Interview

: Grünen-Vize-Parteichefin Ricarda Lang über Hass im Netz und Flüchtlingspolitik

Wir trafen die erst 26-jährige Vize-Parteichefin, die gemeinsam mit Robert Habeck und Annalena Baerbock die Grünen führt, in ihrem spartanisch möblierten Büro in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Die Jura-Studentin will auch nach ihrem Abschluss in der Politik bleiben – daran sollen selbst die belastenden Hass-Attacken, denen sie sich immer wieder ausgesetzt sieht, nichts ­ändern.

Frau Lang, Sie werden im Netz oft auf das Schlimmste beschimpft. Wie sehr belastet Sie das im Alltag?

Man steckt diese Beleidigungen, Beschimpfungen, Vergewaltigungs- und Morddrohungen nicht einfach weg. All das berührt mich immer wieder. Ich habe allerdings für mich entschieden, dass ich mich davon nicht einschüchtern lassen will. Ich will nicht, dass diejenigen gewinnen, die versuchen, selbstbewusste Frauen aus der politischen Debatte zu verdrängen. Aber an die Drohungen gewöhnen, will ich mich auch nicht.

Machen Ihnen diese Drohungen Angst?

Ja, es gab Momente der Angst in den vergangenen zwei Jahren. Aber ich habe auch viel Unterstützung erfahren. Das hat mir den Mut gegeben weiterzu­machen.

Wovon fühlen sich die Hater mehr provoziert: von Ihrer politischen Einstellung oder von Ihrer Körperlichkeit?

Ich glaube, die Verbindung macht es. Wenn ich ein Mann wäre, der dieselben politischen Inhalte vertreten würde, wäre ich auch Anfeindungen ausgesetzt – aber nicht in der Masse, Schwere und sexistischen Dimension. Der Hass auf selbstbestimmt agierende Frauen ist ein elementarer Teil rechter Ideologien.

Stellen Sie Strafanzeige, wenn Sie solche Hassbotschaften bekommen?

Ja. Ich finde es wichtig, diese Dinge anzuzeigen, weil sich sonst die Vorstellung etabliert, dass das Netz ein rechtsfreier Raum sei. Dass das definitiv nicht so ist, müssen die Hater lernen.

Sind Sie zufrieden damit, wie mit den Anzeigen umgegangen wird?

Nein, ich finde, dass zu wenig getan wird. Wir brauchen in den Sicherheitsbehörden jeder Stadt eine Person, die für die Themen Gewalt im Netz und Hatespeech zuständig ist, und außerdem flächen-deckende Schulungen bei der Polizei. Ebenso wichtig sind Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die im Umgang mit Hass im Netz geschult sind.

Werden dicke Menschen in unserem Land diskriminiert?

Es gibt schon eine starke Abwertung, insbesondere von Frauen, die nicht bestimmten Schönheitsnormen entsprechen. Da sind die Hassnachrichten nur die Spitze des Eisbergs.

Was wünschen Sie sich in dieser Hinsicht?

Eine Gesellschaft, in der niemand auf seinen oder ihren Körper reduziert wird und in der es egal ist, wie ich aussehe. Niemand hat das Recht, mir reinzureden, wie ich lebe und wie mein Körper beschaffen ist. Das ist eine Entscheidung, die ich ganz alleine treffe.

Der Weg von virtuellem Hass zur Tat ist manchmal kurz, wie die Morde von Hanau gezeigt haben. Wie kann man solchen Gewaltexzessen vorbeugen?

Vor allem, indem wir nach Hanau nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Rechtsextremismus ist eine grundlegende Gefahr für unser freiheitliches Zusammenleben und muss sicherheitspolitische Priorität haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir so schnell wie möglich eine Taskforce Rechtsextremismus einrichten.

Der AfD wird vorgeworfen, sie sei für das Klima des Hasses mitverantwortlich. Käme für Sie eine Koalition mit der Union im Bund infrage, wenn sich gleichzeitig ein CDU-Landesverband nicht deutlich zur AfD abgrenzt?

Es wäre falsch, im Sinne eines „was wäre wenn“ jetzt im vorauseilenden Gehorsam bereits einzuplanen, dass die AfD immer stärker wird und die CDU sich ihr öffnet. Damit macht man die AfD schon jetzt mächtiger, als sie ist. Die CDU muss jetzt die Brandmauer zum Rechtsextremismus hochziehen. Und je unklarer sie da ist, desto schwieriger wird eine Zusammenarbeit mit ihr.

Wenn die Grünen regieren wollen, werden sie in der Klimapolitik Kompromisse machen müssen. Befürchten Sie, dass „Fridays for Future“ dann auf Distanz zu ­Ihnen geht?

Es stimmt: Auf den Grünen lastet eine extreme Erwartungshaltung. Wir werden daran gemessen, ob wir es schaffen, die Klimapolitik grundlegend zu verändern, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Das ist auch gut so. Das ist unser Anspruch.

Wenn die Corona-Krise überstanden ist: Werden Sie den Menschen auch sagen, was weiter für den Klimaschutz getan werden muss?

Wir müssen deutlich sagen, dass beispielsweise das eigene Auto in Zukunft eine geringere Rolle spielt, weil sich die Mobilität ändern wird – vor allem in den überfüllten Städten. Auch die Landwirtschaft muss sich verändern: Wenn wir Bauernhöfe und Umwelt erhalten wollen, gilt es, extensiver zu wirtschaften und die Milliarden EU-Subventionen an Tierwohl und Naturschutzkriterien zu knüpfen. Mehr Platz für weniger Tiere sozusagen. Und ja, dazu gehört auch, dass wir als Gesellschaft hinterfragen müssen, wie wir konsumieren. Parallel dazu müssen wir aufzeigen, was sich positiv verändern kann und wird. Auf Staus und Smog in den Innenstädten können wir ja alle gut verzichten.

Stichwort Konsum: Sie haben einmal gesagt, der Kapitalismus gehöre abgeschafft.

Was ich gesagt habe, ist, dass wir unsere Wirtschaftsweise nicht nur nach Profit ausrichten dürfen, sondern an den planetaren Grenzen und den Bedürfnissen von Menschen. Sie also vom Kopf auf die Füße stellen.

Und was heißt das?

Es muss darum gehen, Nachhaltigkeit zu schaffen. Gleichzeitig muss der soziale Zusammenhalt gewährleistet sein, sodass sich die Schere zwischen Arm und Reich verkleinert. Wir sollten schnellstmöglich vom Shareholder Value, wonach die Unternehmen ihren Aktionären verpflichtet sind, zum Stake Holder Value kommen, also der Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft. Und die Ökonomisierung bestimmter Bereiche muss rückgängig gemacht werden.

Konkret?

Der Personalmangel im Gesundheitssystem resultiert auch aus dieser Ökonomisierung, weil gespart werden muss: Nicht der Patient steht im Mittelpunkt, sondern die Wirtschaftszahlen. Daseinsvorsorge – also Kliniken, Kitas, der öffentliche Nahverkehr – eignet sich meiner Ansicht nach nicht dafür, in erster Linie Profite zu erzielen. Der Staat trägt hier die Verantwortung. Gerade der Corona-Virus zeigt ja nochmal, wie wichtig ein stabiles Gesundheitssystem ist. Ärzte, Pfleger oder Rettungskräfte, die chronisch überlastet sind, können sich kaum auf Krisen vorbereiten. Der Normalfall darf nicht bereits der Ausnahmezustand sein.

Zusätzlich zur Corona-Krise beschäftigt die Politik jetzt erneut das Flüchtlingsthema. Hätte sich das vermeiden lassen oder war die derzeitige Entwicklung unvermeidbar?

Jeder konnte spätestens seit 2015 überdeutlich sehen, dass das Dublin-System kollabiert. Das EU-Parlament hat Vorschläge gemacht, wie die faire Verteilung von Flüchtlingen, die Unterstützung von Mitgliedsstaaten gehen kann. Die Theorie war da. Aber nicht der Mut zum Handeln. Das ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung und der EU-Mitgliedsstaaten.

Die große Koalition hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Gleichzeitig setzt Europa beim Flüchtlingsthema auf eine Politik der Abschottung. Ist das auch die Politik der Grünen?

Nein. Europa ist auf Werten gebaut: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Humanität. Die darf es nicht über Bord werfen. Die Situation vor Ort in den überfüllten Lagern ist unerträglich. Das führen uns jetzt die brennenden Flüchtlingszelte in Moria vor Augen: Menschen mussten in Panik um ihr Leben rennen, mindestens zwei Kinder starben in den Flammen.

Was fordern Sie?

Europa muss auf dieses Elend schauen, und es muss handeln. Durch das Coronavirus hat sich die Lage noch verschärft. Es ist unsere ernste Sorge, dass in den völlig überfüllten Lagern, in denen seit Langem katastrophale hygienische Zustände herrschen, Corona ausbricht. Dort ist das, was europaweit die Aufgabe ist – bringt Abstand zwischen die Menschen – unmöglich. Eine Dezentralisierung wäre wirklich notwendig, mit Quarantänestationen. Gerade die Zerbrechlichsten – Kinder, Schwangere, Kranke, Alte – müssen so schnell wie möglich von den griechischen Inseln runter. Selbstverständlich sind die Bedingungen derzeit extrem schwierig, ein solidarisches und pragmatisches Vorgehen ist deshalb aber umso wichtiger.

Fürchten Sie, dass die Flüchtlingsproblematik jetzt an den Rand gedrängt wird?

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass bei vielen Menschen durch Corona der Fokus nun erstmal auf ihrem Alltag und ihren Liebsten liegt. Doch die Situation auf den griechischen Inseln hat dadurch nicht an Relevanz verloren, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade eine breite Bewegung von Menschen aus der Zivilgesellschaft entsteht, die eine solidarische Antwort auf Corona einfordert. Die klar machen, auch wenn die Umstände selbstverständlich schwierig sind, schauen wir nicht weg. Was es jetzt braucht, ist eine gemeinsame europäische Strategie gegen Corona, die auch die Schwächsten schützt.

Sie sind auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Welche Frau ist Ihnen ein Vorbild?

Simone de Beauvoir zum Beispiel. Ich bewundere sie für ihre analytische Schärfe, mit der sie schon vor Jahrzehnten herausgearbeitet hat, was sich verändern muss, damit wir eine Gleichstellung erreichen. Meiner Ansicht nach dürfen Vorbilder, auch in der Politik, nicht unterschätzt werden. Als ich angefangen habe, mich zu engagieren, dachte ich, es geht nur um Strukturen…

… und jetzt?

Weiß ich, dass man im Politikbetrieb gerade als junge Frau sehr schnell gezeigt bekommt, wo die Grenzen sind. Da hilft es ungemein, sich an Frauen orientieren zu können, die Verantwortung übernehmen und sich da klug und souverän behaupten. Zum Beispiel Annalena Baerbock. Sie ist für viele junge Frauen ein starkes Vorbild.

Ricarda Langs Parteikarriere