Aktuelle News zum Thema Christlich-Soziale Union: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Christlich-Soziale Union.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.
Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt erklärt jetzt, dass die Waffen wohl für Anschläge geplant waren.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen in Leipzig wird auch in Brandenburg und am BER die Frage laut: Kann das auch hier passieren?
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.
Nicht erst seit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und inwieweit das Land abwehrbereit ist. Offenbar gibt es Nachholbedarf.
Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.
Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Einige Abgeordnete im Bundestag sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Als Wirtschaftsministerin in Brandenburg setzt Martina Klement neue Akzente. Sie will das Handwerk und den Klimaschutz stärken und erklärt, warum sie eine Verstaatlichung der PCK-Raffinerie ablehnt.
Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.
Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.
Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.
Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.
Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Gegen die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ wurde bundesweit ermittelt, auch in Brandenburg und Sachsen. Nun stehen die mutmaßlichen Anführer vor Gericht. Das steht in der Anklage.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Im Barnim sinkt die Zahl der Bürgergeldempfänger. Dennoch heizt die Debatte um Regelsatz, Sanktionen und Existenzminimum die Sorge vor neuen Kürzungen an.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Bisher hatte die Bundesregierung beim Ostbahn-Ausbau gebremst. Jetzt gibt es einen kleinen Durchbruch. Was das für die RB26 und den Güterverkehr bedeutet.
Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Deutschland exportiert Agrarprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China, aber kaum noch Fleisch. Warum das für Schweinehalter ein Problem ist – und wie eine Win-win-Situation aussehen könnte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Die Asylbewerberzahlen sinken, die Kontrolle soll nun wirklich an die EU-Außengrenzen verlagert werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei jedoch weiter an den Binnengrenzen sehen. Warum eigentlich?
Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pflegereform kommt von vielen Seiten, auch von den Koalitionspartnern SPD und CSU. Und die Kommunen fürchten Mehrbelastungen.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz plant eine Bafög-Reform. Doch kommt diese auch mit den vorgesehenen Erhöhungen der Bezüge?
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) macht wenig Hoffnung auf die Erhöhung des Bafögs. Worum es geht und was die Grünen kritisieren.
Noch nie ist CSU-Chef Markus Söder parteiintern so sehr angegangen worden. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, verlangt „eine Perspektive für Morgen“ – und hat nun prominente Unterstützer.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Welche Abgeordneten sind die jüngsten im Deutschen Bundestag? Die zehn jüngsten Bundestagsabgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken und AfD im Überblick.
800 Millionen Euro hat Orafol bisher in Oranienburg investiert. Das Wachstum geht weiter. Doch oft nicht schnell genug, kritisierte Unternehmer Loclair mehrfach. Ministerpräsident Woidke reagiert.
Wer sind die dienstältesten Abgeordneten im Bundestag? Diese vier Parlamentarier können auf die längsten Karrieren als Bundestagsabgeordnete zurückblicken.
Die Rentenkommission wird bald ihre Ergebnisse vorlegen. Wichtig wird nicht nur sein, was sie vorschlägt, sondern auch, ob das Votum einstimmig erfolgt.
Jan Redmann (CDU), der Innenminister von Brandenburg, erläutert das neue Polizeigesetz. Außerdem erklärt er, warum Lehrer nicht länger Beamte sein sollen.
Der Verein findet, dass die Politik die Tierheime im Stich lässt. Jetzt will er mehr Geld erzwingen. Warum die Sportmilliarde das Fass für die Tierschützer zum Überlaufen gebracht hat.
Die Kiefer prägt das Land wie kaum eine andere Baumart. Doch neue Zahlen zeigen: Ihr Zustand verschlechtert sich weiter. Was das für Brandenburg bedeutet.
Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Gehalt, Rente, Krankenversicherung – Arbeitnehmer müssen mit diversen Belastungen rechnen. Für Staatsdiener dagegen sollen nun erst mal die Bezüge erhöht werden. Und sonst?
