Der Brandenburger Landtag hat in einer Sondersitzung über die geplante Verlängerung und teilweise Verschärfung der Corona-Beschränkungen und über die neue Eindämmungsverordnung diskutiert. Der bestehende Corona-Lockdown wird in Brandenburg vorerst bis zum 31. Januar verlängert und in einzelnen Bereichen verschärft, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Pressekonferenz. Folgende Änderungen gelten ab dem morgigen Sonnabend (9. Januar):
Private Zusammenkünfte werden nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Bewegungsradius wird eingeschränkt

Brandenburg wird die mit dem Bund vereinbarten Bewegungsbeschränkung in seiner neuen Eindämmungsverordnung weit auslegen. Bei fünftägigen Inzidenzwerten von über 200 Neuerkrankten pro 100.000 Einwohner soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer über den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt eingeschränkt werden. Betroffen wären aktuell davon 13 von 18 Gebietskörperschaften.
Ursprünglich war von einem 15-Kilometerradius um die jeweiligen Heimatorte die Rede gewesen. Woidke betonte, dass mit der Maßnahme touristische oder sportliche Bewegungen eingeschränkt werden sollen. Fahrten aus beruflichen Zwecken, Arztbesuche oder Einkäufe sind auch über den 15-Kilometer-Raum hinaus möglich. Der Ministerpräsident betonte, dass die Maßnahmen mit den anderen Bundesländern getroffen wurden, vor allem um Ausflüge zum Wintersport zu unterbinden. Laut Woidke sind die Maßnahmen leicht zu überprüfen und notfalls zu sanktionieren. Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, dass es noch keine Regelung mit Berlin gibt, ob dort Brandenburger aus Kreisen mit hohen Infektionszahlen kontrolliert und zurück geschickt werden.

Betriebskantinen müssen schließen

Die bisherigen Beschränkungen unter anderem für die Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen gelten bis Ende Januar weiter. Geschlossen werden mit der neuen Verordnung auch die Betriebskantinen. Das Abholen von Essen dort bleibt möglich. Schulkantinen sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Woidke betonte, dass die schwierigste Phase der Pandemie noch bevorstehe, das werde sich auch auf die Stimmung auswirken. „Die kommenden Wochen werden die Brandenburger Werte wie Ausdauer, Geduld und Disziplin noch einmal strapazieren“, sagte Woidke.
Auch der Indoor-Sport wird generell untersagt, berichtete die zuständige Ministerin Britta Ernst (SPD). Ausgenommen davon sind die Leistungssportler, die weiter trainieren können.

Präsenzunterricht an Schulen bleibt ausgesetzt

An Brandenburger Schulen wird es weiterhin Distanzunterricht geben. Ausgenommen bleiben weiterhin die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs. Die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ bleiben geöffnet, hier entscheiden die Eltern über den Schulbesuch.
Sollte sich die Infektionslage deutlich verbessern, können jedoch in der Woche vor den Winterferien (25. bis 29. Januar) Grundschüler Unterricht im Wechselmodell erhalten.

Kitas und Krippen bleiben offen

Die sogenannte Notbetreuung wird ab Montag, 18. Januar, auf Alleinerziehende ausgeweitet. Die Öffnung des Hortes wird an die schulischen Regelungen angepasst. Die Krippen und Kindergärten bleiben geöffnet. Es wird aber an die Eltern appelliert, ihre Kinder soweit wie möglich Zuhause zu betreuen und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen.
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