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Nach Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten
SPD-Fraktion versammelt sich zu spontanem Protestmarsch in Berlin

Erstmals stellt die AfD in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Für die SPD Grund, aufzustehen.
Von
dpa
Berlin
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Auf dem Bebelplatz in Berlin hielt Pistorius eine engagierte Rede und stimmte dann die Nationalhymne an. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) war mit Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident gewählt worden.

Kay Nietfeld/dpa
  • SPD-Bundestagsfraktion protestierte in Berlin nach Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten.
  • Abgeordnete zogen vom Bundestag durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz.
  • Tobias Rausch wurde in Magdeburg gewählt – er erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen.
  • Mehrere trugen das Grundgesetz, Pistorius hielt eine Rede und stimmte die Nationalhymne an.
  • Miersch sprach von einem außergewöhnlichen Tag und warnte vor Druck auf die Demokratie.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

„Dieses ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“

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Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte in geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Pistorius kritisierte das scharf. „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief er. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“