Aktuelle News zum Thema Christlich-Soziale Union: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Christlich-Soziale Union.
Die Fraktionsspitzen wenden sich nach dem Koalitionsausschuss mit wohlklingenden Worten an die Abgeordneten. Dennoch werden zwei Probleme sichtbar.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Ein AfD-Landtagspräsident in Magdeburg, radikale Linke vor dem Rathaus in der Hauptstadt: Schwarze und Rote haben einen neuen Anlass zu gegenseitigen Vorwürfen gefunden.
Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.
Gibt es in der Hauptstadt eine Regierung unter Führung der Linken? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Die Einzelheiten.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?
Erst im März wiedergewählt, jetzt plötzlich verstorben: Der Grafinger Bürgermeister bricht während einer Sitzung zusammen. Die Ärzte können ihn nicht retten. Trauer und Schock sind groß.
Brüssel hat für das Gesetz, das auch ausländisches Schweinefleisch berücksichtigt, den Daumen gesenkt. Für den Bauernverband gehört das Label damit „in die Tonne“. Doch die SPD gibt nicht auf.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte vollständige Zurückweisung an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzuges. Die SPD wollte dies nicht. Wer hat sich durchgesetzt?
Die Linken haben die Berlin-Wahl klar gewonnen, sind aber zurzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Gespräch. Nun schlagen sie zurück.
Die Finanznot der Pflegeversicherung wird immer größer. Aber anstatt zu handeln, wird in der Bundesregierung wieder einmal gestritten.
Seinen 80. Geburtstag feierte Edmund Stoiber vor fünf Jahren noch mit vielen Gästen auf vielen Bühnen. In diesem Jahr muss er es jedoch deutlich ruhiger angehen lassen.
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Der Wunsch nach einem Politiker, der kein Politiker ist, wird immer größer. Es könnte sein, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Die Firma Nehlsen gewinnt in Neuenhagen bei Berlin aus mineralischen Schlämmen Sand, Kies und Steine. Dafür erhielt sie jetzt den Brandenburger Innovationspreis.
Bei einem Treffen mit EU-Innenministern in München festigt der CSU-Politiker seine Stellung als Antreiber im Kampf gegen illegale Migration.
Die bayerische Landeshauptstadt gewinnt gegen Köln-Rhein-Ruhr. Es wäre die zweite Olympiade in München. Nach welchen Kriterien werden die nächsten Olympischen Spiele vergeben?
Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.
Spatenstich für das „Leistungszentrum Nord“ in Königs Wusterhausen. Die Handwerkskammer Cottbus will in dem Gebäude hunderte junge Menschen ausbilden. Was gebaut wird.
Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist schon mehrfach gescheitert: 2021 im Bundesrat, 2024 am Bruch der Ampel-Koalition – dann an einer Abstimmungspanne im Bundestag. Jetzt folgt ein neuer Anlauf.
Die Wirtschaft in Brandenburg fordert die Bewerbung um die Expo. Doch eine Analyse zeigt Risiken in Milliardenhöhe. So positioniert sich Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Ab Samstag herrscht in der bayerischen Landeshauptstadt wieder Ausnahmezustand. Für Oktoberfestbesucher gibt es bei Fahrgeschäften und Zelten Neues zu entdecken.
Die Autoindustrie steckt in einer schweren Krise. Drei Ministerpräsidenten fordern die EU auf, die Vorgaben für die Fahrzeugindustrie zu lockern – und aus Stuttgart kommt ein weiteres Schreiben.
Den Pflegekassen geht das Geld aus. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an die Strukturen heran. Bis dahin hilft nur kürzen.
Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA reisen, um an der UN-Generaldebatte teilzunehmen. Doch die Pläne haben sich geändert.
Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.
Einmal im Jahr stellt der Bundesinnenminister die aktuellen Zahlen zur Banden- und Drogenkriminalität vor. Zuletzt boten sie reichlich Anlass zur Sorge.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Wieder wird darüber diskutiert, ob der angeschlagene Friedrich Merz durch eine andere Person ersetzt werden soll. Doch wer denkt, das würde alles ändern, macht sich etwas vor.
Der NRW-Ministerpräsident hat eine Debatte ausgelöst. Ein Überblick, wer sich für ein Verbotsverfahren gegen die Rechten ausspricht, wie die Chancen stehen – und ob es der AfD nützen würde.
