Die Brandenburger Regierung hat am Freitag (23. April) die neue Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt ab Sonnabend (24. April) bis einschließlich 16. Mai. Die meisten Regeln der Bundes-Notbremse werden umgesetzt.
„Ich bin überzeugt, dass wir weiter vorsichtig sein müssen“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitagnachmittag. Das sei mit Blick auf die Lage in den Intensivstationen geboten. „Auch wenn es einzelne Tage gibt, an denen die Inzidenzen sinkt, so ist die Infektionsdynamik immer noch zu hoch“, so Woidke. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie könne nur gemeinsam gelingen, so Woidke. In Brandenburg gebe es zurzeit eine stabile Entwicklung.
Er betonte, es sei gut, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe. „Es ist gut, dass der Bund in Verantwortung geht. Im Interesse der Einheitlichkeit übernehmen wir die Bundesregelungen, auch wenn sie weniger streng sind als in Brandenburg wie zum Beispiel bei der Ausgangsbeschränkung oder dem Einzelhandel“, sagte Woidke.

Die Elftklässler im Blick des Bildungsministeriums

Wie bereits angekündigt, soll der Wechselunterricht an weiterführenden Schulen ab 3. Mai möglich sein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen unter 165 bleibt. Weiterführende Schulen sind derzeit im Fernunterricht. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte an, dass es wichtig sei, dass die jetzigen Elftklässler sich ordentlich auf das Abitur im kommenden Jahr vorbereiten könnten. Es sei gut, dass das Impfangebot auf die Lehrerinnen und Lehrer der weiterführenden Schulen ausgedehnt werden konnte. Das hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag angekündigt. Eine positive Bilanz zog Britta Ernst zur Teststrategie an den Schulen. „Dort ist ein großer Pragmatismus eingetreten“, erklärte sie. Seit Montag sollen Schülerinnen und Schüler zweimal wöchentlich einen Selbsttest machen. „Es gibt ausreichend Tests“, bekräftigte Ernst.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wurde nach den Erleichterungen für Geimpfte und Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, befragt. Sie hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass diese Personen Sonderrechte bekommen sollten. So können vollständig Geimpfte ab dem 15. Tag nach der letzten Impfung ohne negativen Schnelltest jene Angebote in Anspruch nehmen, die bisher nur mit einem negativen Testergebnis genutzt werden können. Das betrifft etwa den Einkauf in Geschäften oder körpernahe Dienstleistungen. Allerdings – so wurde mit der neuen Verordnung klargestellt – nur, wenn der Impfstoff in der EU zugelassen ist. Der russische Impfstoff Sputnik V ist noch nicht zugelassen.
Was die Menschen mit überstandener Corona-Infektion angeht, gebe es noch keine klare Regelung, erklärte Nonnemacher. Sie hofft, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz und das Robert-Koch-Institut dazu in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen. „Das muss bundeseinheitlich gelten“, sagte Nonnemacher. Sie könne sich beispielsweise ein schriftliches, positives PCR-Ergebnis, dass einige Zeit zurückliege, vorstellen. Das könne nur zeitlich begrenzt gelten. Dann müsse auch ein Nachweis über eine Impfung vorliegen.

Die wichtigsten Änderungen für Brandenburgerinnen und Brandenburger sind:

Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100: Lockerung bei der von 22 und 5 Uhr geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkung: zwischen 22 und 24 Uhr ist es erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen (wie Joggen oder Spazierengehen). Diese Ausnahme gab es bislang in Brandenburg nicht.
■ Über 100: Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf Sportanlagen im Freien betrieben werden. Wichtig: In Brandenburg bleiben Indoor-Sportstätten weiter geschlossen. Ausnahmen gibt es für alle Berufs- und Leistungssportler*innen. Ausgenommen sind auch Kinder bis 14, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal fünf Kindern trainieren.
■ Über 100: Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Friseur- und Fußpflegebesuche sind allerdings nur möglich, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können und eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht möglich.
■ Zwischen 100 und 150: Einkaufen unter Auflagen nur mit negativem Test und Terminbuchung („Click & Meet“) in allen Geschäften erlaubt. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.
■ Bis 165: Nach der Eindämmungsverordnung ist der Präsenzunterricht in Schulen weiterhin untersagt; ausgenommen davon ist der Präsenz- bzw. Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe, von Abschlussklassen und in Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie die Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen, insbesondere nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren, sowie schulische Testverfahren.
Neu: Ab dem 03.05.2021 wird Präsenzunterricht auch wieder in allen weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen sowie den Schulen des zweiten Bildungsweges in Form von Wechselunterricht erlaubt. Ab dem 03.05. werden die künftigen Abschlussklassen, die also im nächsten Jahr ihre Prüfung ablegen, im Wechselunterricht die Schulen besuchen können. Die diesjährige Abschlussklassen 2020/2021 verlassen nach den Prüfungen die Schule.
■ Über 165: alle Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas müssen schließen, mit Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie Notbetreuung.
■ Homeoffice-Pflicht: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten Zuhause auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Neu: Beschäftigte sind jetzt rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet und dies räumlich und technisch möglich ist.
■ Versammlungen (Demonstrationen): Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein. In Brandenburg gilt aber weiterhin: Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts, Maskenpflicht). Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen über 100 liegt, sind Versammlungen nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 sind Demonstrationen in Brandenburg grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall können Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
■ Keine Testpflicht für vollständig Geimpfte: Hier gibt es eine Klarstellung in der Eindämmungsverordnung: das gilt nur für Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (Hinweis: der russische Impfstoff Sputnik V ist noch nicht in der EU zugelassen).
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