Innere Sicherheit
: CDU-Initiative aus Brandenburg zur Erfassung von Kennzeichen scheitert im Bundesrat

Brandenburgs Grüne haben sich im Streit um die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) durchgesetzt. Das führt zur kuriosen Situation, dass die Landesregierung einem Antrag der eigenen Justizministerin nicht zustimmt.