Aktuelle News zum Thema Bundesrat: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesrat.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Wohngeldreform ab 2027: In der Uckermark könnten Tausende Haushalte weniger Unterstützung erhalten. Details und Tipps von der Schuldnerberatung.
In Brandenburg soll mehr für Wasser gezahlt werden. Die Umweltministerin feilt an einem Gesetzentwurf. Doch die Rechnung könnte noch teurer ausfallen, sobald eine neue Regelung zum Abwasser greift.
Bei bestimmten Projekten können Unternehmen künftig Geld zahlen, statt selbst für Ausgleich zu sorgen. Der Schaden entsteht sofort – wann und wo Natur wiederhergestellt wird, bleibt offen.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Viele Apotheken stehen wirtschaftlich unter Druck. Als Erleichterung von bürokratischen Vorgaben sollen sie mehr Möglichkeiten bekommen, wenn es um die Geschäftszeiten für die Kunden geht.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Hohe Inflation, hohe Mieten, hohe Lebensmittelpreise – aktuell ist es nicht einfach. Die Spritpreise sorgen dafür, dass selbst der Weg zur Arbeit teurer wird. Wie helfen Arbeitgeber in der Krise?
Bund und Länder sollen kurz vor einer Einigung auf eine Finanzreform stehen. Das ist zentral, damit sich das Verhältnis der beiden Seiten wieder einpendelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Sich einfach bei einem Facharzt der eigenen Wahl ins Wartezimmer zu setzen, ist in anderen Ländern unvorstellbar. Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass Patienten auch hierzulande immer erst zum Hausarzt gehen. Das ist überfällig.
Impfungen, Blutabnahme und Sonderberatung – künftig müssen Apotheken in Fürstenwalde zusätzliche Leistungen anbieten können. Ist das realistisch?
Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen, doch das Essen bleibt teuer. Gastwirte aus Niederfinow, Eberswalde und Joachimsthal erläutern die Gründe.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Eine falsch aufgezogene Prämie, die ohnehin keiner überweisen will, kommt vorerst nicht. Es gibt Schlimmeres, sollte man meinen. Doch es geht um mehr.
Es war 2025 ein unerwarteter Geldregen für die Kommunen. Doch was tun mit dem Anteil aus dem Sondervermögen? In Prötzel bei Strausberg wird darüber heiß diskutiert.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Um Übergewicht und Karies den Kampf anzusagen, taucht immer wieder die Forderung nach einer Zuckersteuer auf. Aber ist eine solche Abgabe wirklich die Lösung?
Ab Juli soll die neue Grundsicherung das Bürgergeld schrittweise ersetzen. Die meisten Jobcenter begrüßen den Beschluss – doch die Umsetzung in der Praxis ist alles andere als ein Selbstläufer.
Mehr Prävention und damit Geld verdienen: 450 Millionen Euro ließen sich durch eine Herstellerabgabe auf Süßgetränke einnehmen. Auf Länderebene findet die Maßnahme deutlich mehr Unterstützung als bei der Bundesregierung.
Brandol, Mineralstoffhändler aus Beeskow, hat sich eine eigene Preispolitik überlegt. Mit dieser geht er weit über die Vorgaben des Bundes hinaus. Das Unternehmen will seinen Kunden damit Verlässlichkeit bieten.
Der Wolf steht künftig im Jagdrecht. Was in dem neuen Gesetz steht und wer zukünftig Wölfe erlegen darf.
In der Debatte um Reformen geht fast unter, dass sich nicht nur die Bundesregierung einigen muss: Auch der Bundesrat müsste zustimmen. Ob Blockaden drohen – und was das für mögliche Zeitpläne bedeutet.
Brandenburgs Noch-Finanzminister Robert Crumbach kehrt in die Reihen der Sozialdemokraten zurück. Der 63-Jährige erklärt die Gründe und tritt gegen das BSW nach.
Die Krankenstände in den Bundesbehörden sind deutlich höher als im Landkreis Oder-Spree. Was die Zahlen in Kommunen um Beeskow und Fürstenwalde sagen.
Vor Borkum soll nach Gas gebohrt werden. Die Grünen wollten das Vorhaben verhindern. Doch demnächst könnten sie vor einer schwierigen Entscheidung stehen.
Zweigleisig und elektrifiziert soll die Ostbahnstrecke zwischen Berlin und Küstrin werden. Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg steigt die Chance darauf.
Der Bundesrat wollte einen zügigen Ausbau der Strecke Berlin bis zur polnischen Grenze anschieben. Doch der zuständige Minister stellt sich dagegen. Was wird nun aus der Ostbahn?
Mal wieder wirbt die AfD im Landtag Brandenburg für Atomenergie. Die ist mittlerweile in Europa populär. Doch in der Debatte ignoriert Steffen Kubitzki wesentliche Fakten.
Schleswig-Holsteins CDU ist mit dem Vorstoß einer Süßgetränke-Steuer auf dem Bundesparteitag gescheitert. Jetzt will Ministerpräsident Daniel Günther über den Bundesrat Druck machen. Was sich aus den Erfahrungen Großbritanniens lernen lässt.