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Maßschneider Stephan Görner weiß, wie sich Politiker kleiden – und warum. Im Interview spricht er über die stille Uniform der Macht, modische No-Gos und die Rückkehr konservativer Eleganz.
Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Aber seit Anfang des Jahres sinkt auch die Zahl der Abgeschobenen. Nun sollen „Return-Hubs“ her.
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) besucht Frankfurt (Oder), um die Beendigung der Grenzkontrollen zu Polen zu fordern. Wie Ramelow Migration steuern will.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Wie wird man unnötige Bestimmungen los? Brigitte Beyer, Leiterin der Stabsstelle Bürokratieabbau im Bundeslandwirtschaftsministerium, gibt einen Einblick in den Maschinenraum des Aussortierens.
Die Lage des schwarz-roten Bündnisses spiegelt die Lage des Landes wider. Es muss sich was ändern, doch das haben noch nicht alle gemerkt.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes hat die schwarz-rote Koalition lange um den Mieterschutz gerungen. Jetzt plant sie eine Kostenbremse.
Ab Mai wird Russland Öl aus Kasachstan für die PCK-Raffinerie in Schwedt blockieren. BSW und AfD haben dazu eine Sondersitzung im Landtag berufen. Welche Informationen konnten sie entlocken?
Vor einer Woche beschloss die Bundesregierung die Speicherung von IP-Adressen, und nun sind die digitalen Befugnisse für die Polizeiarbeit an der Reihe. Wohin führt das?
"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Es könnte eine Basis für die Steuerreform der Regierung darstellen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Wer seine Informationen vorzugsweise aus sozialen Medien bezieht, könnte den Eindruck haben, Deutschland versinke in Kriminalität. So ist es nicht. Aber Probleme gibt es reichlich.
Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".
Lisa Müller hat beim Bundespresseball in einer weißen Traumrobe gefeiert. Es war der erste Auftritt der Dressurreiterin bei der Veranstaltung.
UPDATE 17. April: Der zuletzt lange Jahre in Cottbus als Kämmerer aktive Wirtschafts-Staatssekretär und Polen-Beauftragte Markus Niggemann ist langfristig erkrankt. Jetzt ist bekannt, wer sein Vertreter wird.
Manche in der Bundesregierung befürchten, dass Klagen von Umweltverbänden den Ausbau des Landes verzögern könnten. Was sich nun am Klagerecht ändert. Und warum das für viel Aufregung sorgt.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
Ungarns Premier Viktor Orbán setzt seit Jahren mit seiner Blockadehaltung die Funktion der EU aufs Spiel. Nach der Wahl am Sonntag könnte das ein Ende haben.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.
E-Scooter sollten einen umweltfreundlichen Beitrag zur Verkehrswende in Deutschlands Städten leisten, doch ihr Beitrag bleibt sieben Jahre nach ihrer Zulassung überschaubar.
Ein neuer Referentenentwurf zeigt, wie Schwarz-Rot das staatliche Label für Schweinefleisch ausweiten will. Die Gastronomie protestiert. Ein Experte befürchtet, dass Verbraucher verwirrt werden.
Können kleine Atomkraftwerke die Welt mit sauberer Energie versorgen? Auch in Deutschland macht sich mancher Hoffnung.
Im Zuge des Iran-Krieges denken Union und SPD über neue Maßnahmen nach, um Verbraucher zu entlasten. Wie realistisch sind die Vorschläge?
Bislang haben SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Partei auf der Reformbremse gestanden. Jetzt will zumindest er Gas geben. Höchste Zeit.
CSU-Chef Markus Söder will keinen höheren Spitzensteuersatz und keine Abschaffung der Krankenkassen-Mitversicherung. Dafür will er schnellere Reformen im Bund. Was dahintersteckt.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt im Landtag von Brandenburg die Regierungserklärung ab. Kernpunkte der Erklärung zum Nachlesen im Liveticker.
