Rathaus: SPD verliert in Schwedt zwei Stadtverordnete
Noch auf Linie: Im Juni saßen Frank Bornschein (re.) und Dave Bogs (Mitte) bei der Stadtverordnetenversammlung noch in der ersten Reihe der SPD-Fraktion neben Mike Bischoff (links).
Thorsten PifanDie beiden abtrünnigen Stadtverordneten haben sich bisher keiner anderen Fraktion angeschlossen und sitzen damit bei der Sondersitzung am Donnerstag als fraktionslose Stadtverordnete im Stadtparlament neben Nino Pawlak, der die AfD-Fraktion verließ. Der Austritt von Frank Bornschein kam nicht überraschend. Der angestellte Unternehmensberater wurde vor drei Jahren aktiv in der Bürgerbewegung „Wir sind Deutschland“, die die Schieflage im Land kritisierte und die Regierung von SPD und CDU/CSU dafür verantwortlich machte, was für Irritationen in seiner Partei sorgte.
Ortschef kritisiert seine Partei
Bornschein war zu diesem Zeitpunkt Chef der Schwedter SPD. Zuletzt rief der Sozialdemokrat zu Mahnwachen und Spaziergängen auf, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie für die Verteidigung von Bürgerrechten und Freiheiten einsetzte. In einer persönlichen Erklärung, die der Redaktion vorliegt, nennt Bornschein die Politik der Bundesregierung als Hauptgrund für seinen Austritt. Konkret kritisiert er Rüstungsexporte in Krisengebiete und die soziale Ungerechtigkeit im Land. Die SPD bezeichnet er als „Steigbügelhalterpartei für das Finanzkapital“.
Mit bestimmten Äußerungen von SPD-Spitzenpolitikern zu Gewalt und Kinderpornografie könne er sich in keiner Weise mehr identifizieren, schreibt Bornschein. SPD-Fraktionschef Mirko Schinschke kommentierte den Weggang mit Unverständnis. „Wir machen in Schwedt keine Bundes- oder Weltpolitik, sondern setzen uns für Schwedt und seine Bürger ein. Leider sind die beiden Stadtverordneten auf dem Weg zu einem anderen politischen Weltbild“, so Mirko Schinschke. Frank Bornschein war seit 1998 Mitglied der SPD, trat 2003 schon einmal aus Protest aus, 2005 aber wieder ein. Bis Herbst 2019 führte er den Ortsverein, trat zur Neuwahl nicht mehr an und wurde von der Doppelspitze Susan Jahr und Paul-Ivo Drenske abgelöst.
Fraktion gegenüber nicht erklärt
Bornschein hatte seinen früheren Praktikanten Dave Bogs geworben, zur Kommunalwahl für die SPD zu kandidieren. Beide erhielten im Mai 2019 weniger als 200 Stimmen, rutschten aber mit den fast 8000 Stimmen von Spitzenkandidat Mike Bischoff mit ins Stadtparlament. Wenige Tage nach dem Fraktionsrücktritt Bornscheins meldete auch Dave Bogs seinen Austritt. Beide gaben ihrer Fraktion gegenüber keine Erklärung dazu ab.
Stimmverteilung im Schwedter Stadtparlament
Das höchste Gremium der Stadt ist die Stadtverordnetenversammlung mit 33 Sitzen: 32 Stadtverordnete und der Bürgermeister.
Bei der Wahl 2019 wurde die SPD stärkste Kraft und erhielt 11 Sitze, die AfD 5, CDU und Linke jeweils 4, je 2 Sitze gingen an FDP, BVB und Grüne, je 1 Sitz an FPA und UBG.
Nach Fraktionsbildung kam die SPD auf 12 Sitze (mit UBG), CDU und FDP auf 6, AfD auf 5, Die Linke auf 4, Grüne und FPA 3 und BVB 2.
Fraktionsaustritte reduzierten die Sitze der AfD um 1 Sitz, der SPD um 2 Sitze. Die Abgeordneten können ihr Mandat behalten, fraktionslos bleiben oder sich anderen Fraktionen anschließen.
Keine Fraktion hat aktuell eine Mehrheit, für Beschlüsse müssen Mehrheiten gesucht oder Kompromisse gefunden werden.