Seit zwei Jahren gibt es an der Grenze von Brandenburg zu Polen Kontrollen. Die stoßen auf Kritik. Jetzt, sagt Innenminister René Wilke (SPD), muss der Ausstieg vorbereitet werden. Welche Lösung sieht er?
In Brandenburg gibt es nicht viele Tankstellen, die den neuen Diesel-Kraftstoff anbieten. Trotz der Vorteile kommt es beim Tanken häufig zu Verwirrungen.
Die Musterung für die Bundeswehr wird zur Pflicht, auch Jugendliche aus Frankfurt (Oder) sind von der neu eingeführten Wehrpflicht betroffen. Sieben 17-Jährige geben einen Einblick in ihre Sichtweise.
Der Dienst bleibt freiwillig, doch den Fragebogen muss jeder 18-jährige Mann ab kommendem Jahr beantworten. Was die Bundeswehr von jungen Menschen wissen will – und wie sie die Daten nutzt.
Wer von dem neuen Gesetz zum Wehrdienst betroffen ist und ab welchem Datum das neue Gesetz gilt.
Nach anfänglicher Ablehnung durch den Bundesrat herrscht nun Einigkeit über die Finanzierung der gesetzlichen Kassenleistungen. Den Großteil der Defizite sollen nun andere ausgleichen.
Der Entwurf der neuen Bürgergeldreform zeigt, wie schnell in Zukunft Leistungen gekürzt und komplett gestrichen werden.
Das Gesundheitssystem steckt an allen Ecken in finanzieller Schieflage. Kann Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kassenpatienten dennoch vor exorbitanten Beitragserhöhungen bewahren?
Über unsere große Begabung, die richtigen Themen am falschen Ende zu diskutieren.
Die Polizei in Brandenburg soll eine Analysesoftware erhalten, die ihr den Kampf gegen das Verbrechen erleichtert. Trotz Bedenken und Alternativen könnte Palantir den Auftrag erhalten.
Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts erreicht das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen einen Tiefstand. Diese Entwicklung war abzusehen. Aber lässt sie sich auch umkehren?
Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie – und der Bundesrechnungshof ermahnt den Bundestag, dass es eigentlich in die entgegengesetzte Richtung laufen müsste. Wo bleibt die Reform?
Für die Verbraucherzentralen ist das Versprechen der Bundesregierung, 2026 würden die Beiträge der Krankenkassen stabil bleiben, nicht zu halten. Und sie verweisen auf ein Sonderkündigungsrecht der gesetzlich Versicherten.
Ab wann es die neue Pauschale für Pendler gibt und wie viel man davon profitieren kann.
Die Bundesregierung will die Verhaltensregeln für E-Scooter-Fahrer vereinfachen und an den Radverkehr anpassen – mit neuen Regeln beim Überholen und Abstellen.
Nachdem der Bundesrat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Eis gelegt hat, bleibt unklar, wie es mit den Kassenbeiträgen weitergeht. Teurer dürfte es auf jeden Fall werden.
Nachdem der Bundesrat das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den Vermittlungsausschuss geschickt hat, dürfte es eine weitere Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen geben. Wirtschaft und Kassen sind empört.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist mit ihrem Sparpaket vorerst gescheitert. Die Länder stellten sich im Bundesrat gegen die Kürzungen bei den Kliniken. Sie sollten sich lieber mit den eigenen Versäumnissen befassen.
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen ist erneut gestiegen. Die Regierung will jetzt die Gesetze verschärfen.
Der zügige Ausbau der Ostbahn bleibt ein zentrales Thema in Märkisch-Oderland. Welche Hoffnungszeichen gibt es für die RB26 von Berlin nach Polen und wo sind die Hürden?
Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, das Gewalttäter sanktionieren und Gewalttaten verhindern soll. Wird das Ziel erreicht?
Eigentlich hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für 2026 Beitragsstabilität versprochen. Nicht nur die Krankenkassen haben daran ihre Zweifel. Nun grätschen auch noch die Bundesländer dazwischen.
Bund und Länder pokern um Milliarden, wenn es um die Kosten von Gesetzen geht. Für viele Städte und Gemeinden geht es währenddessen darum, dass das Geld überhaupt noch reicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebeverfahren beschleunigen. In einem Gesetzentwurf greift er zu einem in der Fachwelt hochumstrittenen Mittel.
Brandenburg und andere Länder fordern über den Bundesrat verbindliche Passkontrollen durch die Airlines bei Flügen im Schengen-Raum. Was steckt dahinter und was bedeutet es für Urlauber?
Bis Jahresende soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Maßnahmen für den Umbau der Pflegeversicherung erarbeiten, um sie zukunftssicher zu machen. Was bisher vorgelegt wurde, muss ernüchtern.
Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen, soll helfen, die Erderwärmung zu stoppen. Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Das ist höchst umstritten.