Verbrecher sind längst weltweit vernetzt und unterwandern immer mehr Staaten. In Deutschland wird mit einem Aktionsplan eine Neuausrichtung des Kampfes dagegen vorbereitet.
Die Brandenburger Christdemokraten machen einen Prignitzer zum Bildungsminister und eine Berlinerin mit CSU-Parteibuch zur Wirtschaftsministerin.
Gordon Hoffmann (CDU) wird neuer Bildungsminister in Brandenburg. Martina Klement (CSU) wird Wirtschaftsministerin.
Wer hört, wie Politiker von „Mini-Reaktoren“ schwärmen, könnte denken, dass die Zeit der Atomkraft auch in Deutschland zurück ist. Doch diese Hoffnung sollte man schnell aufgeben.
Immer mehr Politiker fordern eine Altersgrenze für soziale Medien. Was dabei fast untergeht: Nicht nur technisch wäre das schwierig – sondern auch rechtlich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für Baden-Württemberg vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode in der Koalition zu tauschen. Das wird nicht gelingen, trotzdem verdient die Idee Aufmerksamkeit.
Dass, wie jüngst in Strausberg, eine Bürgermeisterwahl annulliert wird, kommt in Deutschland immer wieder mal vor. Ein Rückblick zeigt, wo die meisten Unregelmäßigkeiten auftreten.
Die Zeitenwende ist scheinbar an den deutschen Geheimdiensten vorbeigegangen. Das soll sich ändern. Einfach ist das nicht, aber vieles, was bisher Tabu war, soll künftig möglich sein.
Am Freitag wird die Reform des EU-Asylsystems vom Bundestag in deutsches Recht überführt. Unproblematisch ist die Reform nicht. Im Grunde ist es ein europäischer Neuversuch.
Die Lage der Wirtschaft verbessert sich nur sehr langsam, weshalb die Politik für mehr Dynamik sorgen müsste. Doch was ist wirklich wichtig, und kann dieser Regierung das gelingen?
In dieser Woche will die Koalition ihre überfälligen Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Was daran so knifflig ist – und welche Lösung denkbar wäre.
Nach den Beschlüssen von Christ- und Sozialdemokraten ist offen, wie schnell die angestrebten Gesetze erlassen werden können. Und dann ist da ja auch noch die CSU.
Seit zwei Jahren gibt es an der Grenze von Brandenburg zu Polen Kontrollen. Die stoßen auf Kritik. Jetzt, sagt Innenminister René Wilke (SPD), muss der Ausstieg vorbereitet werden. Welche Lösung sieht er?
Das Vorzeigeprojekt zur CO₂-Speicherung im Zementwerk Rüdersdorf könnte Berlin klimafreundlich mit Bauzement versorgen. Doch unsichere politische Rahmenbedingungen sorgen für Skepsis.
Mit einigem Stolz setzte die Koalition vergangenen Sommer das neue Gremium für eine umfassende Sicherheitspolitik ein. Nun sagt ein Experte: „So wie er jetzt organisiert ist, wird der Sicherheitsrat sterben.“
Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.
Die schwarz-rote Koalition schlägt neue Wege ein in den deutsch-afghanischen Beziehungen. Das Schicksal der Afghaninnen und Afghanen scheint im Interesse vermehrter Abschiebungen unterzugehen. Das ist skandalös.
Immer mehr Deutsche glauben, dass es überhaupt keine Partei mehr gibt, die die lahme Konjunktur wieder in Schwung bringen könnte. Das ist ein Problem – für die Union und für das Land.
Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C. fordern Gewerkschaften und Politik Konsequenzen. Der Forderungskatalog ist breit gefächert. Laut Experten helfen Gesetzesverschärfungen und Bodycams aber nur bedingt für mehr Prävention.
