Robert Habeck in Neuhardenberg

: Wirtschaftsminister kommt – das erwartet die Gäste

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Rede in der Kirche Neuhardenberg. So sind Polizei und Kommune darauf eingestellt.

Von

Ulf Grieger

06.11.2024, 13:16 UhrNeuhardenberg

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Vor zwei Jahren war das Schloss Neuhardenberg durch die Polizei hermetisch abgeriegelt. Grund war im September 2022  das Treffen der G7-Handelsminister. Welche Einschränkungen sind diesmal zu erwarten?

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Potsdam

Mehrheit hat in Neuhardenberg AfD gewählt

Neuhardenberg ist als Veranstaltungsort eine widersprüchliche Stätte. Bei den Landtagswahlen haben die meisten Wähler die AfD gewählt: 44,9Prozent gingen bei den Zweitstimmen an die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte Partei und sogar 49 Prozent bei den Erststimmen. Bei der Europawahl war es 43,4 Prozent für die AfD, vor dem BSW als zweitstärkster Kraft mit 14,7 Prozent.

Die Schönheit von Schloss und Park sowie die fortschrittlichen Traditionen, die sich vor allem auf Aristokraten wie Freiherr vom Stein (1757–1831) und Carl-Hans Graf von Hardenberg (1891 - 1958) beziehen, können nicht über die aktuellen Konflikte hinwegtäuschen, mit denen sich die Neuhardenberger heute beschäftigen.

Auch Denny Rüdiger, Bürgermeister von Neuhardenberg (parteilos), wird sich am 9. November die Rede von Robert Habeck anhören. Er sei von der Stiftung Schloss Neuhardenberg eingeladen worden, mit der die Gemeinde gut zusammenarbeite. Er versuche, die drei Gemeindevertreter der AfD bei der kommunalen Arbeit einzubeziehen. Auch der Integrationsausschuss werde von einem der AfD-Vertreter geleitet. Wobei es eine konstruktive Zusammenarbeit gebe. Neuhardenberg hat sich ein Vielfaltskonzepot gegebenen, mit dem es darum geht, die verschiedenen Gruppierungen im Dorf wie die Landwirte und Handwerker, die Familien ehemaliger NVA-Angehöriger, die Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie die nach 1990 Zugezogenen in die soziale Gemeinschaft einzubinden.

Robert Habeck in Neuhardenberg: Die Themen vor Ort

Sollte er die Gelegenheit bekommen, mit Habeck zu sprechen, werde er die von der Politik immer noch blockierte Entwicklung des Flugplatzes ansprechen. Denn eng verbunden mit der Forderung nach einem genehmigten Anflugverfahren sei die Entwicklung der Gewerbegebiete. Ein weiteres Thema sei die Entwicklung der Solar- und Windkraftflächen. „Wir haben uns in der Gemeinde schon gefragt, ob wir noch mitbestimmen können“, sagte Rüdiger. Als Beispiel nennt er den Windpark beim Ortsteil Wulkow, den die Gemeinde abgelehnt hatte. Wobei man wieder beim Thema der Rede des Vizekanzlers sei.

Nach Information der Polizeiliegen liegen mit jetzigem Stand keine Anmeldungen zu Demonstrationen vor. Aus polizeilicher Sicht seien aktuell keine Verkehrsraumeinschränkungen zu erwarten.  Auch Steffen Lübbe, Amtsdirektor von Seelow-Land, und Bürgermeister Denny Rüdiger wissen von keinen Demonstrations-Verbreitungen.

Flüchtlinge in Neuhardenberg:

Für mehr Miteinander – eine Gemeinde sucht nach Wegen

Mit einem eigenen Integrationskonzept strebt die Gemeinde Neuhardenberg nach mehr Miteinander und möchte neben den Flüchtlingen alle Bürger einbeziehen. Ein aktueller Zwischenstand des Integrationsausschusses.

Neuhardenberg

Nach Information der Veranstalter wird der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in seiner Neuhardenberger Rede für ein Europa plädieren, das lernt, sich in einer veränderten Welt zu behaupten. Für ein Europa, das seine Handlungsfähigkeit nach außen stärkt, um nicht zum Spielball derjenigen zu werden, die das Friedens- und Freiheitsprojekt EU aushöhlen wollen. Für ein Europa, das als selbstbewusster Akteur die geopolitischen und geoökonomischen Spielregeln mitbestimmt. Denn Freiheit und Demokratie als politisch gelebte Freiheit geraten weltweit zunehmend in Bedrängnis. Durch den Versuch autoritärer Regime, sie von außen zu unterminieren. Durch die globale Erderwärmung. Und durch politische Kräfte im Inneren der Gesellschaften, die die Art des Zusammenlebens, die politische Kultur und die demokratischen Institutionen zerstören wollen.

Im Anschluss an seine Rede wird Robert Habeck im Gespräch mit dem TV-Moderator Theo Koll das Thema weiter vertiefen.

Neuhardenberger Rede: 9. November, 15 Uhr, Schinkelkirche Neuhardenberg. Die Veranstaltung ist ausverkauft.