall wurde nun abgeschlossen – jedoch ohne ein Urteil.
Von
Marco Winkler
Oranienburg
Jetzt in der App anhören
ARCHIV - 27.04.2023, Berlin: Die Figur der Justitia mit Richtschwert und Waage ist auf dem Glasfenster einer Tür im Gerichtsgebäude zu sehen. Die Göttin der Gerechtigkeit soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person und nach sorgfältigem Abwägen der Lage gesprochen und mit der notwendigen Härte durchgesetzt wird (zu dpa: «Amtsgericht verurteilt Schweinehalter zu 12 000 Euro Geldstrafe.» (zu dpa: «Amtsgericht verurteilt Schweinehalter zu 12 000 Euro Geldstrafe») Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die AfD Oranienburg legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, weil ein Abgeordneter einer Sitzung verwiesen wurde. Der Fall wurde jetzt geklärt – ein Urteil gibt es jedoch nicht.

Soeren Stache/dpa