Warum Betreiber von Gasspeichern dem Winter mit Sorge entgegenblicken und Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement trotz historischen Tiefstands der Füllmengen gelassen bleibt.
Die Zeitenwende der Bundeswehr sorgt für einen Boom in der Rüstungsindustrie. Auch Brandenburg profitiert davon. Diese Firmen haben sich angesiedelt und suchen Personal.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbot der Partei wieder lauter. CSU-Chef Söder will nicht darin einstimmen. Er bemüht stattdessen eine Lehre aus dem Fußball.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Bislang ist Flüssiggas aus den USA die Rückversicherung für den Fall, dass das eingespeicherte Gas nicht reicht. Doch garantiert sind die Lieferungen nicht.
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Ein Großprojekt in Wittenberge soll für neue Impulse sorgen. Was der Investor mit dem ehemaligen Singer-Nähmaschinen-Werk vorhat und welche Rolle er bei der Privatisierung ostdeutscher Betriebe spielte.
Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.
Eine Studie sorgt für Streit über die Klimabilanz von Elektroautos. Die Forscher rechnen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs ein.
Die von Ernteausfällen betroffenen Bauern brauchen Hilfe – regional und von den Ländern finanziert, nicht vom Bund, wie es Landwirtschaftsminister Rainer plant. Er setzt die falschen Prioritäten.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?
Lange hat sich die Regierung Zeit gelassen. Nun steht für sie fest: Russland steckt hinter der Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen und es soll Sanktionen geben. Richtig so.
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Vor dem Reformherbst suchen CDU, CSU und SPD wegen des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion nach erneuertem Miteinander. Doch das allein reicht nicht.
Viel mehr Befugnisse für die Geheimdienste, weniger Kontrolle und Einschränkung der Freiheit – ist das die Quintessenz der Nachrichtendienst-Reform?
Das Finanzministerium will sämtliche Süßgetränke besteuern, sogar Fruchtsäfte, Milchalternativen und zuckerfreie Produkte. Dabei braucht es das eigentlich gar nicht, sagen Experten.
Finanzminister Lars Klingbeil möchte auch auf Zero-Varianten von Softdrinks eine hohe Steuer erheben. Das lässt tief blicken: Es geht um die Erziehung der Bürger, nicht um den Gesundheitsschutz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gerade erst angekündigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. Das ist aber längst noch nicht alles.
Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt erklärt jetzt, dass die Waffen wohl für Anschläge geplant waren.
Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle – und der Landwirtschaftsminister? Alois Rainer (CSU) tut nicht mal so, als würde er den Bauern zur Hilfe eilen. Damit erkennt er zwei unbequeme politische Realitäten an.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen in Leipzig wird auch in Brandenburg und am BER die Frage laut: Kann das auch hier passieren?
Die deutschen Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen. Innenminister Dobrindt sieht die Reform als Antwort auf Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
Das Niedrigwasser auf Wasserstraßen hat nun auch Folgen für den Straßenverkehr in Bayern. Wie andere Bundesländer setzt der Freistaat das Lkw-Sonntagsfahrverbot aus, um Lieferengpässe zu vermeiden.
Nicht erst seit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und inwieweit das Land abwehrbereit ist. Offenbar gibt es Nachholbedarf.
Es ist nach Auffassung von Experten sehr wahrscheinlich, dass Russland eine konzertierte Kampagne mit Drohnen gegen Europa führt. Dem zu begegnen, sei nicht einfach.
Alexander Dobrindt will offenbar nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle die Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Innenminister Dobrindt (CSU) will am18. August in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrum für Drohnensicherheit eröffnen. Es ist das dritte Zentrum, das sich mit Drohnen befasst.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist nach Leipzig. Grund ist der Drohnen-Vorfall am dortigen Flughafen.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Einige Abgeordnete im Bundestag sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Als Wirtschaftsministerin in Brandenburg setzt Martina Klement neue Akzente. Sie will das Handwerk und den Klimaschutz stärken und erklärt, warum sie eine Verstaatlichung der PCK-Raffinerie ablehnt.
Welche Lehren zieht der Staat aus dem Attentat in Berlin? Jetzt kommt auch eine bundesweite Regelung zur Präventivhaft ins Spiel.
Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.
Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll den Anschlag auf dem CSD in Berlin verübt haben. Er soll schon vorher Straftaten begangen haben.
Mitten in Berlin begeht ein mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf den Christopher Street Day, bei dem schwule, lesbische und transsexuelle Menschen ihre Rechte feiern. Der Tatverdächtige soll inzwischen erschossen worden sein.
Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Die Zahl registrierter Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs ist auf einem dauerhaft hohem Niveau. Mehr als 18.000 Betroffene wurden zuletzt jährlich gezählt. Das BKA legt ein aktuelles Lagebild vor.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Mehr Extremisten, Rekrutierungen im Internet, hybride Bedrohungen – der Verfassungsschutzbericht 2025 hat es in sich. Die Forderung nach der Geheimdienstreform aber auch.
Bisher hatte die Bundesregierung beim Ostbahn-Ausbau gebremst. Jetzt gibt es einen kleinen Durchbruch. Was das für die RB26 und den Güterverkehr bedeutet.
Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Deutschland exportiert Agrarprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China, aber kaum noch Fleisch. Warum das für Schweinehalter ein Problem ist – und wie eine Win-win-Situation aussehen könnte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Die Asylbewerberzahlen sinken, die Kontrolle soll nun wirklich an die EU-Außengrenzen verlagert werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei jedoch weiter an den Binnengrenzen sehen. Warum eigentlich?
Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pflegereform kommt von vielen Seiten, auch von den Koalitionspartnern SPD und CSU. Und die Kommunen fürchten Mehrbelastungen.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) macht wenig Hoffnung auf die Erhöhung des Bafögs. Worum es geht und was die Grünen kritisieren.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Die Rentenkommission wird bald ihre Ergebnisse vorlegen. Wichtig wird nicht nur sein, was sie vorschlägt, sondern auch, ob das Votum einstimmig erfolgt.
Jan Redmann (CDU), der Innenminister von Brandenburg, erläutert das neue Polizeigesetz. Außerdem erklärt er, warum Lehrer nicht länger Beamte sein sollen.
Der Verein findet, dass die Politik die Tierheime im Stich lässt. Jetzt will er mehr Geld erzwingen. Warum die Sportmilliarde das Fass für die Tierschützer zum Überlaufen gebracht hat.
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Gehalt, Rente, Krankenversicherung – Arbeitnehmer müssen mit diversen Belastungen rechnen. Für Staatsdiener dagegen sollen nun erst mal die Bezüge erhöht werden. Und sonst?
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Aber seit Anfang des Jahres sinkt auch die Zahl der Abgeschobenen. Nun sollen „Return-Hubs“ her.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Wie wird man unnötige Bestimmungen los? Brigitte Beyer, Leiterin der Stabsstelle Bürokratieabbau im Bundeslandwirtschaftsministerium, gibt einen Einblick in den Maschinenraum des Aussortierens.
Die Lage des schwarz-roten Bündnisses spiegelt die Lage des Landes wider. Es muss sich was ändern, doch das haben noch nicht alle gemerkt.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Die Kernpunkte im Überblick.
Vor einer Woche beschloss die Bundesregierung die Speicherung von IP-Adressen, und nun sind die digitalen Befugnisse für die Polizeiarbeit an der Reihe. Wohin führt das?
"Ich liebe unsere Ehe", schwärmt Karin Baumüller-Söder von Markus Söder. Seit 1999 sind die Unternehmerin und der CSU-Chef verheiratet - private Einblicke wie diesen gibt es aber nur selten.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Es könnte eine Basis für die Steuerreform der Regierung darstellen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Wer seine Informationen vorzugsweise aus sozialen Medien bezieht, könnte den Eindruck haben, Deutschland versinke in Kriminalität. So ist es nicht. Aber Probleme gibt es reichlich.
Markus Söder hat Hollywood-Legende Richard Gere in Bayern empfangen. Auf Instagram zeigt der CSU-Chef ein Cockpit-Foto mit dem Schauspieler - gedreht wird im Freistaat der Flugzeug-Thriller "Left Seat".
Lisa Müller hat beim Bundespresseball in einer weißen Traumrobe gefeiert. Es war der erste Auftritt der Dressurreiterin bei der Veranstaltung.