Der Bundesrat will das „Begleitete Trinken“ für Jugendliche abschaffen – ein Schritt, den viele als überfällig ansehen. Doch Experten fordern weitergehende Maßnahmen.
Eine Regelung aus dem Jahr 1952 erlaubt 14- und 15-Jährigen, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, wenn sie in Begleitung der Eltern sind. Die Bundesländer wollen, dass der Bund diese Regelung streicht.
Dass es überhaupt noch die Regel des begleiteten Trinkens gibt, die 14-Jährigen erlaubt, in Anwesenheit der Eltern in aller Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, muss überraschen. Der Bundesrat hat nun gefordert, das Relikt aus dem Jahr 1952 zu streichen. Das hat Gründe.
Rauchen im Auto kann Kinder und Schwangere schädigen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen starten deshalb einen weiteren Versuch, das Qualmen im Auto zu verbieten.
Wer muss für den Rettungsdienst-Einsatz in Brandenburg zahlen? Der Streit um die Kosten hat bei den Menschen im Land für Angst und Verunsicherung gesorgt. Jetzt ist er beigelegt. Erstmal.
Die Gefahren der Partydroge Lachgas sind bekannt. Der Konsum scheint trotzdem zu steigen. Die Politik hat sich Zeit gelassen, hier einzugreifen. Nun muss es endlich schnell gehen.
Nach Windeignungs- und Windvorranggebieten kommen nun die Beschleunigungsgebiete für Windräder – auch in Brandenburg. Was das für Anwohner und den Naturschutz bedeutet.
Die Stahlindustrie steckt in einer tiefen Krise, die Zukunft ist ungewiss – auch bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt. Die Forderung nach einem Stahlgipfel wird immer lauter.
Die Koalition ist erschüttert von der vergurkten Richterwahl. Die Lage ist reichlich komplex. Ein Entwirrungsversuch.
Der Bundesrat hat jetzt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 durchgewinkt. Wer als Vermieter das Instrument in Regionen mit Wohnungsmangel ignoriert, soll nach Ansicht der Bundesjustizministerin in Zukunft ein Bußgeld zahlen. Doch löst dies das Grundproblem?
Im Bundestag wurde nun in erster Lesung ein Gesetzentwurf diskutiert, der dem Bundesrat den Einfluss auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten nehmen soll.
Mit dem „Investitions-Booster“ sollen Unternehmen Steuererleichterungen bekommen und die Wirtschaft angekurbelt werden. Ob das automatisch so kommt, ist allerdings unklar.
Es gibt sie längst, die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Damit sie schneller ergänzt werden kann, will die Bundesregierung per Verordnung und allein entscheiden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert auf Forderungen der Länder und die Vorarbeit ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) und will den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche unterbinden. Auch für K.-o.-Tropfen sind neue Regelungen geplant
Die Bund-Länder-Beziehungen stehen gerade bei den Finanzen unter Druck. Immer öfter übernimmt der Bund Kosten bei Länderangelegenheiten – wie aktuell beim Investitionsbooster. Ginge es auch anders?
Klimaschutz, sozialer Ausgleich und Digitalisierung – mit dem Deutschlandticket haben sich viele Versprechen verbunden. Keines davon wurde erfüllt, trotz gigantischer Kosten für den Staat.
Der Bundesrat fordert höhere Strafen, die Bundesregierung will K.o.-Tropfen verbieten. Das ist nicht so einfach, weil es sich um Industriechemikalien handelt. Auch Grüne und AfD sind für ein Verbot.
Seit Tagen trübt sich das Klima des Regierungsbündnisses aus BSW und SPD im Land Brandenburg ein. Warum auf beiden Seiten das Misstrauen wächst.
Wölfe in Brandenburg bieten Anlass zu Kontroversen. Naturschützer kritisieren Ministerin Hanka Mittelstädt für ihre Teilnahme an einem Wolf-Dialog, zu dem Umweltverbände nicht eingeladen waren.
Brandenburg hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um die Jagd auf den Wolf zu erleichtern. Staatssekretär Gregor Beyer erklärt, wie die Jagd auf Wölfe künftig konkret aussehen soll.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt in Brandenburg. Der Trend wird sich fortsetzen, vermutet der Arbeitsagentur-Chef von Frankfurt (Oder), Jochem Freyer, im Interview. Ein Aspekt bereitet ihm zusätzliche Sorgen.
Die Zukunft des Krankenhaus-Standortes Hennigsdorf sorgt für heftigen Streit. Landrat Alexander Tönnies widerspricht einem Anwaltsschreiben und hält die Vorschläge der Stadt für überholt.
Seit Jahren gab es keine Erhöhung bei Honoraren. Die Barnimer Musiklehrer sind unzufrieden, einige heuern nun im Nachbarkreis Oberhavel an, wo man mehr verdient.
Vom Milliarden-Wumms sollen auch die Länder profitieren. Wie genau, ist aber noch offen. Schon gibt es jede Menge Forderungen.
