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Innere Sicherheit: Streit um die Kennzeichen-Erfassung auf Autobahnen in Brandenburg
Sollen Autokennzeichen automatisch erfasst und gespeichert werden? Der Bund sagt Nein, Brandenburg will daran festhalten. Der Fall Rebecca brachte die Diskussion ins Rollen.
Die Zukunft der automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen wird in dieser Woche im Bundesrat verhandelt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Januar sieht eine drastische Eingrenzung der bisherigen Praxis vor. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) unternimmt einen Vorstoß...
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