UPDATE 17. April: Der zuletzt lange Jahre in Cottbus als Kämmerer aktive Wirtschafts-Staatssekretär und Polen-Beauftragte Markus Niggemann ist langfristig erkrankt. Jetzt ist bekannt, wer sein Vertreter wird.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das ist das Thema.
Ein neuer Referentenentwurf zeigt, wie Schwarz-Rot das staatliche Label für Schweinefleisch ausweiten will. Die Gastronomie protestiert. Ein Experte befürchtet, dass Verbraucher verwirrt werden.
Bislang haben SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Partei auf der Reformbremse gestanden. Jetzt will zumindest er Gas geben. Höchste Zeit.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Verbrecher sind längst weltweit vernetzt und unterwandern immer mehr Staaten. In Deutschland wird mit einem Aktionsplan eine Neuausrichtung des Kampfes dagegen vorbereitet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für Baden-Württemberg vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode in der Koalition zu tauschen. Das wird nicht gelingen, trotzdem verdient die Idee Aufmerksamkeit.
Die Zeitenwende ist scheinbar an den deutschen Geheimdiensten vorbeigegangen. Das soll sich ändern. Einfach ist das nicht, aber vieles, was bisher Tabu war, soll künftig möglich sein.
Am Freitag wird die Reform des EU-Asylsystems vom Bundestag in deutsches Recht überführt. Unproblematisch ist die Reform nicht. Im Grunde ist es ein europäischer Neuversuch.
Die Lage der Wirtschaft verbessert sich nur sehr langsam, weshalb die Politik für mehr Dynamik sorgen müsste. Doch was ist wirklich wichtig, und kann dieser Regierung das gelingen?
Seit zwei Jahren gibt es an der Grenze von Brandenburg zu Polen Kontrollen. Die stoßen auf Kritik. Jetzt, sagt Innenminister René Wilke (SPD), muss der Ausstieg vorbereitet werden. Welche Lösung sieht er?
Das Vorzeigeprojekt zur CO₂-Speicherung im Zementwerk Rüdersdorf könnte Berlin klimafreundlich mit Bauzement versorgen. Doch unsichere politische Rahmenbedingungen sorgen für Skepsis.
Mit einigem Stolz setzte die Koalition vergangenen Sommer das neue Gremium für eine umfassende Sicherheitspolitik ein. Nun sagt ein Experte: „So wie er jetzt organisiert ist, wird der Sicherheitsrat sterben.“
Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.
Die schwarz-rote Koalition schlägt neue Wege ein in den deutsch-afghanischen Beziehungen. Das Schicksal der Afghaninnen und Afghanen scheint im Interesse vermehrter Abschiebungen unterzugehen. Das ist skandalös.
Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C. fordern Gewerkschaften und Politik Konsequenzen. Der Forderungskatalog ist breit gefächert. Laut Experten helfen Gesetzesverschärfungen und Bodycams aber nur bedingt für mehr Prävention.
Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren: Bahn frei also für die Wahl einer Frau an die Spitze der Republik? Es kursieren bereits allerlei Namen.
Niemand hat inhaltlich ein Problem damit, höherwertiges Fleisch aus niedrigen Haltungsstufen zu erlauben. Wie es wegen Spitzfindigkeiten trotzdem zum Streitfall für das staatliche Tierwohllabel wurde.
Der Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Aber der Koalition reicht das zum Schutz von Energie- und Datennetzen sowie anderer gefährdeter Einrichtungen nicht aus.
Es scheint so, als habe ausgerechnet US-Präsident Donald Trump das Regierungsbündnis enger zusammengebracht.
Markus Söder fordert eine Reform des Föderalismus. Sein Ziel ist egoistisch: weniger Kosten für Bayern. Recht hat er trotzdem.
Ruanda-Modell, Albanien-Modell – im Zusammenhang mit Migration tauchen diese Begriffe immer wieder auf. Das dazugehörige Wort heißt: Scheitern. Das soll sich ändern.
Die Regierung will 13 Inhaltsstoffe von E-Zigaretten verbieten, um sie unattraktiver zu machen. Ein Suchtforscher warnt vor unerwünschten Folgen – und regt an, wie man Jugendliche besser schützt.
Der Chef der grünen Jugend, Luis Bobga, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem Video indirekt als „Hurensohn“ beschimpft. Es ist nicht die erste derartige Auseinandersetzung.
