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AfD in Brandenburg
Landesverband als rechtsextrem eingestuft – Ministerin wusste nichts

UPDATE 7.5.2025, 10:27 Uhr: Die AfD in Brandenburg ist als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfährt erst Wochen später davon.
Von
Ulrich Thiessen,
dpa
Potsdam
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AfD Logo: ARCHIV - 28.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Delegierte gehen vor dem Parteilogo bei dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg. (zu dpa: «Land will einheitlichen Weg bei Beamten mit AfD-Bekenntnis») Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie? Der Verfassungsschutz Brandenburg hat dazu eine neue Bewertung abgegeben.

Carsten Koall/dpa
  • AfD Brandenburg als rechtsextrem eingestuft, vier Jahre nach dem Verdachtsfall.
  • Hochstufung erfolgte bereits Anfang April, PKK wurde am 6.5. informiert.
  • AfD klagt gegen Einstufung, Fall noch unbehandelt.
  • Bundesamt stufte AfD bundesweit als rechtsextrem ein, BSW kritisiert.
  • Auswirkungen auf Parteifinanzierung und Beamtenverbeamtung unklar.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD in Brandenburg als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Der Schritt erfolgte vier Jahre nachdem der Landesverband zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt worden war.

Nach nun bestätigten Informationen dieses Nachrichtenportals fand die Hochstufung bereits am 14. April statt. Am Dienstag (6.5.) wurde offenbar die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert, darüber informiert. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfuhr erst am Tag zuvor davon. „Ich habe den Einstufungsvermerk am 5. Mai erhalten“, so Lange. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Sie entließ am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. „Die Einstufung bleibt“, sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.

Einstufung der AfD ist juristisch nicht überprüft

Die AfD hatte bereits gegen die erste Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Allerdings ist der Fall bislang noch nicht behandelt worden. Am 2. Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Bundespartei als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

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Potsdam

Seitens des brandenburgischen BSW war der Schritt kritisiert worden. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte, dass er das bislang geheim gehaltene, tausendseitige Gutachten der Bundesbehörde zunächst studieren möchte, bevor er sich ein Urteil erlauben kann.

Welche Konsequenzen aus der brandenburgischen Einschätzung hervorgehen, ist noch unklar. Unter anderem könnte sie sich auf die Finanzierung parteinaher Stiftungen auswirken. Außerdem muss geklärt werden, ob die Mitgliedschaft in einer als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Partei Auswirkungen auf die Verbeamtung hat. Brandenburg überprüft auf Wunsch des BSW in diesem Jahr den Verfassungstreuecheck für angehende Beamten, der erst im vergangenen Jahr eingeführt worden war.