Die Bundesregierung will die Vorgaben zum Einbau von Heizungen überarbeiten. Doch was sie plant, ist noch immer offen. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Niemand hat inhaltlich ein Problem damit, höherwertiges Fleisch aus niedrigen Haltungsstufen zu erlauben. Wie es wegen Spitzfindigkeiten trotzdem zum Streitfall für das staatliche Tierwohllabel wurde.
Rauchen soll in Deutschland teurer werden. Durch die Mehreinnahmen sollen nach Vorschlägen von Politikern die Preise für Medikamente sinken.
Der Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Aber der Koalition reicht das zum Schutz von Energie- und Datennetzen sowie anderer gefährdeter Einrichtungen nicht aus.
Es scheint so, als habe ausgerechnet US-Präsident Donald Trump das Regierungsbündnis enger zusammengebracht.
Wie relevant ist die Forderung der CSU, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken? So reagiert eine Sozialarbeiterin aus Brandenburg darauf.
Markus Söder fordert eine Reform des Föderalismus. Sein Ziel ist egoistisch: weniger Kosten für Bayern. Recht hat er trotzdem.
Ruanda-Modell, Albanien-Modell – im Zusammenhang mit Migration tauchen diese Begriffe immer wieder auf. Das dazugehörige Wort heißt: Scheitern. Das soll sich ändern.
Die Regierung will 13 Inhaltsstoffe von E-Zigaretten verbieten, um sie unattraktiver zu machen. Ein Suchtforscher warnt vor unerwünschten Folgen – und regt an, wie man Jugendliche besser schützt.
Frauen werden durchschnittlich fünf Jahre älter als Männer. Das heißt aber nicht, dass es um Erforschung und Heilung von Frauenleiden hierzulande gut bestellt wäre.
Der Chef der grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video indirekt als „Hurensohn“ beschimpft. Es ist nicht die erste derartige Auseinandersetzung.
In Berlin hat die Grüne Woche 2026 gestartet. Die wichtigsten Informationen zur Messe rund um die Öffnungszeiten und Eintrittspreise gibt es hier im Überblick.
Am Freitag startet die Grüne Woche. Die Bauern befürchten wegen der Erhöhung des Mindestlohns gravierende Folgen für den Anbau von Obst und Gemüse. Wie riskant wäre es, sich nur auf Importe zu verlassen?
Der CSU-Chef fordert die Zusammenlegung von Bundesländern. An die Menschen denkt er dabei nicht.
Anschläge auf das Stromnetz, Hackerangriffe oder Drohnen über kritischer Infrastruktur – das alles ist mittlerweile Alltag. Wie kann man sich gegen diese Bedrohungen wehren?
Wofür ist Geld da – und wofür nicht? Union und SPD haben unterschiedliche Prioritäten. Sprengstoff ist auch die Frage nach einer Reform der Erbschaftssteuer.
Bundeskanzler Merz (CDU) tauscht überraschend seinen Büroleiter aus. Wer ist Philipp Birkenmaier, der neue Mann in dieser Machtposition?
Die CSU will die Strafmündigkeit senken und Kinder sowie ihre Eltern in speziellen Verfahren in Verantwortung für Straftaten nehmen. Mit welchen Argumenten das zwei Soziologen kritisieren.
Die CSU hat vorgeschlagen, auch Kinder unter 14 Jahren vor Gericht stellen zu können. Denn die Zahl minderjähriger Straftäter wächst. Es lohnt sich, den Vorstoß nicht vorschnell abzutun.
Die Zahl der Anträge ist nach Angaben des Innenministeriums deutlich gesunken. Die Regierung lobt sich selbst dafür. Doch die Gründe liegen auch woanders.
Die CSU-Bundestagslandesgruppe zieht sich demnächst wieder ins Kloster Seon zurück und fordert vorab Verschärfungen bei der Migration.
Bisher haben sich entgegen der Erwartung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die Konjunkturdaten noch die Laune im Land entscheidend verbessert. Muss der Koalitionsvertrag überarbeitet werden?
