Aktuelle Stunde
: AfD-Politiker Galau entschied falsch bei Pizza und Bier

Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) aus Hennigsdorf hat eingeräumt, dass seine Entscheidung ein Fehler war, eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zu den Morden von Hanau abzulehnen.
Von
Claus Liesegang
Fürstenwalde
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Andreas Galau beim Politik-Talk am Katholischen Schulzentrum Bernhardinum.

Andreas Schmaltz

Landtagspräsidentin Ulrike Liedke (SPD) habe ihn abends „bei Pizza und dem zweiten Bier“ angerufen und darüber informiert, dass die CDU das Thema der Aktuellen Stunde wechseln wollte.

In dieser Situation sei der Hennigsdorfer Abgeordnete überfordert gewesen und habe falsch entschieden. Er habe eine Debatte über die rechtsextremen Morde „zu diesem Zeitpunkt für verfrüht“ gehalten. Den Hinweis, dass Neutralität doch eine der, wenn nicht die oberste Pflicht des Landtagspräsidiums sei, ließ Galau unkommentiert.

CDU-Landtagsabgeordneter Ingo Senftleben wollte Galaus Eingeständnis nicht recht gelten lassen: „Sie saßen bei Pizza und Bier und waren deshalb geistig und körperlich nicht in der Lage über diesen Antrag zu entscheiden? Mit Verlaub, Sie sind Vizepräsident des Landtags. Sie vertreten das ganze Parlament und damit ganz Brandenburg. Sie haben uns mit ihrer Entscheidung zwischen Pizza und Bier blamiert, bis auf alle Knochen die wir haben.“

Galau ließ bei der Diskussion vor und mit Schülerinnen und Schülern auch bei anderen Themen aufhorchen. Zum einen distanzierte er sich überraschend von rechtsradikalen, fremdenfeindlichen, homosexuellen und diskriminierenden Aussagen seiner Parteifreunde, unter anderem der AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Björn Höcke.

Andererseits befand er lapidar, als er auf das Abstimmungsverhalten seiner Partei bei der ersten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen angesprochen wurde: „Politik ist nicht immer ein faires Spiel.“ Die AfD hatte damals ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt, dafür aber den FDP-Mann Thomas Kemmerich.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hatte zugegeben, man habe dem FDP-Politiker absichtlich „eine Falle gestellt“. Während Galau aus dem Publikum vorgeworfen wurde, seine Partei habe damit „Sabotage an der Demokratie“ betrieben, sagte er: „Wir haben nur taktisch gewählt.“