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AfD in Brandenburg
Einstufung als rechtsextrem – Partei lehnt Wilkes Aufforderung ab

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein. Die AfD will, dass der Vermerk öffentlich wird. Die AfD kann dafür sorgen, meint Innenminister Wilke.
Von
dpa
Potsdam
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Rene Springer (AfD), Landesvorsitzender in Brandenburg: Die Partei ist vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft worden, die Bewertung wurde nach einer Klage vorerst ausgesetzt.

Fabian Sommer/dpa
  • Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein – Bewertung derzeit ausgesetzt.
  • Innenminister Wilke fordert Veröffentlichung, AfD sieht Minister in der Pflicht.
  • AfD will Einstufung anfechten und berät über Klage gegen die Entscheidung.
  • Stillhalteerklärung blockiert Veröffentlichung, Vermerk bleibt bis Gerichtsentscheid geheim.
  • Minister: AfD soll selbst für Transparenz sorgen, AfD fordert Schwärzung sensibler Passagen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Die Brandenburger AfD will nicht auf eine Forderung von Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) reagieren, damit der Vermerk zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch veröffentlicht wird. „Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte der AfD-Landeschef René Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion.

Der Minister „hat jetzt schon die rechtliche Möglichkeit, diesen Einstufungsvermerk öffentlich zu machen“. Am Dienstagabend trifft sich der AfD-Landesvorstand, auch um über eine Klage gegen die Einstufung zu beraten.

Einstufung als rechtsextremistisch liegt auf Eis – AfD will Veröffentlichung

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vorher war sie ein Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD gab das Land bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam eine Stillhalteerklärung ab - damit wurde die neue Bewertung vorerst ausgesetzt.

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Potsdam

Der Innenminister wies die AfD in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, mit ihrem juristischen Vorgehen für einen Verschluss der Einstufung zu sorgen. Er forderte die AfD auf, mit einer Erklärung den Weg für eine Veröffentlichung freizumachen.

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Nach Ansicht der AfD muss Wilke nur die Passagen schwärzen, in denen die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnet wird, um nicht gegen die gerichtliche Stillhaltezusage zu verstoßen - so könne der Vermerk öffentlich werden.

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Der Innenminister hält eine Veröffentlichung derzeit jedoch nicht für möglich. „Ich habe den Weg aufgezeigt, wie sie ihre eigene Unglaubwürdigkeit heilen können. Nun bin ich gespannt, ob sie das tun werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich denke, sie haben gar keine andere Wahl, als sich auf diesen Weg einzulassen.“