Kenia-Koalition: Fazit nach 100 Tagen schwarz-rot-grün in Brandenburg
Wie spät?: Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) blickt neben Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen vor der Pressekonferenz zu 100 Tage rot-grün-schwarze Koalition auf die Uhr.
Soeren Stache/dpaFröhlichkeit in der Zentrale der brandenburgischen Macht? Ein Platz, der bislang eher als Hort der Griesgrämigkeit wahrgenommen wurde, wo selbst Hausherr Dietmar Woidke (SPD) über lange Phasen weit entfernt war von der guten Laune, die er den Lausitzern und sich selbst gern andichtet.
Dietmar Woikde heute? Ein ausgesprochen gut gelaunter Regierungschef. Er hat auch Grund dazu. Der 58-Jährige hat am 1. September eine Landtagswahl gewonnen, bei der ihn viele schon abgeschrieben hatten. Er hat in Rekordzeit ein Regierungsbündnis mit zwei nicht einfachen Partnern geschmiedet. Und dann kam noch Tesla!
Dietmar Woidke kann heute keine Rede halten, ohne im vierten Satz die Großansiedlung in Grünheide (Oder-Spree) zu erwähnen. Wenn er die Gelegenheit dazu hat, kommen dann auch ganz schnell die Großinvestition von BASF, die Pläne von Rolls-Royce, der Ausbau des Bahnwerkes in Cottbus und und und. Der Stolz eines Politikers, in dessen lange Zeit verschmähtem Land endlich Erfolge zu vermelden sind, ist nicht zu verkennen.
Tesla hat auch in anderer Hinsicht eine Bedeutung. Noch während der Koalitionsverhandlungen hat Woidke den künftigen Partnern von der bevorstehenden Ansiedlung berichtet – und es sickerte nichts nach außen. Für Woidke ein Beweis, dass er sich auf die Spitzen von CDU und Grünen verlassen kann. Wenn das Menschliche stimmt, gelingen auch Koalitionen, so der Lausitzer. „Es macht richtig Spaß, mit diesem Kabinett zu arbeiten“, strahlt Woidke in die Kameras. Auf der 100-Tage-Pressekonferenz am Dienstag in der Staatskanzlei zeigen sich auch Woidkes Stellvertreter gut gelaunt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sind gut in ihre neuen Ämter gestartet. Ohne Einarbeitungszeit, konfrontiert mit der Großdemonstration von „Ende Gelände!“ in der Lausitz (Stübgen) oder mit drohender Schweinepest und Vogelgrippe (Nonnemacher). Herausforderungen, deren Lösungen nicht im Koalitionsvertrag verhandelt worden waren, die aber gemeistert wurden.
Die beiden Vize verhehlen nicht, dass es Konflikte gibt. Oberstes Ziel sei es aber zu zeigen, dass Demokratie funktioniert, dass man sich in der Sache einigen kann, sagt die Grünen-Politikerin.
Letztlich scheint hier die gute Laune oder zumindest der Optimismus Programm zu sein. „Wir müssen den Schlechtrednern das Wasser abgraben“, sagt Woidke und verweist schon wieder auf Tesla und die letzten Landtagsdebatten, in denen die AfD die Ansiedlung als überdimensioniert, als falsch platziert, eine Gefahr für Mensch und Tier und unpatriotische Konkurrenz der deutschen Autoindustrie darstellte. Inzwischen ist man leiser geworden, wartet wohl aber nur auf eine Panne.
Woidke, Stübgen und Nonnemacher scheinen sich bewusst zu sein, dass sie angesichts der Situation in Thüringen Stabilität leisten müssen. Dabei ist völlig unklar, ob und wie die Vorsitzendensuche in der Bundes-CDU nach Brandenburg schwappen wird.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Auch die Finanzsituation dürfte demnächst die Laune in der Koalition eintrüben. Die Einnahmen entsprechen bei Weitem nicht dem, was der Koalitionsvertrag verspricht. Auch der Milliardenkredit für den Zukunftsinvestitionsfonds weckt Begehrlichkeiten. Und noch haben SPD, CDU und Grüne keine verlässlichen Spielregeln, wie und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Selbst die Tesla-Ansiedlung ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.