Ein Kapitel jüngere Wirtschaftsgeschichte im Havelland: Kürzlich jährte sich eine für die Gemeinde Wustermark richtungweisende Entscheidung zum zehnten Mal. Am 7. Februar 2012 hatte die Gemeindevertretung den geplanten Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks (GuD) abgelehnt. Indessen schien es in Premnitz noch so, dass ein dort geplantes Kraftwerk tatsächlich gebaut würde.

Alpiq Holding AG wollte in Premnitz 400 Millionen Euro investieren

Russisches Gas und technisches Know-how aus Frankreich, das waren noch Ende 2013 die Hauptbestandteile eines Kraftwerksprojekts in Premnitz. Seit Geburt der Idee waren inzwischen fünf Jahre vergangen. Ende 2008 hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Blick der schweizerischen Alpiq Holding AG auf die Stadt in seinem Wahlkreis 61 gelenkt. Das Unternehmen zeigte sich sehr interessiert am Energiestandort. Die Rede war von einer 400-Millionen-Euro-Investition in ein 400-Megawatt-Kraftwerk. Plötzlich ging alles ganz schnell.

Immissionsschutzrechtlicher Bescheid kurz vor der Bundestagswahl 2009

Schon Anfang September 2009, etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl, übergab der damalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck (SPD), vor Ort den für Bau und Betrieb eines GuD wichtigen immissionsschutzrechtlichen Bescheid. Damit sah Platzeck das Projekt „einen Riesenschritt vorangekommen“. Er lobte das Zusammenwirken von kommunalen und Landesbehörden, das zum schnellen Fortgang der Investition beitragen würde.
Das zu errichtende Kraftwerk wollte die Atel Havelland GmbH betreiben, ein Tochterunternehmen der Alpiq Holding AG. Im Sommer 2009 war aber auch bekannt geworden, dass ein Investor mit der Gemeinde Wustermark über den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks mit mehr als doppelt so großer Leistung verhandelt.

SPD, Gas und die Energiewende in Deutschland

Vor der Bundestagswahl war die SPD noch an der Regierung beteiligt. In ihrem damaligen Wahlprogramm hieß es etwa, dass die Partei das Genehmigungsrecht anpassen werde, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen. Schon seit längerem war die SPD in Sachen Energiewende auf dem Gas-Trip.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), er war Regierungschef von Oktober 1998 bis November 2005, hatte kurz nach Abschied vom politischen Posten den Aufsichtsratsvorsitz bei der Nord Stream AG übernommen. Zuvor hatte er das Ostsee-Pipeline-Projekt als Kanzler maßgeblich unterstützt. Etwa zu der Zeit als Schröder in der Privatwirtschaft tätig wurde, startete Teil 1 des Nord-Stream-Projekts. Offizielle Einweihung war am 8. November 2011. Seither gelangten mehr als 440 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Lubmin im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

In Wustermark scheiterte Kraftwerk an der Ablehnung durch die Gemeindevertretung

Russisches Gas gab es ab 2011 reichlich. Indem aber die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinmeier nach der Bundestagswahl 2009 in die Opposition abrutschte, war ein wichtiger politischer Gas-Lobbyist verloren gegangen. Die Rahmenbedingungen für Erbauer und Betreiber von Gaskraftwerken verschlechtern sich. In Wustermark war es aber die Gemeindevertretung, die dem Plan am 7. Februar 2012 mit 10:9 Stimmenmehrheit eine Absage erteilt hatte. Die Wustermark Energie GKW GmbH & Co. KG, an der die Advanced Power AG und die Siemens Project Ventures GmbH beteiligt waren, zog sich zurück und wurde abgewickelt.
Indessen sah die Stadtspitze in Premnitz keinen Anlass, am dortigen Vorhaben zu zweifeln, obgleich im Grunde kraftwerkstechnisch noch nichts geschehen war. Im Industriepark (IPP) wurde noch entkernt, wo das Schweizer Unternehmen sein GuD-Kraftwerk errichten wollte. Wann Alpiq mit dem Bau beginnen wollte, war unbekannt.

Alpiq verkaufte Projekt an die Électricité de France

„Es gibt keinen Anlass, an der Seriosität und Umsetzung des Gaskraftwerks zu zweifeln“, machte der damalige parteilose Bürgermeister Roy Wallenta klar. Im Februar 2012 stand die Reaktivierung der Fläche des ehemaligen Chemiefaserwerks „Friedrich Engels“ kurz vor dem Abschluss.
Auf telefonische BRAWO-Anfrage in der Alpiq-Presseabteilung hin verwies ein Mediensprecher seinerzeit auf die aktuelle „Reorganisation des Unternehmens“, bei der Stellenstreichungen anstanden. Alpiq konnte bzw. wollte keine Kommentare zu geplanten Projekten abgeben. Es schien nun nicht mehr sicher, dass in Premnitz je ein GuD-Kraftwerk gebaut würde. In der Folge verabschiedete sich Alpiq zwar tatsächlich vom Projekt, hatte es aber an die Électricité de France (EDF) verkauft.

EDF und Gazprom wollten gemeinsam Gaskraftwerke errichten

Der französische Staatskonzern hatte im Juni 2012 einen Kooperationsvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom unterzeichnet. Darin fixiert wurden gemeinsame Anstrengungen für die Umsetzung von Gaskraftwerksprojekten. Festgelegt wurde auch, dass Gazprom der exklusive Gaslieferant für gemeinsame Kraftwerke sein würde.
Im November 2013 gastierte mit Gonzague Dejouany der damalige Geschäftsführer des deutschen EDF-Ablegers in Premnitz. Wie er damals zu verstehen gab, wollte die EDF Deutschland die Kraftwerks-Kapazität von 400 auf 500 Megawatt erhöhen. Da aber die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland für Betreiber von Gaskraftwerken nicht mehr stimmen würden, bliebe nur die Hoffnung auf Besserung. Dejouany sprach offen aus, dass er auf positive Entwicklungen während der neuen Legislaturperiode des Bundestags setzen würde.

Premnitzer Projekt verpuffte sang- und klanglos

Die letzte Bundestagswahl lag erst einige Wochen zurück. Die SPD hatte beste Aussicht, mit CDU/CSU wieder eine Regierungskoalition zu bilden. Der Koalitionsvertrag wurde am 27. November 2013 unterschrieben. Doch spielte Gas bei der Energiewende praktisch keine Rolle.
Sang- und klanglos verpuffte nun das Premnitzer Projekt. Die EDF Deutschland verkaufte ihr Grundstück im Industriepark an die Märkische Faser GmbH, die es offenbar als strategische Flächenreserve betrachtet.