Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird in absehbarer Zeit Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) einschalten, um eine verlässliche Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit Öl zu garantieren. Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag (23.02.) im Potsdamer Landtag. Es zeige sich, dass die von Woidke eingesetzte Task Force, an der der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) für den Bund teilnimmt, „nicht der richtige Hebel ist“, so Steinbach.
Der Wirtschaftsminister betonte mehrfach, dass die Landesregierung eine langfristige Sicherstellung der Öllieferungen für die PCK, spätestens für den Zeitraum nach den geplanten Wartungsarbeiten im März und April erwartet. Die Einschränkungen der Produktion unter 50 Prozent während der Arbeiten an den Anlagen wird laut Steinbach keine Auswirkungen für die Verbraucher haben.
Jeden Monat wird neu über Verzicht auf Öllieferungen entschieden
Jörg Steinbach stellte in seiner Rede im Landtag klar, dass es sich formal nicht um ein Embargo gegenüber russischen Öllieferungen handelt. Vielmehr werde aufgrund der freiwilligen Entscheidung der Bundesregierung von Monat zu Monat entschieden, nicht auf die Lieferungen zurückzugreifen. Gäbe es ein formales Embargo der EU, wäre es auch einfacher, die staatlichen Beihilfen für die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt genehmigt zu bekommen.
Steinbach verwies auch noch einmal auf das problematische Agieren der Regierung in Polen bei der Belieferung der PCK über Danzig. Ein von Rosneft beauftragter Tanker mit 80.000 Tonnen Rohöl sein in Danzig abgewiesen worden. Die Tankfüllung wurde dann in Dänemark auf zwei kleinere Schiffe verladen, die Rostock ansteuerten, wo das Öl in die entsprechende Pipeline eingespeist wird.
Rosneft hat Öl aus Kasachstan gekauft
Aktuell beobachte man, wie Polen auf eine weitere Lieferung reagiert, bei der Rosneft 20.000 Tonnen Öl aus Kasachstan nach Danzig transportieren will. Das gibt dann laut Steinbach auch einen Hinweis, wie das Nachbarland auf die angedachten Erdöllieferungen aus dem zentralasiatischen Land über die durch Russland laufende Druschba-Leitung reagieren wird.
Abschließend betonte der Wirtschaftsminister, dass ihm durchaus bewusst sei, wie unerträglich der Schwebezustand gerade für die Mitarbeiter der Raffinerie sein muss. Insgesamt sei ihm jedoch nicht bange um die Zukunft des Werkes. Sollte der Weg geebnet werden, dass unter Treuhandschaft stehende Anteile an der Raffinerie veräußert werden können, stünden mehrere Interessenten bereit, sich an der PCK zu beteiligen.
In einer früheren Variante war fälschlicherweise von 80.000 Litern, beziehungsweise 20.000 Litern statt Tonnen die Rede. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen.