Innere Sicherheit: CDU-Initiative aus Brandenburg zur Erfassung von Kennzeichen scheitert im Bundesrat
Brandenburgs Grüne haben sich im Streit um die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) durchgesetzt. Das führt zur kuriosen Situation, dass die Landesregierung einem Antrag der eigenen Justizministerin nicht zustimmt.

Das letzte Wort, ob Autokennzeichen für Ermittlungszwecke gespeichert werden können, ist noch nicht gesprochen. (Symbolbild)
Patrick PleulHINWEIS: Sie sind eingeloggt, Ihr Konto hat aber kein aktives MOZplus-Abo
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