„Ohne Grenzen“ war mal ein Slogan in der Grenzregion von Deutschland und Polen. Aber 2025 war die Grenze so präsent wie seit 20 Jahren nicht. Chronik der Ereignisse.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Aufnahmezusagen für Afghanen in Pakistan zurücknehmen. Für das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte und die Initiative Kabul Luftbrücke ist das absolut unverständlich.
Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt erst noch.
Beim Koalitionsausschuss geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein.
Agrarminister Alois Rainer (CSU) hat seine Agrarexportstrategie vorgestellt. Bei Praktikern aus der Landwirtschaft kommt sie allerdings gar nicht gut an.
Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und der Bundesrechnungshof ermahnt den Bundestag, dass es eigentlich in die entgegengesetzte Richtung laufen müsste. Wo bleibt die Reform?
Während die einen bürokratische Entlastungen für Unternehmen feiern, fürchten die anderen Schaden für Mensch und Umwelt: Das eigentlich längst beschlossene Lieferkettengesetz wird vorerst nicht kommen – so haben es EVP und Rechte beschlossen.
Wo man die Debatte und Abstimmung zu den neuen Gesetzen rund um die neue Rente live im Stream, Radio oder Fernsehen verfolgen kann.
Das sind die Gründe für die heftige Kritik an dem Rentenpaket, was am 5.12.2025 beschlossen werden soll.
Am Freitag wird über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag abgestimmt. Dank eines Kniffs der Linken kommt es wahrscheinlich auch ohne eigene schwarz-rote Koalitionsmehrheit durch.
Frauen in der Prostitution tragen tiefe seelische und körperliche Belastungen davon, erklärt Traumatherapeutin Ingeborg Kraus. Ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell könne helfen, Prostituierte besser zu schützen und Zuhälter rechtlich zu belangen.
Soll Deutschland den Kauf sexueller Dienstleistungen bestrafen? Das fordern CDU/CSU, doch starker Gegenwind kommt aus der Opposition und von Sexarbeitenden selbst.
Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.
Die Bundesregierung will sich für die Lockerung des Verbrenner-Aus einsetzen. Das ist eine gute Nachricht für CDU und CSU – und eine schlechte für alle anderen.
Hunderttausende leiden an den Spätfolgen einer Corona-Infektion. Viele beklagen eine ungenügende Behandlung. Tatsächlich fehlt es noch immer an Forschungserkenntnissen und Medikamenten. Deshalb sollen vom Bund nun 500 Millionen Euro in zehn Jahren fließen.
Seit zehn Jahren fragt das Agrarministerium Bürger, was sie essen und was ihnen wichtig ist. Die Langzeittrends für Preisbewusstsein, Tierwohl und Fleischkonsum im Ernährungsreport sind aufschlussreich.
Der 45-jährige Jens Spahn dürfte inhaltlich durchaus den Reform-Forderungen der jungen Unionspolitiker zuneigen, hat aber als Fraktionschef von CDU und CSU die Aufgabe, den Schlamassel aufzulösen.
Noch immer sitzen Tausende Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan fest. Innenminister Dobrindt (CSU) zeigte sich bisher knallhart.
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen ist erneut gestiegen. Die Regierung will jetzt die Gesetze verschärfen.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.
Im Berliner Rentenstreit könnte CSU-Chef Markus Söder eine Schlüsselrolle zukommen. Und die wird er zu nutzen wissen.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition im Bundestag, 18 Stimmen hat die Unions-Jugend. Klingt nach sehr viel Macht. Aber eigentlich geht es dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Die Junge Union hoffte auf ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz gegen die Milliardenpläne der SPD bei der Rente. Er lehnte das ab. Seine Argumente – und wo jetzt die Gefahr liegt.
Rente, Bürgergeld oder Heizungsgesetz – Konfliktthemen gibt es genug. Termine offenbar auch. Insgesamt noch drei Mal wollen sich die Spitzen der Koalition in diesem Jahr treffen.
Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten. In dem Zusammenhang gibt es auch Durchsuchungen in Berlin. Die Hintergründe.
Von Deutschland zurückgewiesene Migranten konnten einen Asylantrag in Polen stellen. Aber im Nachbarland gibt es einen Paradigmenwechsel. Gewahrsame sind überfüllt.
Das Staatsbürgerschaftsrecht ist erst im Sommer 2024 reformiert worden. CDU und CSU haben die Neuregelung zähneknirschend akzeptiert. Und nun?
Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.
Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebeverfahren beschleunigen. In einem Gesetzentwurf greift er zu einem in der Fachwelt hochumstrittenen Mittel.
Die EU bereitet eine neue Rückführungsordnung für ausreisepflichtige Migranten vor. Bestandteil sollen Abschiebelager in Drittstatten und unbefristete Abschiebehaft sein.
Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.
Ausgerechnet der CSU-Chef fordert, die Koalition dürfe nicht im Parteidenken stecken bleiben. Recht hat er trotzdem. Söder könnte mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Energiekrise hat einst die Zeitumstellung hervorgebracht. Ihr ursprünglicher Sinn ist längst widerlegt, doch alle Anläufe, sie abzuschaffen sind bisher gescheitert.
Die Steuerschätzung könnte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme.
Mehrere Ex-Verantwortliche aus CDU und CSU wollen die Brandmauer schleifen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen. Das sorgt für Aufregung.
Eigentlich wollte das schwarz-rote Bündnis eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst präsentieren. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen verweigerte die SPD ihre Zustimmung.
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hat ein Problem mit dem Gesetzesentwurf für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es droht erneut eine wackelige Kanzlermehrheit. Überraschen sollte das nicht.
Ein Wahlsieg der Union, ein Konservativer als Kanzler, eine Mehrheit rechts der Mitte – und trotzdem ständig Rücksicht auf die SPD? Warum Friedrich Merz (CDU) auch nach dem Koalitionsausschuss im Dilemma steckt.
Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen von Union und SPD zusammen. Am Ende stehen viele Einigungen – und Zumutungen vor allem für die SPD. Leistungsempfängern, die nicht kooperieren, drohen Totalstreichungen.
Länger arbeiten soll attraktiver werden, vor allem finanziell. So der Plan der Bundesregierung. Doch der geplante Steuerfreibetrag kostet den Staat Milliarden – und die Effekte sind fraglich. Zumal einige Gruppen ausgeschlossen sind.
Pflanzliche Alternativen werden bisher oft in Anlehnung an die Namen bekannter Fleischvarianten von Schwein, Rind und Huhn vermarktet. Konservative in der EU wollen das verbieten. Doch aus der Wirtschaft gibt es scharfe Kritik.
Asylverfahren nach Ruanda auslagern? Das hat schon die britische Regierung nicht geschafft. Trotzdem hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dieser Art Plan fest.
Nicht erst seit den immer neuen Attacken auf NATO-Länder, ist klar, dass Drohnen ein wesentlicher Bestandteil hybrider Kriegsführung sind. Aber wie wehrt man sich dagegen?
Die wachsende Gefahr durch Drohnen zwingt Deutschland zum Handeln. Doch Dobrindts Pläne zur Bundeswehr-Beteiligung an der inneren Sicherheit berühren heikle verfassungsrechtliche Grenzen.
Die Pläne von Innenminister Dobrindt für mehr Bundeswehr-Befugnisse bei der Drohnenabwehr sorgen im Bundestag für ein geteiltes Echo. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Vermischung von Polizei- und Armeebefugnissen.
Der Kanzler prescht vor und erklärt, dass die Bürgergeld-Reform nicht mehr nur vom Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird. Dahinter stecken unterschiedliche Erwartungen.
Noch nie war die Wahl von Bundesverfassungsrichtern politisch so brisant wie jetzt. Nachdem im Juli die Entscheidung über drei Nominierte ausfiel, soll nun alles problemlos über die Bühne gehen. Wird es das?
