AfD-Sieg in Thüringen
: Menschen fühlen sich bevormundet – was das für Brandenburg bedeutet

Was bedeutet die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat in Sonneberg? Politiker aus Brandenburg sind sich einig: Das ist ein Denkzettel. Corona und Ukraine-Krieg haben Angst ausgelöst, das müssen die Parteien ernst nehmen.
Von
Claudia Duda, dpa
Potsdam/Seelow
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Stimmen für die AfD: In Sonneberg in Thüringen wurde ein Landrat von der AfD gewählt. Was bedeutet das für Brandenburg?

Swen Pförtner/dpa

„Das gibt die Gesamtstimmung in der Bevölkerung wieder“, sagt Gernot Schmidt. Der SPD-Politiker ist Landrat in Märkisch-Oderland und fast täglich mit den Sorgen der Menschen in Brandenburg konfrontiert. Der Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Sonneberg (Thüringen) hat ihn nicht überrascht. „Die Krisen der vergangenen Jahre lösen bei vielen Menschen Angst aus“, ist der 61-Jährige überzeugt. Das habe zur Politikverweigerung und Ablehnung der Bundespolitik geführt.

„Die Menschen fühlen sich bevormundet, weil ihnen gesagt wird, wie sie sich verhalten sollen“, meint er und nennt als Beispiel das Heizungsgesetz. So hätten Hausbesitzer im ländlichen Raum gar nicht das Geld, um die Forderungen umzusetzen. Und jetzt werde auch die Kommunalpolitik in die Haft genommen für die Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene.

Schulterschluss gegen die AfD ist an die Grenzen gekommen

Ähnlich sieht es auch Jan Redmann. Der CDU-Landeschef sagt, „die Wahl zeigt, dass dieses Konzept ,Schulterschluss gegen die AfD‘ an seine Grenzen gekommen ist“. Was in Sonnenberg passiert ist, sei auch als Polarisierungseffekt bekannt: Wenn sich alle gegen einen zusammenschließen, dann wird dieser eine besonders stark. Jetzt müssten die demokratischen Parteien, die relevanten Debatten untereinander führen, damit der Wähler auch merke, dass er tatsächlich eine Auswahl hat.

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann meint, dass in der Politik nicht alles von obern diktiert werden darf.

Soeren Stache/dpa

Der Koalitionspartner Grüne wendet sich dagegen. „Gerade jetzt ist der Schulterschluss gefragt“, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. „Jetzt müssen wir zusammenstehen.“ Auch sie hält Kommunikation für entscheidend: „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen.“

52,8 Prozent der Stimmen für AfD-Mann Robert Sesselmann in Sonneberg

Im Landkreis Sonneberg hatte AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag das erste kommunale Spitzenamt für die Rechtspartei bundesweit geholt. Er gewann die Stichwahl um das Amt des Landrats mit 52,8 Prozent der Stimmen gegen CDU-Konkurrent Jürgen Köpper, der auf 47,2 Prozent kam. Die Unterstützung von Linken, SPD, Grünen und FDP für Köpper reichte nicht aus, um den AfD-Erfolg zu verhindern.

Die Brandenburger SPD setzt mit Blick auf die Landtagswahl in 15 Monaten auf eine enge Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern. Nach dem AfD-Erfolg bei der Landratswahl in Sonneberg in Thüringen sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der dpa: „Es wird unsere Aufgabe für die Landtagswahl sein, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, um welche Fragen es dabei geht.“ Sie entscheiden über die weitere Entwicklung des Landes.

Linke sieht einen Weckruf

Die Linke meint, der AfD-Erfolg sei nicht vom Himmel gefallen. „Den Weckruf gab es doch längst und der besagt: Wir brauchen eine andere Politik“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Die tatsächlichen Probleme in den Kommunen bleiben ungelöst.“

Die Freien Wähler setzen auf bürgerorientierte Arbeit. „Die Alltagsprobleme der Menschen müssen angegangen werden, statt abgehobene ideologische Debatten zu führen“, sagte der Landesvorsitzende Péter Vida. Er nannte etwa Nahverkehr und Schulen.