Am 100. Tag ihrer Regierungszeit steht die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg vor einer weiteren Zerreißprobe. Es geht um Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Kunst, sich auf die Folter zu spannen.
Der Bundestag wollte den Wildwuchs von Windrädern begrenzen. Aber noch wird in Brandenburg weiter genehmigt, in Gebieten, wo eigentlich keine Windräder hin sollen. Warum?
Die SPD-BSW-Regierung in Brandenburg bringt ein Wahlversprechen von Bündnis Sahra Wagenknecht auf den Weg. Welche Entlastungen diskutiert werden.
Die Fraktion 100 Prozent Panketal/Die Partei wünscht sich eigene Auto-Kennzeichen für die Gemeinde. Aus der Politik und dem Rathaus gibt es kaum Unterstützung. Das sorgt für Kritik.
Gesundheitsministerin Britta Müller diskutiert in Eberswalde die Folgen der Krankenhaus-Reform. Einblicke in Nöte, Notwendigkeiten und die Dauer einer Schrecksekunde.
Die neue Regierung in Brandenburg steht. In der SPD-BSW-Koalition gibt es einige neue, unbekannte Gesichter. Wir stellen die neuen Minister vor.
Um die Krankenhausreform zu verhindern, hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Nonnemacher (B90/Grüne) entlassen. Jetzt wird dem Chef aus den eigenen Reihen widersprochen.
Nächster Grünen-Minister in Brandenburg geht: Agrarminister Axel Vogel tritt nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zurück.
UPDATE 15:18 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Nonnemacher zeigt sich enttäuscht, Woidke hält dagegen.
Die umstrittene Krankenhausreform, die auf Spezialisierung und finanzielle Entlastung abzielt, erhält grünes Licht. Einige Länder warnen jedoch vor der Reform.
Kurz vor einem offenen Streit im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) entlassen. Die Hintergründe.
Die Koalition nimmt in Brandenburg Formen an. Wo die SPD sich durchsetzt und welche Handschrift das BSW hinterlässt. Ein Überblick.
In die Grundschule in Booßen, Ortsteil von Frankfurt (Oder), sollen demnächst Landesmittel in siebenstelliger Höhe investiert werden. Was geplant ist.
Die geplante Krankenhausreform sorgt für Unruhe. Ist es für Brandenburg besser, wenn sie nicht mehr kommt? Das sagt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (B90/Grüne).
Die Krankenhausreform könnte die Gesundheitslandschaft umkrempeln. Auch in Berlin-Spandau sind Kliniken betroffen. Was sich für Patienten ändert – und wie die Reaktionen sind.
Brandenburg wählt: Im Rathaus fand ein Wahlforum der MOZ mit Kandidaten aus dem Wahlkreis Frankfurt (Oder) statt. Was die Kandidaten zu sagen hatten - der Liveblog zum Nachlesen.
Als Landwirt ist er etabliert. Mit der neu gegründeten Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ will Benjamin Meise für den Raum Fürstenwalde nun in den Landtag.
Ein Ehepaar aus Königs Wusterhausen klagt gegen einen Kleingartenverein. Dieser hatte ihm aufgrund einer Solaranlage auf der Parzelle gekündigt. Nun soll ein Gericht den Streit klären.
An deutschen Tankstellen darf bald Kraftstoff aus hydrierten Pflanzenölen in Reinform verkauft werden. Wann und wo können Pkw- und Lkw-Fahrer ihn in Brandenburg tanken? Welche Fahrzeuge eignen sich?
Seit November 2019 ist Susanne Hoffmann (CDU) Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg. Ein Steckbrief und welcher Streit ihre Erfolge trübt.
Ab 2026 haben Grundschüler stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. In der Grundschule in Heckelberg ist dafür auch ein Neubau geplant. Doch es kommt zu Verzögerungen.
In Bad Freienwalde wird seit langem um neue Plätze für Hort- und Ganztagsbetreuung gerungen. Jetzt hat Bürgermeister Ralf Lehmann informiert, dass dafür ein neuer Standort geprüft wird.
In Lebus haben sich Christian Görke (Die Linke; MdB) und Sven van Dyk, Innungsobermeister der Maler, zum Austausch getroffen. Der Handwerker schilderte seine Sorgen und der Politiker sagte, was er von den Protesten hält.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sollte nach Polen reisen, aber dort ist sie unerwünscht. Das erinnert daran, dass Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht da weitergehen, wo sie 2015 aufhörten.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Frankfurt (Oder) wird von Radfahrern als nicht besonders fahrradfreundlich eingeschätzt. Jens Möbis vom ADFC erklärt, welche die schlimmsten Stellen sind und was sich der Verkehrsclub von der Stadt wünscht.
Der russische Öl-Konzern Rosneft kämpft um die PCK Raffinerie in Schwedt und klagt gegen die Verlängerung der Treuhand. Die Bundesregierung sucht derweil nach neuen Eigentümern. Wann wird verhandelt?
