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AfD in Brandenburg
Bundestag hebt Immunität von Hannes Gnauck auf

Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das bei Hannes Gnauck (AfD) getan.
Von
dpa
Berlin
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Hannes Gnauck (AfD) spricht in der 39. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Der Bundestag hat ihm erneut die parlamentarische Immunität entzogen.

Elisa Schu/dpa
  • Bundestag hebt Immunität von Hannes Gnauck und Gökay Akbulut einstimmig auf.
  • Bei Gnauck wird ein gerichtliches Disziplinarverfahren aus Bundeswehr-Zeit genehmigt.
  • Vorwürfe betreffen mögliche Dienstpflichtverletzungen und Aktivitäten bei der Jungen Alternative.
  • Akbulut: Durchführung eines Strafverfahrens genehmigt – der Inhalt bleibt zunächst unklar.
  • Gnauck hält in einem Video die Einstellung des Verfahrens für wahrscheinlich.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck und der Linke-Politikerin Gökay Akbulut aufgehoben. Das Parlament stimmte am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. 

Beim Brandenburger AfD-Politiker Gnauck genehmigte der Bundestag die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Es geht um ein Verfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit, wie Gnauck auf dem Portal X bekanntmachte. Im Fall der baden-württembergischen Abgeordneten Akbulut genehmigte der Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete. Worum es dabei geht, blieb zunächst unklar.

Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Laut einem von dem Abgeordneten auf X verbreiteten Dokument wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Unter anderem, weil er für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative aktiv war, nachdem diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden war. Demnach werden ihm auch Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD Brandenburg und den später aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vorgehalten, die damals ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft wurden.

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Gnauck zeigte sich in einem auf X verbreiteten Video überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird. „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass man keine disziplinarrechtliche Würdigung erfahren sollte, nur weil man die demokratische, größte Opposition im Deutschen Bundestag liked bei Facebook oder die dazugehörige Jugendorganisation.“ Vor zwei Jahren - in der vorherigen Legislaturperiode - war Gnauck im Zusammenhang mit den Vorwürfen schon einmal die Immunität entzogen worden.