Ein Teil der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Strafanzeige gegen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen Corona-Impfungen an Schulen auch für unter 18-Jährige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte den Eingang einer Anzeige wegen Körperverletzung und anderer Delikte. Die AfD bezieht sich dabei auf ein Schreiben an die Eltern. „Wir prüfen im Moment, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht wegen eines strafbaren Verhaltens“, sagte Sprecher Sebastian Thiele am Dienstag auf Anfrage.

Schreiben wirbt für Impf-Empfehlungen der Stiko

In dem Schreiben vom 20. August an Eltern und an Schülerinnen und Schülern zwischen 12 und 17 Jahren werben die Ministerinnen für eine Impfung auch für diese Altersgruppe. Sie verweisen darauf, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) - ein Expertengremium - im August eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen auch ohne Vorerkrankungen ausgesprochen hat. Darin steht auch, die Stiko komme zu der Einschätzung, dass die Vorteile gegenüber dem Risiko sehr seltener Impfnebenwirkungen überwiegen.
Die AfD-Fraktion sieht Corona-Impfungen generell kritisch und lehnt jede Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte: „Hier geht es um besonders schutzbedürftige Personen.“ Er kritisierte unter anderem, dass Langzeitfolgen noch unklar seien und Jugendliche ab 16 selbst in eine Impfung einwilligen können.
Eine Strafanzeige kann jeder bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten, sie wird erst geprüft. Mit 16 Jahren kann man zum Beispiel auch Wein und Bier kaufen und vor Gericht vereidigt werden.
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