Nach dem Energiegipfel mit den Versorgern und großen Unternehmen in Brandenburg am Montag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag (13.9.) mit der Landesregierung über die Energieversorgung in Brandenburg gesprochen. Dabei ging es um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Unternehmen.
„Es gibt große Unsicherheit und Sorge in Bevölkerung und Wirtschaft. Die Menschen erwarten zu Recht schnelle, pragmatische und wirksame Entscheidungen von Staat und Verwaltung“, erklärte Woidke in einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung, zu welcher der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, per Video zugeschaltet war.

Zwei Kohlekraftwerksblöcken in Jänschwalde sollen zum 1. Oktober wieder anfahren

„Wir sind auf die kommenden Monate gut vorbereitet“, sagte Woidke in Potsdam. Er sei sicher, dass die Ausnahmegenehmigung für ein Wiederanfahren von zwei Kohlekraftwerksblöcken in Jänschwalde rechtzeitig erteilt werde. Darüber entscheidet das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) nach dem 16. September. Woidke geht davon aus, dass die Kraftwerksblöcke ab dem 1. Oktober zur Verfügung stehen, um die Stromversorgung zu gewährleisten. „Ein Blackout ist in Brandenburg nicht zu befürchten“, bekräftigte er.
Er sei davon überzeugt, dass der Bund eine Notlage ausrufen muss, um Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu unterstützen. „Derzeit stehen uns dafür keine Mittel zur Verfügung“, sagte der Regierungschef. Er forderte außerdem, die Genehmigungsprozesse für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen. Brandenburg sei zwar auf einem guten Weg, aber der Ausbau sei nötig, um unabhängig zu werden.
Im ersten Halbjahr 2022 seien landesweit nochmals 38 Windkraftanlagen gebaut worden, sodass bereits fast 4000 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 8067 Megawatt installiert sind. Auch bei der Photovoltaik könne Brandenburg einen hohen Ausbaustand verzeichnen mit einer Gesamtleistung 4076 Megawatt bis Ende 2020.

Gasspeicher sind bereits zu 88,3 Prozent gefüllt

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), erklärte, dass die Gasspeicher zu Beginn der Woche bereits zu 88,3 Prozent gefüllt seien – einen Monat früher als geplant. Kurzfristig müssten klimaschädliche fossile Energien wie Kohle genutzt werden. Aber sie betonte, dass die Klimakrise die bedrohlichste aller Krisen sei. Hitzesommer, Waldbrände und Wassermangel zeigten, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht aufgeschoben werden dürfen, sagte die Grünen-Politikerin. Sie erneuerte die Ankündigung eines Rettungsschirmes für die Krankenhäuser in Brandenburg. „Der Sozialstaat muss funktionieren“, so Nonnemacher.
Inwieweit die bisher vom Bund beschlossenen Maßnahmen zum Entlastungspaket III das Land belasten, sei noch nicht vollständig abzusehen, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Brandenburg rechne zurzeit mit einer Summe von etwa einer Milliarde Euro.

Forderungen zur PCK-Raffinerie in Schwedt erneuert

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte Entscheidungen zur Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen. „Wir appellieren an die Bundesregierung, hier zügig Entscheidungen zu treffen, um schnell, einheitlich und übergreifend helfen zu können“, sagte Steinbach.
Mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt erneuerten Woidke und Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Forderung an den Bund, seiner Verantwortung gegenüber dem Industriestandort in der Uckermark gerecht zu werden. Das betreffe eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten bis Ende 2024 sowie die Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands.