Zur Erinnerung: Seit 2018 sind in Berlin alle Kita-Jahrgänge für die Eltern beitragsfrei. In Brandenburg hingegen leiden insbesondere Familien mit Krippen-Kindern nach wie vor unter hohen Beiträgen. Man durfte also gespannt sein, als Brandenburgs künftiger Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am Dienstag (25. April) in Potsdam „wesentliche Gesetzesänderungen“ und „gute Nachrichten für alle Brandenburger Familien“ präsentieren wollte.
Was er vorstellte, waren dann jedoch lediglich Kabinettsbeschlüsse zu Dingen, die seit langem in der Koalition fest vereinbart und auch bereits vielfach öffentlich kommuniziert worden sind. Es war offenbar der Plan des Potsdamer Regierungsapparates, den designierten Bildungsminister bei seinem ersten Auftritt vor der Presse mit guten Nachrichten für die Eltern von Kita-Kindern auszustatten.
Wie schon im September 2022 angekündigt, wird ab Sommer 2023 nach dem letzten auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei. Im Sommer 2024 folgt das dritte Jahr. Damit ist dann der Kindergarten-Bereich für alle Eltern in Brandenburg beitragsfrei.
In Brandenburg weiterhin keine Beitragsfreiheit in der Krippe
Aber was ist mit den Krippen, also den Beiträgen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr? Für sie gebe es keinen Einstieg in die Beitragsfreiheit, sagte Freiberg auf Nachfrage. Ein solcher Schritt bleibe gegebenenfalls der nächsten Landesregierung und ihrem Koalitionsvertrag vorbehalten.
Weitere Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, betreffen die sogenannte Großtagespflege. Bis zu drei Tagesmütter oder Tagesväter sollen sich ab dem Sommer 2023 zu einer Einrichtung zusammenschließen können. Darüber hinaus haben sich SPD, CDU und Grüne auf eine schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels in den Krippen von jetzt 1:4,65 auf rechnerisch dann 1:4 im Jahre 2025 geeinigt. Wie der damit verbundene Mehrbedarf an 1050 Erzieherinnen und Erziehern gedeckt werden soll, sagte Freiberg nicht. „Es wird nicht leicht, jede Stelle sofort zu besetzen“, räumte er ein.
Der Kita- und Schulbereich steht unter verschärfter Beobachtung
Für diesen Fall baut das Land schon mal vor. Kita-Träger, die den besseren Betreuungsschlüssel nicht zeitnah umsetzen, können weiterhin die bisherige Personalbemessung anwenden. Damit werde verhindert, dass die Betreuung in einer Kita eingeschränkt werden muss, wenn nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen sollten, erklärte Steffen Freiberg, der am 10. Mai als Nachfolger der zurückgetretenen Britta Ernst vereidigt werden soll.
Der künftige Minister und die gesamte Landesregierung müssen sich darauf einstellen, dass der Kita- und Schulbereich in den kommenden Monaten unter verschärfter Beobachtung steht. Das war in Brandenburg lange Zeit nicht so. Es liegt viel im Argen. Und es sind erhebliche Anstrengungen nötig, um den Familien wirklich gute und neue Nachrichten überbringen zu können.
Gemeinsamer Ausbildungspakt mit den Kommunen?
Ein Anfang im Kita-Bereich wäre das Schmieden eines gemeinsamen Ausbildungspakts mit den Kommunen. Sonst verpufft nämlich die beschlossene Verbesserung des Betreuungsschlüssels, weil die dafür benötigten Erzieherinnen und Erzieher fehlen.