UPDATE 11. Januar + Fürstenwalde erhebt seit 1. Januar Mehrwertsteuer auf eine Reihe von städtischen Gebühren. Der Bund hat die Frist dafür kurzfristig verschoben. Wo es die Bürger trifft, hat die Stadt auf Bitten der MOZ herausgearbeitet.
Die Bundesregierung hat die Arbeitslosenhilfe reformiert. Zum Jahreswechsel wird das neue Bürgergeld eingeführt. Was Kunden im Jobcenter Frankfurt (Oder) beachten müssen.
Tausende tote Fische trieben im Sommer 2022 in der Oder. Der Nabu will an die Umweltkatastrophe erinnern und hat dem Grenzfluss den Negativpreis „Dinosaurier des Jahres 2022“ verleihen. Was bedeutet das?
Bundestag und Bundesrat haben die Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme ab 2023 beschlossen. So kommen die Energiehilfen bei den Kunden der Stadtwerke Frankfurt (Oder) konkret an.
Rund 120.000 Erdgaskunden und 60.000 Stromkunden hat EWE in Brandenburg. Viele fragen sich, wie sich die Preisbremse auf ihre Rechnung auswirkt. EWE-Chef Stefan Dohler erklärt, was Verbraucher tun müssen.
Für tierärztliche Leistungen gilt seit dem 22. November eine neue Gebührenordnung, wodurch viele Untersuchungen teurer werden. Was das für Landwirte und Tierhalter rund um Seelow bedeutet.
Das Bürgergeld kann 2023 starten und die bisherigen Hartz IV-Regelungen ablösen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte den Neuerungen zu.
Der Corona-Bonus soll die Leistung des Personals in der Pflege anerkennen. Doch in Brandenburg überwiegt der Unmut über diese Maßnahme. Die Prämie droht eher zu spalten, als zu versöhnen.
Der Deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung eine Entscheidung zum geplanten Bürgergeld gefällt. Nun folgt der nächste Schritt im Bundesrat.
Tierhalter müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen. In Zeiten von Inflation und Energiekrise steigen auch noch die Tierarztkosten, auch in und um Fürstenwalde. Was sich ab November ändert und wie Betroffene darauf reagieren.
Seit Oktober zahlen Kunden der Stadtwerke Neuruppin deutlich höhere Abschlagszahlungen. Aufgrund der wegfallenden Gasumlage und der sinkenden Mehrwertsteuer können Kunden nun aber wieder viel Geld sparen.
Eigentlich sollte die Corona-Prämie des Bundes die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern in der Pflege aufzeigen. Laut GLG-Betriebsrat sei das Projekt gut gemeint, aber schlecht umgesetzt, da es unfair verteilt werde und so zu großem Frust führe.
Ein neues Punktesystem für die Abrechnung der Leistungen bringt die Zahnärzte in Brandenburg in Rage. Was bedeutet das für Patienten und die Versorgung?
Nach der Corona-Pandemie belasten Inflation und Ukraine-Krieg die Kinder und Jugendlichen in Brandenburg aufs Neue. Das führt mancherorts zu mehr Schulschwänzen und Drogenkonsum – wie schlimm ist die Lage tatsächlich?
Die Energieversorger im Landkreis Barnim begrüßen den Wegfall der EEG-Umlage. Ab Juli soll der Strom zwischen Eberswalde und Bernau günstiger werden. Doch gleicht der Wegfall den Preisanstieg aus?
Die Ausbildung und Haltung der Diensthunde in der Polizei Brandenburg wird zum Politikum. Welche Vorwürfe erheben Tierschützer? Jetzt wird eine leidenschaftliche Debatte über die künftige Ausbildung geführt.
Das Gesetz zur Senkung der Energiesteuer ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Auch Benzin und Diesel werden ab 1. Juni günstiger. Wie das Vorhaben in Seelow umgesetzt werden soll.
Das große ÖPNV-Experiment hat begonnen: Nun können die Aktionsfahrkarten gekauft werden. Die Verantwortlichen rechnen mit einem Ansturm der Fahrgäste.
Die Berliner Verkehrsbetriebe rechnen durch das 9-Euro-Ticket mit mehr Fahrgästen auch aus Brandenburg. Wie die BVG sich vorbereitet und was aus der Idee für ein Null-Euro-Ticket wird.
Die Einführung des 9-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung möchte damit Bürger finanziell entlasten. Wie laufen die Vorbereitungen bei der Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) in Frankfurt (Oder)?
Brandenburg muss eine Corona-Verordnung für die Zeit nach dem 2. April vorbereiten. Was dann noch für Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus möglich wären und welche Voraussetzungen erforderlich sind.
In der Kenia-Koalition von Brandenburg gibt es Streit. Wie viel Lockerung bei den Corona-Maßnahmen soll es im Bundesland tatsächlich geben?
Die Bundesländer sollen ab dem 20. März selbst die Corona-Regeln festlegen. Vor allem die Frage, wie der Landtag künftig Hotspots in Brandenburg definiert, birgt Konfliktpotenzial.
