Kenia-Koalitions-Vorhaben: Vom „Heimat-Euro“ bis zum Mindestlohn
Die Sondierungsteams der Linken (l), SPD, (M) und Bündnis 90/Die Grünen (r) beginnen weitere Sondierungsgespräche für eine neue Koalition in Brandenburg. Die Verhandlungen fanden im Regine Hildebrandt Haus der Brandenburger SPD statt.
Patrick Pleul/dpaIm Kapitel zur Landesentwicklung findet sich im Sondierungspapier die CDU-Idee eines „Heimat-Euro“. Weil kleine Dörfer keinen eigenen Haushalt haben, sollen sie ein Budget etwa für die Förderung von Vereinen erhalten. Auf Wunsch der CDU soll zudem der neue Landesentwicklungsplan zügig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Die Christdemokraten hatten im Wahlkampf kritisiert, dass der Plan die Entwicklung in berlinfernen Regionen behindere. Hier darf man gespannt sein, was dazu im Koalitionsvertrag näher ausgeführt wird.
Die Sondierer betonen den „erheblichen Stellenwert“ der Freien Schulen im märkischen Bildungssystem. Deren Finanzierung soll neu ausgehandelt werden. Nachdem sie von Rot-Rot stiefmütterlich behandelt wurden, könnten die Schulen also künftig mehr Geld bekommen.
Im Kita-Bereich soll es mehr Qualität und schrittweise die komplette Beitragsfreiheit geben. Einen zeitlichen Fahrplan haben SPD, CDU und Grüne dafür nicht. Das werde von der künftigen Haushaltslage abhängen, sagte SPD-Chef Dietmar Woidke.
Die drei Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass regional erzeugte erneuerbare Energie vor Ort genutzt werden kann. Bislang verhindern das Bundesgesetze. An den Ausbauzielen bei der Wind-energie wird festgehalten. Aller-dings sollen sie durch Effizienzsteigerungen an vorhandenen Stand-orten erreicht werden. Die Mindest-abstände, von betroffenen Bürgern als zu gering kritisiert, sollen in den Koalitionsverhandlungen überprüft werden. Betroffene Kommunen sollen an der Windkraftplanung stärker beteiligt werden.
Der DGB lobt die Sondierer für ihre Pläne zur Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen. Derzeit liegt sie bei 10,50 Euro pro Stunde, ab 2021 soll sie auf 13 Euro steigen, wie Woidke erklärte. Zudem wird die Einführung einer Tariftreueklausel geprüft. Unternehmen würden bei öffentlichen Vergaben nur dann zum Zuge kommen, wenn sie ihre Leute nach Tarif bezahlen.
Bei der Frage einer Ausreise abgelehnter, aber gut integrierter Asylbewerber will das Land Spielräume nutzen, um ein Bleiben zu ermöglichen. Darüber hinaus gelte: „Freiwillige Rückkehr hat für uns immer Vorrang vor Abschiebungen.“ Und: „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein.“ Die geplante Task Force für die Abschiebung straffälliger, ausreisepflichtiger Ausländer sei keine Verschärfung bestehender Regeln, so Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. Es gehe lediglich darum, bestehende Vollzugsdefizite zu beheben.
Das Thema Infrastruktur hat den Wahlkampf dominiert. „Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität hat“, heißt es nun dazu. Es werde ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken geben. „Wir brauchen nicht nur neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land.“