Die neue Bundes-Notbremse ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Wir sind in einer entscheidenden Phase“, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. „Wir müssen weiter entschlossen und konsequent handeln und die Zahl der Infizierten und der schwer Erkrankten nachhaltig senken, um die dritte Welle zu brechen.“ Der Bundesrat ließ die Regelung passieren, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten soll. Sie könnte in Brandenburg fast flächendeckend gelten: Bis auf die Kreise Barnim und Ostprignitz-Ruppin lag der Wert am Donnerstag überall über 100.

Neue Corona-Regeln für Brandenburg?

Das Kabinett wird voraussichtlich am Freitag über die Corona-Verordnung entscheiden, die wegen der Bundes-Notbremse geändert wird. Die Regelungen weichen in einigen Punkten voneinander ab. Woidke hatte in der vergangenen Woche auf die Möglichkeit von Spielräumen für schärfere Beschränkungen gedrungen. Ob es dazu kommt, war zunächst offen.

Schärfere Notbremse bei entsprechender Sieben-Tage-Inzidenz

Die Notbremse des Landes sieht schärfere Regeln in Landkreisen oder kreisfreien Städten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 an 3 Tagen hintereinander vor. Läden müssen bis auf Geschäfte für den Tagesbedarf schließen. Dann gilt auch eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr mit Ausnahmen. Ab einem Wert von 200 an 3 Tagen müssen auch Grundschulen und Kitas schließen, weiterführende Schulen sind schon im Fernunterricht.

Der Plan für Schulen und Einkaufen

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz soll ab einem Wert von 100 ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr gelten. Joggen und Spazierengehen allein sind dabei erlaubt. Einkaufen geht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch mit negativem Corona-Test und Termin, ab 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. Für Schulen gilt über dem Wert von 100 Wechselunterricht. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 wird der Präsenzunterricht in Schulen und Hochschulen verboten.

Potsdam mit Bitte nach Ausnahme gescheitert

Die Landeshauptstadt Potsdam ist mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung für die Corona-Notbremse des Landes gescheitert. Damit muss sie die Geschäfte nach 3 Tagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 ab Freitag wieder schließen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wollte verhindern, dass die Stadt die Notbremse des Landes in Kraft setzt, aber die Läden mit dem Start der geplanten Bundes-Notbremse wegen geänderter Vorgaben bald wieder öffnen. Das Gesundheitsministerium machte unmissverständlich deutlich, dass die Verordnung „keinen Spielraum“ zulasse. Schubert sprach von einem Eindruck von „Hü und Hott“, den er vermeiden wollte.

Frankfurt (Oder)

Das Gesundheitsressort erklärte außerdem, es werde Brandenburg/Havel darauf hinweisen, dass die Notbremse des Landes dort wieder eintrete. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, nach der Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen trete die Notbremse vorerst wieder außer Kraft, die Stadt werde aber prüfen, ob erweiterte Maßnahmen erforderlich seien. Dort war der Wert zuletzt an mindestens 3 Tagen jedoch wieder über 100.
In Berlin wurde der Astrazenaca-Impfstoff bereits für alle Altersgruppen freigegeben. Den Artikel lesen Sie hier.

Freigabe von AstraZenaca unwahrscheinlich

Brandenburg hält eine Freigabe des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca für alle Altersgruppen anders als andere Bundesländer nicht für sinnvoll. „Astrazeneca wurde in Brandenburg stets gut nachgefragt und wir haben alle aktuellen Bestände in die impfenden Arztpraxen gesteuert“, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, mit. Dort könnten sich alle über 60-Jährigen damit impfen lassen, rund 6000 Erstimpfungen pro Tag mit dem Impfstoff gebe es in Hausarztpraxen. Für dieses Tempo reiche der Bestand. „Es wäre populistisch und unseriös, Astrazeneca darüber hinaus für alle freizugeben.“
Alles über die Bundes-Notbremse, die Ausgangssperre und die Testpflicht in Brandenburg lesen Sie in diesem Artikel.
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