Seit längerem heizt sich die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland auf. Besonders in den Ländern mit niedriger Impfquote zeigt sich jetzt, wie die Impfung vor Corona schützen kann. Brandenburg hat eine Impfquote von nur 64,7 Prozent und ist damit auf den hinteren Rängen. Hinter Brandenburg sind nur noch Thüringen und Sachsen.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach einer Schalte mit den Ministerpräsidenten am 30. November für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Dazu ergeben sich viele Fragen.
  • Was würde eine allgemeine Impfpflicht bedeuten?
  • Was sagen Politikerinnen und Politiker in Brandenburg zu den Plänen?
  • Wann kommt die Pflicht zur Impfung gegen Corona?

Allgemeine Impfpflicht und Impfzwang: Was bedeutet das?

Wenn es um die Impfpflicht geht, dann wird meist über zwei Dinge gesprochen: Die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ und die allgemeine Impfpflicht. Bei der einrichtungsbezogenen Pflicht müssen sich Mitarbeitende und Bewohner in bestimmten Einrichtungen impfen lassen. In der Corona-Debatte betrifft das Pflegekräfte, Krankenhauspersonal, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Bereichen. Die Länder haben sich weitgehend auf eine solche Pflicht geeinigt – in einigen Bundesländern, wie Brandenburg, gilt sie schon. Es wird erwartet, dass Bund und Länder am 2. Dezember entscheiden, dass diese Pflicht bundesweit noch bis Jahresende kommt.
Bei der allgemeinen Impfpflicht würde es darum gehen, dass alle Menschen verpflichtet sind, sich gegen Corona impfen zu lassen. Noch vor wenigen Monaten haben sich die meisten Politikerinnen und Politiker dagegen ausgesprochen – angesichts der ernsten Lage ist nun eine Trendwende zu beobachten. Am Dienstag kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu noch für Dezember ein Gesetzgebungsverfahren an. Denn: Der Bundestag müsste bei einer solchen Impfpflicht erst zustimmen.
Von verschiedenen Politikern betont wurde, dass es keinen Impfzwang geben soll, eine Impfung also nicht gegen den Willen notfalls mit Anwendung von Gewalt verabreicht wird. Stattdessen müssen Unwillige mit Bußgeldern rechnen. Bei der Masern-Impfpflicht werden Kinder ohne Immunisierung nicht für Kindertagesstätten zugelassen, Eltern nicht geimpfter Schulkinder müssen ein Bußgeld zahlen. Ähnlich könnte es je nach Form der Pflicht auch bei Corona aussehen: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnten ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht mehr arbeiten. Die Nichteinhaltung der bereits bestehenden sogenannten Duldungspflicht gegenüber einer Corona-Impfung bei der Bundeswehr kann dienstrechtliche Folgen haben. Ein Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht für die ganze Bevölkerung würde dagegen voraussichtlich eher mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Impfpflicht in Brandenburg: Was sagen die Experten?

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich generell gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Am 30. November sagte er: „Ich halte in der jetzigen Situation wenig von dieser Diskussion“, sagte er. „Wir brauchen Impfangebote, wir brauchen vor allen Dingen Impfstoff.“ Auch andere Politiker sehen die Pflicht eher skeptisch, stattdessen setze man auf eine „moralische Impfpflicht“. „Freiheit endet dort, wo ein Mensch die Gesundheit anderer gefährdet“, betonte SPD-Fraktionschef Daniel Keller Mitte November.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann appellierte ebenfalls an die Verantwortung. „Jeder einzelne ist an dieser Stelle gefordert“, sagte er. „Wir müssen das exponenzielle Wachstum brechen.“
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnte eine allgemeine Impfpflicht Mitte November noch ab. „Das wäre kaum durchsetzbar und auch nicht zu kontrollieren“, sagte Nonnemacher am 17. November. Seitdem habe sich ihre Meinung aber geändert. Am 1. Dezember hat sie sich für eine allgemeine Impflicht ausgesprochen. Sie habe dahingehend ihre Meinung geändert, sagte die Grüne-Politikerin am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. „Ich halte eine allgemeine Impfpflicht für begrüßenswert“.
Auch die Kassenärzte im Land befürworten eine Impfpflicht. „Wir reden schon lange darüber, dass das der richtige Weg wäre“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack im Ausschuss.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus als letztes Mittel offen gezeigt. „Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele von uns leider erkennen müssen, dass das Übertragen auf Eigenverantwortung offensichtlich nicht so funktioniert wie es funktionieren sollte“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. „Insofern würde ich als eine Ultima ratio selber auch einer Impfpflicht an der Stelle zustimmen.“

Impfpflicht in Deutschland: Wann könnte sie kommen?

Noch in diesem Jahr sollen Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Das sagte Scholz im Fernsehsender Bild nach der jüngste Bund-Länder-Schalte. Bis Anfang Februar oder bis Anfang März sollten alle geimpft sein. Abgestimmt wird nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.
Für Scholz hat Impfen Priorität, auch vor schärferen Maßnahmen, die vielleicht schneller wirken. Er ist nicht der einzige Ampel-Politiker, der auf die Tube drückt. Auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Sie wäre zwar ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, schütze aber Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.
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