Das staatliche Tierhaltungskennzeichen wurde zunächst verschoben und nun von Union und SPD verändert. Was sich für Verbraucher und die Hersteller ändert.
Die Klimapolitik wird zum Prüfstein der Koalition: Union und SPD streiten über Energiewende, Kosten und Klimaziele, während in Brüssel das Verbrennerverbot wankt.
Dass ihr Misstrauen vor allem gegenüber linken Nichtregierungsorganisationen groß ist, hatte die Union bereits durch einen umfangreichen Fragenkatalog an die Ampelkoalition dokumentiert. Nun soll gehandelt werden.
Abschiebungen sind nur bei Mitarbeit der Herkunftsländer möglich. Um entsprechende Vereinbarungen zu schließen, muss man auch mit problematischen Gesprächspartnern verhandeln.
Alois Rainer wollte eigentlich ein Brückenbauer sein, doch bisher kümmert sich der CSU-Agrarminister nur um die Bauern und vergrault die Tierschützer. Warum das eine leichtsinnige Strategie ist.
Die jetzt gültige Geschäftsordnung des Bundestages soll nach 45 Jahren reformiert werden. Die AfD wittert einen Angriff auf ihre Fraktion.
Das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, Asylsuchende ohne Bleiberecht ins europäische Ausland abzuschieben. Doch das Zentrum ist fast leer. Nun reagiert die Landesregierung Brandenburg.
Die Koalition hat sich offenbar auf eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Aber es gibt weiter einige Unbekannte in der Richterwahl-Rechnung.
UPDATE 20.15 Uhr: Nach fast 60 Stunden ist der großflächige Stromausfall in Berlin beendet. Alle Informationen zum aktuellen Stand.
Eigentlich soll es ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit Verbrenner, also Otto- oder Dieselmotor, mehr geben. Doch der Widerstand dagegen nimmt zu, insbesondere in den Unionsparteien.
„Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“ – mit dieser nichtssagenden Angabe auf den Etiketten ist bald Schluss. Die Imker hoffen auf ein Ende der Honig-Panscherei.
1,5 Milliarden Euro jährlich wollte Agrarminister Alois Rainer aus dem Haushalt für größere Ställe bereitstellen. Doch das Geld bekommt er nicht. Müssen jetzt die Konsumenten die Kosten tragen?
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Herbst der Reformen angekündigt. Aber nach dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gibt es bislang nur beim Bürgergeld etwas Bewegung.
Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, entschied die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet zu lassen. Wie viele sind seitdem gekommen, was tun sie heute – und was meinte Merkel eigentlich mit „Wir schaffen das“?
Flüchtende auf der Autobahn, ein abgetauchter CSU-Chef und eine Kanzlerin vor einer ihrer folgenreichsten Entscheidungen: Was in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 geschah.
Erneut drohen drastisch steigende Nutzungsgebühren für das Schienennetz. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Erhöhung zunächst zumindest teilweise abfedern, aber beschlossen ist noch nichts. Verbände und Gewerkschaften fordern eine grundlegende Reform.
Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten angekündigt, man solle nicht zu viel von der Klausur der Fraktionsspitzen erwarten. Aber Harmonie ist ja schon mal ein Fortschritt.
Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli war das Klima zwischen den Unionsparteien und der SPD vergiftet. Das soll sich auf der Klausur der Fraktionsspitzen ändern. Leicht wird das nicht.
Alois Rainer sieht Deutschland bei der Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall schlecht gerüstet. Was der CSU-Politiker ändern will und wie die Industrie und der Koalitionspartner darauf reagieren.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die geschäftsführenden Bundestags-Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD. Es könnte ein entscheidendes Treffen werden.
Das Kabinett tagt am Mittwoch eigens und ausnahmsweise im Verteidigungsministerium. Großer Bahnhof also für den neuen Wehrdienst von Minister Boris Pistorius (SPD). Glücklich sind sie in CDU und CSU damit aber nicht.
