Düngeverordnung

: EU-Kommission droht mit hohen Strafgeldern

Gelangt zu viel Stickstoff in den Boden? Das Bundesumweltamt (UBA) hat ermittelt, dass der Stickstoffüberschuss in der deutschen Landwirtschaft seit Jahren zu hoch ist. Der Einsatz von Stickstoffdünger zur Steigerung von Erträgen ist  gängige Praxis in der Landwirtschaft. Entscheidend ist der sorgsame und bedarfsgerechte Einsatz. Laut UBA wurde in den letzten 20 Jahren ein Stickstoffüberschuss von 77 Kilogramm pro Hektar erreicht. Das gilt als bedenklich. „Der Zielwert der nationalen Nachhaltigkeits-strategie der Bundesregierung, den Stickstoffüberschuss auf 70 Kilogramm pro Hektar zu begrenzen, wurde bisher nicht erreicht“, so das UBA. In der von Eurostat ermittelten Bruttostickstoffbilanz lag Deutschland in den letzten Jahren im EU-Vergleich auf Rang acht und damit im oberen Drittel, durchschnittlich lag der Überschuss bei 49 Kilogramm.

Wie viel Gülle wird als Dünger ausgebracht? Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2015 rund 209 Milliarden Liter Gülle aus landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgebracht. 109 Milliarden davon waren Rindergülle und 31 Milliarden Liter Schweinegülle. Deutschland zählt neben Spanien und Frankreich zu den Ländern mit den größten Viehbeständen in der EU.

Welche Rolle spielt die EU in der Debatte? Die entscheidende Rolle. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung bereits vor Jahren aufgefordert die Regeln für die Düngeverordnung zu verschärfen. 2018 kam es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), er hat festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Das Urteil bezieht sich auf eine Zeit bis 2014, in der die ergriffenen Maßnahmen unzureichend gewesen sind. Die Bundesregierung hatte 2017 die Düngeverordnung zwar verschärft, aber das reichte der EU nicht. Ein weiteres Verfahren ist eingeleitet. Sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden muss die Bundesregierung jeden Tag 857 000 Euro Strafe zahlen.

Was kritisieren und fordern die Landwirte? Sie halten die aktuelle Düngeverordnung für unzumutbar und unbezahlbar. Die zugrunde liegenden Daten der Nitratwerte seien laut Deutschem Bauernverband anzuzweifeln, zudem seien die betroffenen Gebiete zu „pauschal und zu weiträumig“ festgelegt worden. Die Änderungen aus 2017 sei noch nicht messbar und deshalb mit weiteren Verschärfungen zu warten.

Was will die Politik? Bayerns Landesregierung fordert Nachverhandlungen mit Brüssel. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministerium sagte: „Das gesamte Verfahren zur Düngeverordnung auszusetzen, ist wegen des bereits eingeleiteten Zweitverfahrens der EU-Kommission nicht möglich. Forderungen wie diese wecken die falsche Hoffnung, dass Deutschland eine Änderung der Verordnung abwenden oder massiv Zeit gewinnen könne“. Ein Aufschieben des Verfahrens würde zudem bedeuten, dass die Thematik vollständig in die Hände der Generaldirektion Umwelt in Brüssel gehen würde. Sie würde dann – ohne Mitsprache Deutschlands – noch strengere Regelungen vorgeben können.