Blick auf die Wahl des Bürgermeisters in Seelow

CDU-Mann Jan Redmann sagt auch: „Wir können nach Sonneberg nicht mehr so weitermachen, sonst tappen wir in die Polarisierungsfalle.“

Gernot Schmidt (SPD) ist Landrat von Märkisch-Oderland. Er findet, dass die Parteien in der Sache mehr streiten und kritische Töne zulassen sollten.

Ulf Grieger

Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Seelow Ende August sagt Landrat Gernot Schmidt, es sei wichtig, dass die Parteien in der Sache wieder streiten und kritische Töne auch zulassen. „In Seelow kommt es darauf an, wer die Menschen in der Stadt zusammenführt.“

AfD-Chefin ist zuversichtlich

AfD-Landeschefin Birgit Bessin zeigt sich zuversichtlich für weitere Wahlen. „Die jahrelange Buntmauer gegen eine neue politische Kraft bröselt auf kommunaler Ebene bereits schon länger – aber jetzt zerbröckelt sie“, sagte Bessin. „Bereits in den letzten Monaten hat unsere Partei einen deutlichen Zuspruch erfahren. Wir werden weiter daran arbeiten, dass immer mehr Menschen im Land uns vertrauen.“

Sprung ins Amt? Hier kam die AfD schon in die Stichwahl

Die AfD erlebt derzeit in Bund und Ländern einen Umfrage-Höhenflug. Wie bei der Wahl am Sonntag im thüringischen Landkreis Sonneberg standen Kandidaten der Rechtspartei schon kurz davor, in ein Amt gewählt zu werden. Eine Auswahl:

● Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern: In der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters am 18. Juni 2023 bekommt Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD 67,8 Prozent der Stimmen. Herausforderer Leif-Erik Holm von der AfD erreicht 32,2 Prozent.

● Raguhn-Jeßnitz, Sachsen-Anhalt: Bei der Bürgermeisterwahl am 18. Juni 2023 holt kein Bewerber mehr als 50 Prozent, daher wird es am 2. Juli in der 10 000-Einwohner-Stadt eine Stichwahl geben: Hannes Loth (AfD, erster Durchgang: 40,7 Prozent) gegen Nils Naumann (parteilos, 36,9 Prozent).

● Landkreis Oder-Spree, Brandenburg: In einer Stichwahl zum Landrat setzt sich am 14. Mai 2023 SPD-Kandidat Frank Steffen knapp mit 52,4 Prozent gegen Rainer Galla von der AfD (47,6 Prozent) durch.

● Cottbus, Brandenburg: Tobias Schick (SPD) behauptet sich in der Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten am 9. Oktober 2022 mit 68,6 Prozent der Stimmen gegen AfD-Bewerber Lars Schieske (31,4 Prozent).

● Spremberg, Brandenburg: In der Bürgermeister-Stichwahl wird am 10. Oktober 2021 die parteilose Amtsinhaberin Christine Herntier bestätigt. Mit 60,4 Prozent gewinnt sie gegen Michael Hanko von der AfD, der 39,6 Prozent erzielt.

● Görlitz, Sachsen: Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in der östlichsten Stadt Deutschlands behauptet sich der CDU-Politiker Octavian Ursu am 16. Juni 2019 mit 55,2 Prozent gegen Sebastian Wippel von der AfD (44,8 Prozent).

● Landkreis Spree-Neiße, Brandenburg: Der CDU-Kandidat Harald Altekrüger setzt sich am 6. Mai 2018 bei der Stichwahl zum Landrat mit 60,8 Prozent gegen Steffen Kubitzki (AfD, 39,2 Prozent) durch.

● Guben, Brandenburg: In der Stichwahl zum Bürgermeister der Kleinstadt mit etwa 20 000 Einwohnern bekommt Fred Mahrow (CDU) mit 58,4 Prozent am 6. Mai 2018 mehr Stimmen als Daniel Münschke (AfD, 41,6 Prozent).

● Gera, Thüringen: In der drittgrößten Thüringer Stadt gewinnt Julian Vonarb (parteilos) am 29. April 2018 mit 69,8 Prozent der Stimmen die Oberbürgermeister-Stichwahl gegen Dieter Laudenbach von der AfD (30,2 Prozent).