Die Linke im brandenburgischen Landtag hat erneut gefordert, dass Bund und Land als Gesellschafter bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt einsteigen sollen. Das sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Freitag in der Parlamentsdebatte in Potsdam. Er sieht weiterhin eine große Unsicherheit für die Zukunft der Raffinerie in Schwedt, die wegen des Öl-Embargos gegen Russland seit Jahresanfang nach anderen Belieferungen mit Rohöl sucht.
Der Antrag der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, die Regierung solle sich für eine staatliche Beteiligung an der Raffinerie einsetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler sprach sich dafür aus.
Lange: Landesbeteiligung ist „Irrweg“
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bezeichnete eine Landesbeteiligung bei der Raffinerie als viel zu riskant und als „Irrweg“. Die Risiken würden im Ernstfall auf den brandenburgischen Steuerzahler abgewälzt. „Das Land betreibt keine Ölraffinerien und wir sollten uns das auch nicht aufdrücken lassen“, sagte Lange.
Walter kritisierte, der Staatssekretär im Bundesministerium, Michael Kellner (Grüne), habe eine Auslastung der Raffinerie PCK von 70 Prozent versprochen, was nicht eingetreten sei. Der Linke-Politiker sprach von einem „Verwirrspiel“ und „schlechtem Kabarett“, dass der Bund bei der Suche nach Lösungen aufführe. „Beenden Sie endlich diesen Dilettantismus“, sagte er an die Adresse von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Die Versorgung und Auslastung der Raffinerie nach dem Stopp für russisches Öl ist ein Streitpunkt zwischen dem Bund und Brandenburg. Ministerpräsident Woidke hatte sich unzufrieden gezeigt, weil die vom Bund geplante Auslastung der Anlage von 70 Prozent bisher nicht erreicht ist.
Der Bund hatte im vergangenen Jahr die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen und sie unter Treuhandverwaltung gestellt. Die Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie in Schwedt.