Am Mittwoch will die Bundesregierung den neuen Wehrdienst auf den Weg bringen. Allerdings ist zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.
Ein Gutachten bewertet die Belege, die der Verfassungsschutz über die AfD gesammelt hat, mit Blick auf ein Verbotsverfahren. Der Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert, dass nur sehr wenige Zitate völlig eindeutig seien.
Sexueller Missbrauch im Internet wird zur massiven Gefahr. Deutsche Täter bedrohen nicht nur Kinder hierzulande, sondern auch auf den Philippinen.
Noch hat sich die Empörung über die von der Union boykottierte Wahl einer Verfassungsrichterin nicht gelegt. Aber wie geht es weiter mit der SPD? Einige Antworten gab es bei einer Sommerreise.
Die einst als „Ausländer-Maut“ titulierte, schließlich offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Belastung der Nutzer deutscher Autobahnen ist seit 2019 eigentlich Geschichte. Doch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nun mit einer Anklage konfrontiert.
Hülsenfrüchte und Nüsse sind wertvolle Eiweißquellen. Da immer weniger Verbraucher Fleisch essen, müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Besonders ein Schritt ist überfällig.
Der Antrittsbesuch von Bundesagrarminister Alois Rainer in Brandenburg führt ihn ins Ökodorf Brodowin bei Eberswalde. Was der Öko-Pionier dem Minister zu sagen hat.
Derzeit beschäftigt sich nicht nur die EU-Kommission damit, wie wahr Werbeversprechen sein müssen. Warum Unternehmen über Nachhaltigkeit lügen dürfen, über Gesundheit aber nicht.
Die vier Buchstaben FCAS stehen längst für Dauerstreit zwischen Berlin und Paris. Der CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl hält sogar ein Aus des Vorhabens in seiner jetzigen Form für denkbar.
UPDATE 13.43 Uhr: Polen kündigt vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland an. Damit reagiert die polnische Regierung auf wachsende Spannungen an der Außengrenze.
Brandenburg hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um die Jagd auf den Wolf zu erleichtern. Staatssekretär Gregor Beyer erklärt, wie die Jagd auf Wölfe künftig konkret aussehen soll.
Haben die Pläne der Sondierungsgruppe von CDU/CSU und SPD zur Schaffung eines Sondervermögens Auswirkungen auf die Ostbahn?
Die CDU setzt sich bei der Bundestagswahl klar durch, während die SPD mit historischen Verlusten kämpft. Die Reaktionen aus Oranienburg und Umgebung.
Im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II stehen weitere Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 fest. Nach der CDU legten sich auch AfD, Linke und SPD fest. Das sind die Kandidaten.
CDU-Chef Friedrich Merz macht in Kremmen Wahlkampf. Er äußert sich zur K-Frage, zur Zusammenarbeit mit der AfD und stellt Bedingungen für weitere Gespräche zur Migration.
Bei den Landtagswahlen kann Péter Vida (BVB/Freie Wähler) in Bernau nur die AfD gefährlich werden. Beim Auftritt mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger arbeitet er sich aber an den Grünen ab. Kalkül?
René Wilke war in der ZDF-Sendung mit Markus Lanz zu Gast. Wie der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) die Aufzeichnung erlebt hat und wie sein Auftritt in den sozialen Medien ankam.
René Wilke, Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder), hat mit Markus Lanz vor einem Millionenpublikum gesprochen. In der ZDF-Talkshow ging es um Migration und ihre Herausforderungen für die Kommunen.
Gut zehn Monate nach der Freigabe des sechsspurigen nördlichen Berliner Rings muss die neue A10 voraussichtlich im Herbst für ein Wochenende gesperrt werden. Hier der Grund und der Zeitplan.
Das Elend in dem griechischen Ersatzlager für das abgebrannte Camp in Moria ist groß. Geld aus Ostprignitz-Ruppin soll helfen.
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Grenzkontrollen
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.