Am Freitag startet die Grüne Woche. Die Bauern befürchten wegen der Erhöhung des Mindestlohns gravierende Folgen für den Anbau von Obst und Gemüse. Wie riskant wäre es, sich nur auf Importe zu verlassen?
Anschläge auf das Stromnetz, Hackerangriffe oder Drohnen über kritischer Infrastruktur – das alles ist mittlerweile Alltag. Wie kann man sich gegen diese Bedrohungen wehren?
Die CSU will die Strafmündigkeit senken und Kinder sowie ihre Eltern in speziellen Verfahren in Verantwortung für Straftaten nehmen. Mit welchen Argumenten das zwei Soziologen kritisieren.
Die CSU-Bundestagslandesgruppe zieht sich demnächst wieder ins Kloster Seon zurück und fordert vorab Verschärfungen bei der Migration.
Bisher haben sich entgegen der Erwartung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die Konjunkturdaten noch die Laune im Land entscheidend verbessert. Muss der Koalitionsvertrag überarbeitet werden?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Aufnahmezusagen für Afghanen in Pakistan zurücknehmen. Für das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte und die Initiative Kabul Luftbrücke ist das absolut unverständlich.
Agrarminister Alois Rainer (CSU) hat seine Agrarexportstrategie vorgestellt. Bei Praktikern aus der Landwirtschaft kommt sie allerdings gar nicht gut an.
Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und der Bundesrechnungshof ermahnt den Bundestag, dass es eigentlich in die entgegengesetzte Richtung laufen müsste. Wo bleibt die Reform?
Wo man die Debatte und Abstimmung zu den neuen Gesetzen rund um die neue Rente live im Stream, Radio oder Fernsehen verfolgen kann.
Das sind die Gründe für die heftige Kritik an dem Rentenpaket, was am 5.12.2025 beschlossen werden soll.
Am Freitag wird über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag abgestimmt. Dank eines Kniffs der Linken kommt es wahrscheinlich auch ohne eigene schwarz-rote Koalitionsmehrheit durch.
Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.
Hunderttausende leiden an den Spätfolgen einer Corona-Infektion. Viele beklagen eine ungenügende Behandlung. Tatsächlich fehlt es noch immer an Forschungserkenntnissen und Medikamenten. Deshalb sollen vom Bund nun 500 Millionen Euro in zehn Jahren fließen.
Seit zehn Jahren fragt das Agrarministerium Bürger, was sie essen und was ihnen wichtig ist. Die Langzeittrends für Preisbewusstsein, Tierwohl und Fleischkonsum im Ernährungsreport sind aufschlussreich.
Der 45-jährige Jens Spahn dürfte inhaltlich durchaus den Reform-Forderungen der jungen Unionspolitiker zuneigen, hat aber als Fraktionschef von CDU und CSU die Aufgabe, den Schlamassel aufzulösen.
Noch immer sitzen Tausende Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan fest. Innenminister Dobrindt (CSU) zeigte sich bisher knallhart.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das ist das Thema.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die Koalition im Bundestag, 18 Stimmen hat die Unions-Jugend. Klingt nach sehr viel Macht. Aber eigentlich geht es dem Parteinachwuchs nicht um einen Aufstand.
Die Junge Union hoffte auf ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz gegen die Milliardenpläne der SPD bei der Rente. Er lehnte das ab. Seine Argumente – und wo jetzt die Gefahr liegt.
Rente, Bürgergeld oder Heizungsgesetz – Konfliktthemen gibt es genug. Termine offenbar auch. Insgesamt noch drei Mal wollen sich die Spitzen der Koalition in diesem Jahr treffen.
Das Staatsbürgerschaftsrecht ist erst im Sommer 2024 reformiert worden. CDU und CSU haben die Neuregelung zähneknirschend akzeptiert. Und nun?
Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.
Der Ehrenpreis des Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis ist an Hape Kerkeling gegangen. Markus Söder überreichte die Ehrung am Dienstagabend in München.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem Patricia Riekel. Das ist das Thema.
Die EU bereitet eine neue Rückführungsordnung für ausreisepflichtige Migranten vor. Bestandteil sollen Abschiebelager in Drittstatten und unbefristete Abschiebehaft sein.
Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.
