Bundestagswahl 2025
: Wahlbetrug? Diese Meldungen sorgen für Aufregung im Internet

UPDATE 16:17 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl 2025 finden sich in Sozialen Medien zahlreiche Hinweise auf Wahlbetrug. Was ist an den Behauptungen dran?
Von
Bodo Baumert
Cottbus
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Bundestagswahl: ARCHIV - 18.08.2021, Niedersachsen, Hannover: ILLUSTRATION - Ein Muster eines Stimmzettelumschlags für die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021 liegt auf einem Tisch. (zu dpa: «Den Verdacht auf Wahlbetrug gibt es auch in Hessen») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Muster eines Stimmzettelumschlags für die Briefwahl bei der Bundestagswahl: Schon vor der Wahl am 23. Februar 2025 gibt dazu es Behauptungen von Wahlbetrug.

Julian Stratenschulte/dpa
  • Viele Falschmeldungen über Wahlbetrug kursieren vor der Bundestagswahl 2025 im Internet.
  • Ein gefälschter Stimmzettel ohne AfD-Spalte sorgt für Aufregung, wurde aber als manipuliert entlarvt.
  • Ein angeblich vertrauliches Antifa-Dokument über Wahlbetrug ist ebenfalls eine alte Fälschung.
  • Gekappte Ecken auf Stimmzetteln sind für sehbehinderte Menschen gedacht und kein Hinweis auf Betrug.
  • Unterschriebene Stimmzettel werden als ungültig gewertet.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

„Wahlbetrug in Leipzig? Auf den Stimmzettel fehlt die AfD.“ Solche und ähnlich lautende Meldungen verbreiten sich wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025 rasant auf Plattformen wie „X“, früher bekannt als „Twitter“. In einem Video ist dort ein Stimmzettel zu sehen, der angeblich zur Briefwahl in Leipzig verschickt wurde.

Der vermeintliche Skandal: Auf dem Stimmzettel fehlt die Spalte für die AfD. Wähler können also gar nicht für die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall geltende Partei abstimmen.

Bundestagswahl: Fake-Video macht die Runde

Betrachtet man sich den angeblich echten Stimmzettel im Video allerdings genauer, wird schnell deutlich, dass es sich um eine Fälschung handelt. Die Liste der Parteien und Kandidaten beginnt mit Platz 2. Platz 1, auf dem die AfD aufgrund ihrer letzten Wahlergebnisse in Sachsen steht, wurde herausgeschnitten oder digital aus dem Video entfernt.

„Bei den in den Videos gezeigten Stimmzetteln handelt es sich um manipulierte Wahlunterlagen“, bestätigt ein Sprecher der Stadt Leipzig. Auf dem Musterstimmzettel für den betroffenen Wahlkreis 151, den der Wahlleiter auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht hat, sind der AfD-Kandidat Christian Kriegel und seine Partei vorhanden. Fehldrucke habe es nicht gegeben, so der Sprecher.

Fake oder echter Wahlbetrug? Fake!

Bundestagswahl: Gibt es Geisterwahlbezirke?

Eine Gruppe namens „Wabeo“ verbreitet die Behauptung, es könne „Geisterwahlbezirke“ bei der Bundestagswahl 2021 gegeben haben. Über diese, so die Mutmaßung, könnten zusätzliche Briefwahlstimmen in das Wahlergebnis geschmuggelt worden sein. „Der Bundeswahlleiter hat nach der Bundestagswahl 2021 Ergebnisse aus 94.698 Wahlbezirken veröffentlicht, aber vor der Wahl von nur 85.000 Wahlvorständen gesprochen. Eine Diskrepanz von 11% ist statistisch relevant“, heißt es auf der Internetseite.

Die Pressestelle der Bundeswahlleiterin dementiert, dass es hier eine Wahlfälschung gegeben habe: „Für die Einteilung des Gemeindegebietes in Wahlbezirke ist die jeweilige Gemeindeverwaltung zuständig. Die Bundeswahlleiterin hat daher im Vorfeld einer Wahl keine Kenntnis über die Anzahl der eingerichteten Wahlbezirke“. Für die Berichterstattung vor der Wahl sei daher die Zahl der Wahlbezirke anhand der Wahlbezirke bei der vorherigen Wahl geschätzt worden.

Tatsächlich habe es allerdings aufgrund der Pandemie deutlich mehr Briefwahlbezirke gegenüber der vorherigen Wahl gegeben. „Daher kam es zu dieser Unterschätzung“, so die Pressestelle.

Die Auszählung in allen Wahlbezirken erfolgt öffentlich. Jeder Interessierte kann dies vor Ort verfolgen.