Die Stadler Rail, die Züge und Straßenbahnen auch in Berlin und Velten baut, gilt als Vorzeigeunternehmen in der Branche. Doch jetzt gerät Stadler in die Schlagzeilen, weil in Belarus produziert wird.
Die Kritik an der Teil-Impflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheit wächst in ganz Deutschland. Im Interview äußert sich Mario Quast, Amtsdirektor im Amt Schlaubetal (Oder-Spree), zum Thema.
Die Kritik an der Teil-Impfplicht wächst. Was sagen die Amtsdirektoren der Ämter Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle und Schlaubetal zum drohenden Arbeitsverbot für das Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen?
Von Werneuchen bis Heckelberg: Das Amt Falkenberg-Höhe will Vorreiter in der Ganztagsbetreuung werden.
Die Impfpflicht für Menschen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, ist umstritten. Vor allem die konkrete Umsetzung wirft viele Fragen auf. Der Berliner Senat will das bundesweite Vorhaben dennoch umsetzen – und findet Bayerns Sonderweg unsolidarisch.
Tausende Kraftfahrer in Oder-Spree haben es versäumt, ihren Führerschein fristgemäß umzutauschen. Droht ihnen ein Bußgeld? Und wer muss bis wann den neuen Führerschein beantragt haben? Wir klären auf.
Apotheken, Tierarzt- und Zahnarztpraxen im Ruppiner Land signalisieren die Bereitschaft, Vakzine gegen das Coronavirus zu verabreichen. Doch dazu fehlen derzeit die grundlegenden Voraussetzungen.
In den 16 Bundesländern gibt es 15 verschiedene politische Konstellationen. Das macht vor allem die Arbeit im Bundesrat nicht immer leicht. Jutta Jahns-Böhm vertritt Brandenburg in Berlin und erklärt, wie die Landesregierung sich im Zweifel verhält.
Zu Silvester wird es durch das Böller-Verbot vielleicht etwas leiser. Frank Hildebrandt hat in Strausberg auch stets Pyrotechnik für den Jahreswechsel verkauft, was nun verboten ist. Seine Regale bleiben deshalb aber nicht leer.
UPDATE: Obwohl kaum eine Gaststätte Feuerwerk zu Silvester macht, boomt der Verkauf an Gewerbetreibende. Und wer Böller, Raketen und Batterie erst mal sein Eigen nennt, darf sie auch abbrennen.
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Am Nachmittag muss noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.
Weil die Infektionszahlen weiter steigen, gelten seit dem 24.11. strengere Regeln. Diese Maßnahmen gelten für Schüler, Sportveranstaltungen und Clubs.
Einige Corona-Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.
Zwei Frauen und ein ungeborenes Baby starben Anfang Juli auf der B96a. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den jungen Autofahrer sind immer noch nicht abgeschlossen. Das ist bis jetzt bekannt.
Elterngeld, Vorsorgeuntersuchungen, unerfüllter Kinderwunsch – Sozialpädagogin Jenny Jagiela und ihr Team beraten werdende Eltern. Für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch planen, sind sie häufig die einzigen Ansprechpartner. Abtreibungen sind in Deutschland noch immer eine Straftat.
Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Ab wann der neue Bußgeldkatalog gültig ist.
Der Bundesrat hat dem neuem Gesetz zugestimmt. Brandenburg kann sich von 2026 bis 2030 über einige Millionen Bundesmittel für Betriebskosten freuen. Bildungsministerin Ernst erklärt, welche Bundesmittel das Land bekommt.
Die Einweisung von Corona-Patienten in Krankenhäuser soll der neue bundesweite Richtwert für Lockerungen und Verschärfungen werden. Welche Besonderheiten in Brandenburg berücksichtigt werden sollen.
Bald ist es soweit: Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Wir haben alle wichtigen Infos zu den Kandidaten zusammengestellt.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 61.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 63.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 57.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 56.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 60.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 59.
Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Doch wer steht in meinem Wahlkreis eigentlich zur Wahl? Alle Infos zum Wahlkreis 58.
Willem-Alexander und Máxima setzen ihren Staatsbesuch in Berlin fort. Nach dem Bundespräsidenten treffen sie nun die Kanzlerin. Außerdem haben sie ein ungewöhnliches Mitbringsel dabei.
Der letzte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit antrat, war Horst Köhler. Frank-Walter Steinmeier will es ihm jetzt gleichtun. Seine ersten fünf Jahre enden im kommenden Frühjahr. Bei Wirtschaft und Gewerkschaften stößt die Kandidatur schon mal auf Zustimmung.
Passend zum aufziehenden Sommerwetter kommen zumindest für einen Teil der Menschen auch spürbare Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen: Ab diesem Sonntag gelten bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr.
Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Corona-Regeln gelockert, dem stimmte der Bundesrat zu. Doch was genau bedeutet das? Die wichtigsten Informationen im Überblick.
Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen.
Auf Berlin kommen einige Änderungen zu - schon wegen der Bundes-Notbremse. Nach den neuen Beratungen von Bund und Ländern am Montag soll es außerdem Lockerungen für Geimpfte geben.