Die Energiekrise hat einst die Zeitumstellung hervorgebracht. Ihr ursprünglicher Sinn ist längst widerlegt, doch alle Anläufe, sie abzuschaffen sind bisher gescheitert.
Mehrere Ex-Verantwortliche aus CDU und CSU wollen die Brandmauer schleifen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen. Das sorgt für Aufregung.
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hat ein Problem mit dem Gesetzesentwurf für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es droht erneut eine wackelige Kanzlermehrheit. Überraschen sollte das nicht.
Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen von Union und SPD zusammen. Am Ende stehen viele Einigungen – und Zumutungen vor allem für die SPD. Leistungsempfängern, die nicht kooperieren, drohen Totalstreichungen.
Länger arbeiten soll attraktiver werden, vor allem finanziell. So der Plan der Bundesregierung. Doch der geplante Steuerfreibetrag kostet den Staat Milliarden – und die Effekte sind fraglich. Zumal einige Gruppen ausgeschlossen sind.
Pflanzliche Alternativen werden bisher oft in Anlehnung an die Namen bekannter Fleischvarianten von Schwein, Rind und Huhn vermarktet. Konservative in der EU wollen das verbieten. Doch aus der Wirtschaft gibt es scharfe Kritik.
Das staatliche Tierhaltungskennzeichen wurde zunächst verschoben und nun von Union und SPD verändert. Was sich für Verbraucher und die Hersteller ändert.
Abschiebungen sind nur bei Mitarbeit der Herkunftsländer möglich. Um entsprechende Vereinbarungen zu schließen, muss man auch mit problematischen Gesprächspartnern verhandeln.
Alois Rainer wollte eigentlich ein Brückenbauer sein, doch bisher kümmert sich der CSU-Agrarminister nur um die Bauern und vergrault die Tierschützer. Warum das eine leichtsinnige Strategie ist.
Eigentlich soll es ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit Verbrenner, also Otto- oder Dieselmotor, mehr geben. Doch der Widerstand dagegen nimmt zu, insbesondere in den Unionsparteien.
„Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“ – mit dieser nichtssagenden Angabe auf den Etiketten ist bald Schluss. Die Imker hoffen auf ein Ende der Honig-Panscherei.
1,5 Milliarden Euro jährlich wollte Agrarminister Alois Rainer aus dem Haushalt für größere Ställe bereitstellen. Doch das Geld bekommt er nicht. Müssen jetzt die Konsumenten die Kosten tragen?
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Herbst der Reformen angekündigt. Aber nach dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gibt es bislang nur beim Bürgergeld etwas Bewegung.
Erneut drohen drastisch steigende Nutzungsgebühren für das Schienennetz. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Erhöhung zunächst zumindest teilweise abfedern, aber beschlossen ist noch nichts. Verbände und Gewerkschaften fordern eine grundlegende Reform.
Alois Rainer sieht Deutschland bei der Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall schlecht gerüstet. Was der CSU-Politiker ändern will und wie die Industrie und der Koalitionspartner darauf reagieren.
Das Kabinett tagt am Mittwoch eigens und ausnahmsweise im Verteidigungsministerium. Großer Bahnhof also für den neuen Wehrdienst von Minister Boris Pistorius (SPD). Glücklich sind sie in CDU und CSU damit aber nicht.
Am Mittwoch will die Bundesregierung den neuen Wehrdienst auf den Weg bringen. Allerdings ist zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.
Die einst als „Ausländer-Maut“ titulierte, schließlich offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Belastung der Nutzer deutscher Autobahnen ist seit 2019 eigentlich Geschichte. Doch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nun mit einer Anklage konfrontiert.
Hülsenfrüchte und Nüsse sind wertvolle Eiweißquellen. Da immer weniger Verbraucher Fleisch essen, müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Besonders ein Schritt ist überfällig.
Kanzler Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung, vorerst keine Waffen mehr an Israel zu liefern, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht gemacht, ohne darauf zu verweisen. Das Ergebnis ist fraglich.
Die schwarz-rote Koalition hält an der Senkung der Gastro-Steuer fest. Doch die knapp vier Milliarden Euro pro Jahr werden voraussichtlich nicht beim Verbraucher ankommen.
