Geheimdienst: Jörg Müller ist neuer Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg
Neuer Verfassungsschutzchef: Jörg Müller
Soeren Stache/dpaInnenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Montag Jörg Müller als neuen Leiter der Abteilung Verfassungsschutz ins Amt eingeführt. Der 46–Jährige tritt die Nachfolge von Frank Nürnberger an, den der Innenminister Ende vergangenen Jahres wegen gestörten Vertrauensverhältnisses in den Ruhestand versetzt hatte.
Verfassungsschutz neu aufstellen
Müller ist parteilos und arbeitet schon seit fast zwei Jahrzehnten im brandenburgischen Innenministerium, eine Zeitlang auch im Verfassungsschutz und zuletzt als Büroleiter von Stübgens Amtsvorgänger Karl–Heinz Schröter (SPD). Auf seiner ersten Pressekonferenz verwies Müller auf die Gefahr für die Demokratie durch eine steigende Zahl an Extremisten. Dazu müsse der Verfassungsschutz in Brandenburg neu aufgestellt werden und seine Arbeit an die Handlungsweise der Extremisten anpassen, die sich zunehmend in Chatrooms bewegten und über Messengerdienste verständigten.
Auf Nachfrage erklärte der neue Abteilungsleiter, dass die Handlungsspielräume des im Sommer unter Rot–Rot überholten Verfassungsschutzgesetzes dazu ausreichten. Der Vertrag der neuen Koalition von SPD, CDU und Grünen hatte eine Erweiterung der Rechte des Geheimdienstes in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.
Schweigen zur Mitarbeiterzahl
Mit der von Rot–Rot betriebenen Gesetzesnovelle war auch ein Personalaufwuchs von rund 90 Stellen auf 130 beschlossen worden. Müller erklärte, die Zielzahl sei noch nicht erreicht worden. Fragen nach der aktuellen Anzahl der Mitarbeiter in seiner Abteilung beantwortete er nicht.
Noch gibt es auch nicht die vom Landtag nach mehreren Pannen geforderte Innenrevision im Verfassungsschutz. Müller betonte, dass der Einsatz von V–Leuten (im neuen Gesetz als verdeckte Informationsgebende bezeichnet) unverzichtbar sei. Es sei jedoch begrüßenswert, dass der Landtag die Spielregeln strenger definiert und beispielsweise das Anwerben von Straftätern für solche Zwecke untersagt hat.
Mit Müller hat Innenminister Stübgen eine erste Vakanz in seinem Verantwortungsbereich beseitigt. Noch im ersten Quartal hofft der Christdemokrat, wichtige personelle Weichen bei der Polizei stellen zu können. Sowohl der Polizeipräsident als auch die Leiter der Polizeidirektionen Ost und West waren in den Ruhestand verabschiedet worden. Die Ausschreibungsverfahren laufen noch.