Nun ist die bundesweite Notbremse gegen Corona also endgültig beschlossen. Für die Menschen in Berlin bedeutet das wieder neue Regeln und Erschwernisse.
Die Bundes-Notbremse sieht Schul- und Kitaschließungen bei einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor – Frankfurt (Oder) liegt bei 159.
Nachdem Bundestag und Bundesrat für die deutschlandweite Corona-Notbremse grünes Licht gegeben haben, ist Brandenburg am Zug mit der Umsetzung. Doch noch gilt die alte Verordnung - darauf weist das Land gleich mehrere Städte hin.
Ab 26. April könnten die verschärften Corona-Regeln des Bundes auch in Brandenburg zu mehr Schul- und Kita-Schließungen führen. Das ist der aktuelle Stand.
Berlin sieht nächtliche Ausgangssperren als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin kritisch. Zudem wird auf den Einsatz von Impfstoff Sputnik V verzichtet.
Bei der geplanten Bundes-Notbremse gibt es einige Änderungen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen Spaziergänge bis Mitternacht erlaubt lassen. Auch bei Einzelhandel und Schulen wird nachjustiert. Jetzt soll es nicht mehr lange dauern, bis die Regelung greift.
Ausgangssperre und geschlossene Läden: Die Bundesregierung hat eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Corona-Pandemie soll so mit bundesweit verbindlichen Vorgaben bekämpft werden.
Das Ringen um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Landesstraße 33 in Prötzel auf Höhe von Schule und Kita reißt nicht ab. Jetzt geht es auch im Landtag um dieses Thema.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag begrüßt grundsätzlich die geplante Gesetzesänderung, sieht im Entwurf jedoch Änderungsbedarf.
Der Bundesrat hat bereits 2019 den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Bin ich davon betroffen? Welche Fristen gilt es einzuhalten? Was muss ich tun?
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland liegt bei 135,2. Den höchsten Wert hat ein Landkreis in Thüringen mit 610. Wie geht geht es jetzt weiter in der Corona-Pandemie? Zieht Kanzlerin Merkel die Zügel an?
Die Zeiten, in denen die Zeichen in der Corona-Krise auf Lockerung standen, sind endgültig vorbei. Nach zahlreichen Warnungen vor den drastisch steigenden Inzidenzwerten spricht die Bundeskanzlerin ein Machtwort.
Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.
Brandenburgs Grüne haben sich im Streit um die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) durchgesetzt. Das führt zur kuriosen Situation, dass die Landesregierung einem Antrag der eigenen Justizministerin nicht zustimmt.
Der Bankier Bernhard Dernburg machte ab 1906 Karriere als Verantwortlicher für die deutschen Kolonien. Seine Agenda: Die Einheimischen in den afrikanischen Besitzungen wie Menschen behandeln. Nicht alle im Deutschen Reich fanden seine Reformideen gut.
Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat eine Bundesratsinitiative zur Aufzeichnung von Kennzeichen gestartet. Kann sie auch die Koalition in Brandenburg überzeugen?
Sie fordern Ausgleich für Flächenstilllegung an Gewässerrändern und die Gleichbehandlung aller Produzenten: Der Protest der Landwirte gegen das Gesetzesvorhaben hält an.
Sollen Autokennzeichen automatisch erfasst und gespeichert werden? Der Bund sagt Nein, Brandenburg will daran festhalten. Der Fall Rebecca brachte die Diskussion ins Rollen.
Zum Schutz vor Geldwäsche und für eine bessere Übersicht, fordert Berlin ein bundesweites Immobilienregister. Darüber berät der Bundesrat am Freitag.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet von den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise vor allem weitere Einschnitte im Arbeitsleben.
Neue Regeln zum Kinderkrankengeld und zur Erstattung von Verdienstausfall bringen Eltern in Brandenburg Entlastung. Wer profitiert und wie stellt man die Anträge?
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen. Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wird bereits aufgelöst.
Gegner der Corona-Einschränkungen wollen erneut im Berliner Regierungsviertel demonstrieren.
Die Autorin Greta Taubert hat den „Ossi-Boy“ nach seinem Leben befragt – eine Generation, von starken Frauen erzogen.
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, dass der feste Zaun entlang der Grenze schon viel eher hätte gebaut werden sollen.
Potsdam am 3. Oktober: Eine bunte Show mit Politikprominenz und Ehrenamtlern und Betrieb rund um die Einheits-Expo.
Der Bund klagt über den schleppenden Abfluss der Mittel für den Digitalpakt Schulen. Nur knapp 16 Millionen von 5 Milliarden Euro sind verteilt. Das liegt auch daran, dass manche an der Antragstellung scheitern.
Die mehrwöchige zentrale Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam hat Halbzeit gefeiert - mit Bergleuten und Bläsern aus Sachsen.
Das Abstimmungsverhalten von Brandenburg im Bundesrat zu härteren Strafen für Raser ist noch offen.