Palantir-Software hilft deutschen Ermittlern bei der Jagd auf Verbrecher und Terroristen. Doch Kritiker warnen vor Grundrechtsverletzungen und neuer US-Abhängigkeit. Die Sorgen haben auch mit dem Firmengründer zu tun.
Kanzler Friedrich Merz bemüht sich, die Lage des schwarz-roten Regierungsbündnisses als unspektakulär darzustellen und nicht als Krise. Dabei könnte das gegenseitige Misstrauen nicht größer sein.
Derzeit beschäftigt sich nicht nur die EU-Kommission damit, wie wahr Werbeversprechen sein müssen. Warum Unternehmen über Nachhaltigkeit lügen dürfen, über Gesundheit aber nicht.
Über die verzögerte Auszahlung der neuen Mütterrente gab es Streit in der Koalition. CSU-Chef Markus Söder hat den früheren Termin jetzt durchgesetzt – doch das kann teure Folgen für die Betroffenen bedeuten.
Eine stabile Regierung sollte es sein. Das ist das Ziel der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch sieht es so aus, als ob der Streit im Vordergrund steht.
Wie schafft es der Panketaler Bürgermeister Maximilian Wonke, Politik, Brotbacken und Social Media zu verbinden? Ein Einblick in seinen Alltag und die Herausforderungen dabei.
Trotz des Berliner Urteils halten die meisten Deutschen Zurückweisungen an der Grenze für richtig. Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht jetzt vor einem politischen Problem.
Auf Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden die Kontrollen an deutschen Grenzübergängen verschärft, auch in Hohenwutzen. Das sagen Pendler und Ausflügler.
Wissen vom Schiff: Wie können wir mit Erdwärme heizen, aus Abgas Treibstoff gewinnen? Um Energie der Zukunft geht es auf dem Schiff MS Wissenschaft in Berlin und Potsdam. Der Besuch mit Kind lohnt sich.
Brandenburg hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um die Jagd auf den Wolf zu erleichtern. Staatssekretär Gregor Beyer erklärt, wie die Jagd auf Wölfe künftig konkret aussehen soll.
Frühstart-Rente, Aktivrente, Renteneintrittsalter... Der Koalitionsvertrag der wahrscheinlich neuen Bundesregierung enthält konkrete Pläne für aktuelle und künftige Rentner. Hier gibt es die wichtigsten Punkte.
Friseure in Eisenhüttenstadt wollen sich nicht länger unterm Wert verkaufen. Was sie von einer Mindestlohn-Erhöhung halten.
Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro? Die Friseurinnung in Ostprignitz-Ruppin äußert sich zur geplanten Lohnsteigerung. Nicht alle Betriebe rund um Neuruppin werden überleben.
Das offizielle Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 ist da. Eine Gruppe alternativer Wahlbeobachter präsentiert aber ganz andere Zahlen. Warum? Und wie glaubhaft sind diese?
Haben die Pläne der Sondierungsgruppe von CDU/CSU und SPD zur Schaffung eines Sondervermögens Auswirkungen auf die Ostbahn?
Der Nordosten von Brandenburg ist tiefblau. Hannes Gnauck (AfD) holt mit einem triumphalen Sieg den Wahlkreis 57 zwischen Eberswalde, Wandlitz, Schwedt und Prenzlau.
Die CDU setzt sich bei der Bundestagswahl klar durch, während die SPD mit historischen Verlusten kämpft. Die Reaktionen aus Oranienburg und Umgebung.
Mehr Geld, Hausbau-Förderung, flexible Betreuung – welche Versprechen zur Bundestagswahl für Familien realistisch sind, hat der Deutsche Familienverband analysiert.
Im Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II stehen weitere Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 fest. Nach der CDU legten sich auch AfD, Linke und SPD fest. Das sind die Kandidaten.
Hochwasser hat Brandenburg bedroht. Die Lage im Jahr 2024 an Oder, Neiße, Spree und Elbe finden Sie hier zum Nachlesen.
Als Bundestagskandidatin sorgte Sabine Buder in der CDU für Furore. Jetzt kandidiert sie für BVB/Freie Wähler bei der Landtagswahl 2024. So stehen ihre Chancen.
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Union und SPD
Wenn die Koalitionäre in Berlin sich nicht gegenseitig vertrauen, warum sollten es die Wähler tun? Die Regierenden müssen sich zusammenreißen.