Hintergrund der „Geisterwahlbezirke“: Die Initiative „Wabeo“ ruft dazu auf, sich als Wahlbeobachter auf der Internetseite zu registrieren. Dazu sollen die Nutzer 6,49 Euro zahlen und zusätzlich eine Spende hinterlassen.

Brandenburgs Landeswahlleiter hat diese Praxis als fragwürdig eingestuft und eine Zusammenarbeit abgelehnt. Wer die Auszählung beobachten wolle, müsse dafür kein Geld zahlen und sich auch nicht registrieren.

Fake oder echter Wahlbetrug? Fake!

Bundestagswahl: Video zeigt angeblich, wie Stimmzettel vernichtet werden

Ein weiteres Video macht aktuell in den sozialen Medien die Runde. Darauf zu sehen: Eine Postbox mit Wahlbriefen. Eine Hand nimmt diese heraus, öffnet sie und kontrolliert, welche Partei angekreuzt wurde. Manche Stimmzettel wandern dann gleich in den Schredder, andere werden beiseite gelegt.

Dazu schreibt die Hamburger Polizei auf „X“: „In diesem Zusammenhang weist der Hamburger Landeswahlleiter darauf hin, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen um Fälschungen handelt. Der Staatsschutz unseres Landeskriminalamts hat die Ermittlungen aufgenommen.“

So haben die gezeigten Briefwahlunterlagen in dem Video laut Landeswahlleiter beispielsweise die falsche Farbe und eine falsche Falzung. Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf: „Videos wie dieses sind der perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren.“

Fake oder echter Wahlbetrug? Fake!

Bundestagswahl: Prämie für Zerstörung von AfD-Stimmen?

Eine weitere Nachricht, die derzeit auf „X“ geteilt wird, zeigt das Foto einer angeblichen Abrechnung für Wahlbetrug. „Vertraulich. Nur für Mitarbeiter der Antifa“, steht darauf. Darunter folgt eine Vergütungstabelle mit Beträgen für das Vernichten oder Verändern von AfD-Stimmzetteln bei der Wahlauszählung. Weitere Prämien gibt es angeblich, wenn die AfD unter 15, 10 oder sogar 5 Prozent im Wahlergebnis bleibt. „19 Millionen Euro als Bonus für die Antifa, wenn die Wahlhelfer Stimmen vernichten“, behauptet ein Verbreiter dieses Bildes dazu.

Tatsächlich ist das Schreiben aber weder aktuell noch echt. Wer genauer hinsieht, findet ein Datum aus dem Jahr 2020. Mehrere Faktenchecks haben entlarvt, dass es sich um eine Fälschung handelt, die seit fast zehn Jahren im Internet kursiert. Dennoch wird sie immer wieder vor Wahlen verbreitet.

Fake oder echter Wahlbetrug? Fake!

Fehlende Ecke auf dem Stimmzettel: Wahlbetrug?

Mit einem weiteren angeblichen Wahlbetrug räumt der Brandenburger Landeswahlleiter auf. „Häufig erreichen uns Anfragen zur Gültigkeit der Stimmzettel, weil die obere rechte Ecke der Stimmzettel gekappt ist. Auch in sozialen Medien wird dies regelmäßig als Möglichkeit der Wahlmanipulation dargestellt“, erklärt Josef Nußbaum. „Bitte lassen Sie sich davon nicht beirren! Alle Stimmzettel sind mit diesem ertastbaren Unterscheidungsmerkmal versehen.“

Die gekappte Ecke bietet blinden und sehbehinderten Menschen die Möglichkeit, eigenständig an der Wahl teilzunehmen. Sie können über Blindenverbände eine Schablone beziehen, die sie in der Wahlkabine auf den Stimmzettel legen können. „Die gekappte Ecke lässt keinerlei Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der wählenden Person zu“, so Nußbaum.

Fake oder echter Wahlbetrug? Fake!

Stimmzettel unterschreiben, um Wahlbetrug zu verhindern?

In Sozialen Medien kursiert auch erneut der Aufruf, den Wahlzettel zu unterschreiben, um so im Nachhinein Wahlbetrug beweisen zu können. Ähnlich die Behauptung, Stimmzettel würden doppelt zählen, wenn sie unterschrieben sind.

Wer dem Rat folgt, erreicht allerdings das genaue Gegenteil. „Keine Stimme zählt doppelt“, erklärt das Team der Bundeswahlleiterin. Stattdessen dürfe ein solcher Stimmzettel gar nicht gezählt werden: „Wird ein Hinweis auf die Wählerin oder den Wähler auf den Stimmzettel geschrieben, so wird dieser wegen Gefährdung des Wahlgeheimnisses ungültig.“