Die Ausweisung sogenannter „roter Gebiete“ kritisieren Öko-Bauern und Landesbauernverbands-Präsident Henrik Wendorff scharf.
Die Zahlen steigen. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe in dieser Zeit, weil das Einkommen für die Miete oder den Lebensunterhalt nicht reicht.
Die Drittliga-Handballerinnen des Frankfurter HC sind in die Saisonvorbereitung gestartet.
Frankfurter Jura-Professorin Ines Härtel wird die erste ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Jura-Professorin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) könnte Richterin am Bundesverfassungsgericht werden.
Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit dem deutsch-polnischen Projekt in Küstrin-Kietz/Kostrzyn.
Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren in vielen Städten
Bundestag beschließt Corona-Änderungen beim Elterngeld
Im Zuge der Schutzmaßnahmen vor der Corona-Pandemie wurden Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Einen generellen Ausnahmezustand kennt das deutsche Rechtssystem aber nicht.
Auch der Bundesrat hat das gewaltige Hilfspaket des Bundes für Unternehmen, Arbeitnehmer, Mieter, Krankenhäuser und viele andere gebilligt.
In der Corona-Krise liegt eine Chance für seriöse Zeitungen, sagt Medienprofessor Tanjev Schultz von der Universität Mainz.
Mehr Geld für stationäre und ambulante Versorgung – und mehr Macht für Jens Spahn. Handy-Ortung für Kontaktpersonen von Infizierten aber vom Tisch.
Der Geschäftsführer kritisiert den Entwurf des Entlastungsgesetzes für Krankenhäuser. Er befürchtet zahlreiche Konkurse in der Branche.
Mit Brandenburgs bekanntester Sehenswürdigkeit kann man jetzt auch bezahlen.
Handlungsfähig sein in Zeiten der Krise: Die Corona-Pandemie stellt Regierung und Gesetzgeber vor ungeahnte Herausforderungen.
Wenn die Länder das Gesetz Anfang April im Bundesrat nicht verabschieden, drohen Strafzahlungen, doch keiner will zahlen.
Zehdenicker Senioren besuchen den Bundestag und haben großes Glück.
Auch in Frankfurt werden Temposünden und Rücksichtlosigkeiten gegenüber Radfahrern bald härter bestraft.
Der Bundesrat will künftig die Jagd auch schon bei der Gefahr von ernsten Schäden erlauben. Hobbytierhalter erhalten damit mehr Schutz.
Zum Fahrplanwechsel an diesem Sonntag fällt für Bahnkunden im Fernverkehr die übliche Fahrpreiserhöhung aus.
Nachdem die EU-Kommission den Druck auf Deutschland erhöht hat, soll es beim Düngegesetz nun ganz schnell gehen.
Das Desaster um die Pkw-Maut: Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf.
Auch der Bundesrat wird das Klimapaket nicht retten.
Es soll in Deutschland bald schärfere Gesetze gegen Geldwäsche geben. Ob diese gegen die Organisierte Kriminalität helfen, muss sich erst erweisen.
Annalena Baerbock führt die Grünen durch die schwierigen Verhandlungen beim Klimaschutzpaket und beweist viel Ausdauer.
Ist ein Jahr nach dem Lunapharmskandal die Medikamentenüberwachung in Brandenburg sicherer?
Staatssekretär Thomas Kralinski war mit Bundesrats-Vertretern drei Tage in Sankt Petersburg.
Das Darknet ist für die Behörden eine Herausforderung. Die Politik würde das anonyme Internet daher gerne verbieten.
Dass der Bundesrat endgültig grünes Licht für die E-Roller gibt, gilt als sicher. Einige Fragen sind aber noch zu klären.
Heute stimmt der Bundesrat über eine Verordnung ab, die E-Roller auf Radwegen und der Straße zulässt. Welchen Beitrag können diese für eine neue Mobilitätswelt leisten?
Die CDU setzt das Thema im Landtag auf die Tagesordnung. Dort zeichnet sich eine breite Mehrheit für diese Impfpflicht ab.
Die Bundesregierung macht den Weg für Elektro-Roller frei. Nun müssen die Länder noch zustimmen – doch sie haben Änderungswünsche.
Der Kinderzuschlag für mit Familien mit geringen Einkommen steigt. Außerdem beschloss der Bundestag noch weitere Hilfen.
Gerade erst hat der Vermittlungsausschuss den Weg für den „Digitalpakt Schule“ frei gemacht.
Der Weg für den Digitalpakt ist frei, doch die Digitalisierung der Schulen steht laut OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher noch am Anfang.
EU-einheitlich und fälschungssicher sollen die neuen Führerscheine sein. Bis 2033 sollen die alten Dokumente ausgetauscht sein.
Vor dem Start des Vermittlungsausschusses erklärt Bremens Bürgermeister, was es mit seinem Nein im Bundesrat auf sich hat.
Der Bundestag hat Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Folgt der Bundesrat?
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill='%23ffffff'%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
Nervosität vor Landtagswahlen
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.