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Kontroverse um neuen Job – diese Schwächen hat das Ministergesetz

HintergrundInteressenkonflikt wegen Tesla? Die Staatskanzlei prüft noch einmal den neuen Auftraggeber von Ex-Minister Jörg Steinbach. Das Ministergesetz in Brandenburg hat einige Schwachstellen.
Von
Katharina Schmidt
Potsdam
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Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach bei Tesla: Jörg Steinbach (SPD), Wirtschaftsminister von Brandenburg, nimmt am Start des Ausbildungsjahres in der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg teil. (zu dpa: «Minister: Bedenken der Bürger gegen Tesla-Erweiterung aufgreifen») +++ dpa-Bildfunk +++

Als Wirtschaftsminister von Brandenburg hatte Jörg Steinbach einen guten Draht zur Tesla-Gigafactory in Grünheide. Auch darum wird sein neuer Job, der jetzt ruhen muss, kritisch gesehen. Aber ist das wirklich dem Ex-Minister anzulasten?

Patrick Pleul/dpa