Finanzpolitik: Damoklesschwert der Grundsteuer
Welch ein Aufwand: Kommt eine neue Grundsteuer, könnte es passieren, dass jedes einzelne Haus - etwa 35 Millionen Einheiten in Deutschland - neu bewertet werden müssen. Das hätte Auswirkungen bis in die kleinsten Orte der Uckermark.
Wilfried Bergholz
Veranstaltung im Hotel 1912: Jochen Beutgen (l.) von der Angermünder CDU mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler.
Oliver Schwers
Hauseigentümer und vor allem Vermieter der Uckermark sind in Alarmbereitschaft: Was passiert mit der Grundsteuer, die gerade im Bundestag diskutiert wird? Volles Haus im Hotel 1912, als CDU-Berichterstatter Fritz Güntzler über Risiken und Modelle informiert.
In den nächsten 14 Tagen entscheidet sich das Schicksal der Grundsteuer in Deutschland. Sie betrifft jeden Grundeigentümer, jede Stadt, jedes Dorf der Uckermark, jeden Unternehmer mit Firmengrundstücken, jeden Landwirt, sie betrifft Finanzämter, Steuerberater und vor allem die Kommunen. Kein Wunder, dass der Angermünder Bürgermeister Frederik Bewer aufmerksam der vom CDU-Ortsvorstand einberufenen öffentlichen Veranstaltung im Hotel 1912 folgt. Für ihn ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen, denn viele eigene Steuern dürfen Gemeinden nicht erheben. Doch es schwebt ein Damoklesschwert darüber. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuerregelung in ganz Deutschland geändert werden, oder sie fällt in ein paar Jahren ganz weg. Damit würden allen deutschen Kommunen 13,7 Milliarden Euro entgehen.
Was dem einzelnen Grundeigentümer vermutlich gar nicht so unlieb wäre, sorgt in den Rathäusern für Bedenken. Denn bislang ist gar nicht geklärt, wer für den Finanzausfall aufkäme: Bund, Länder oder Kreise?
Das Problem ist die Einheitswertberechnung, also die einmal vorgenommene und nicht ganz einfache Bewertungsgrundlage, nach der sich Finanzamt und Stadtverwaltung richten. Weil sie die unterschiedliche Wertentwicklung von Gebäuden innerhalb einer Stadt in den vergangenen Jahrzehnten aber nicht genügend berücksichtigt, muss nun eine neue Lösung her. Es gibt zwei stark verschiedene Modelle von CDU und SPD. Eins berücksichtigt den tatsächlichen Wert eines Grundstücks, eins ist wertunabhängig und fußt auf reinen Quadratmeterzahlen.
Die Diskussion hat nun die Frage nach dem Sinn der Grundsteuer aufgeworfen. „Der Staat nimmt sich das Recht, eine Steuer auf etwas zu erheben, das ihm gar nicht gehört“, sagt Peter Achterberg, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Angermünde-Land. „In so vielen Jahren großer Koalition war man nicht in der Lage, das überflüssig zu machen.“
Doch dagegen wehren sich angeblich die Kommunen, informiert Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter. „Ich hätte das auch abgeschafft, musste aber erkennen, dass es dafür keine Mehrheit gibt.“ Seine Befürchtung: „Gerade in Ostdeutschland und in Städten droht eine eklatante Erhöhung der Grundsteuer.“ Zwar wird die tatsächlich zu zahlende Summe vor allem durch den von Kommunen sehr unterschiedlich erhobenen Hebesatz bestimmt, doch bezweifeln Kritiker, dass Steuern später nach unten korrigiert werden. „Die Steuern steigen und am Ende zahlen nicht die Mieter, sondern die Vermieter die Grundsteuer“, ärgert sich Hauseigentümerin Heide Holtmann aus Angermünde.
„Jeder baut und zahlt schon darauf Steuern und dann kommt auch noch die Stadt und will nochmal Geld“, so Hausbesitzer Klaus Streitner aus Welsow. Noch zwei weitere Gefahren sieht Fritz Güntzler: „Für Unternehmen kann es ein enormes Problem geben, wenn die gesamten Werte von Gebäuden ermittelt werden müssten.“ Außerdem drohe ein gewaltiger bürokratischer Aufwand.
Zurzeit macht ein Kompromissvorschlag die Runde, in dem es um unterschiedliche Hebesätze in einer Stadt geht. Da müssten aber die Kommunen sagen, wo teures und wo billiges Pflaster ist. „Wir bleiben an dem Thema dran“, sagt Jochen Beutgen vom CDU-Stadtverband.