Landtag Brandenburg

: Erste Sitzung des Parlaments – AfD-Mann als Vize-Präsident gewählt

Landtag Brandenburg: In Thüringen sprengte ein AfD-Alterspräsident die Konstituierung. Wie läuft es heute (17.10.) in der ersten Sitzung in Potsdam? Die Präsidentin und ihre drei Vize-Präsidenten wurden schon gewählt. Wir informieren.

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Ulrich Thiessen

17.10.2024, 12:26 UhrPotsdam

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Am Donnerstag, 17. Oktober, tritt das neue Parlament erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Präsidentin und deren Stellvertreter.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Absprachen zwischen der Fraktionen halten und mit wie viel Stimmen die Präsidiumsmitglieder gewählt werden. Das kann auch Einfluss auf die laufenden Gespräche zwischen SPD und BSW zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen haben. Wir berichten über den Ablauf und die Hintergründe der Geschehnisse.

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Potsdam

Landtag Brandenburg: So sieht der Ablauf für den Tag aus

• 8 Uhr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übergibt Dankesschreiben an alte Minister
• 9 Uhr: ökumenischer Gottesdienst mit den Bischöfen der evangelischen und katholischen Kirche
• 10 Uhr Eröffnung Landtagssitzung
• Rede des Alterspräsidenten
• Wahl Präsidentin
• Wahl der Vizepräsidenten
• Im Anschluss: Empfang der Präsidentin für die scheidenden Abgeordneten

Newsblog aus dem Brandenburger Landtag in Potsdam

+++ 12.26 Uhr: Daniel Münschke (AfD) im zweiten Wahlgang gewählt

Im zweiten Wahlgang wurde Daniel Münschke dann doch gewählt. Er erhielt 41 Ja-Stimmen, 34 stimmten gegen ihn, 11 Abgeordnete enthielten sich. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 30 Sitze. Damit hat der Landtag erstmals drei Vizepräsidenten. Bislang waren es nur zwei.

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Potsdam

+++ 12.15 Uhr: Rainer Genilke will zusätzliche Diäten spenden

Die Kandidatur von Rainer Genilke zum Vizepräsidenten war zuvor im Landtag auf Kritik gestoßen. Der Lausitzer ist amtierender Infrastrukturminister. Er hatte angekündigt, nicht von diesem Amt zurücktreten zu wollen. Er begründete das damit, dass die Landesregierung auch amtierend arbeitsfähig bleiben müsse. Genilke wollte die Präsidentin nach seiner Wahl bitten, vorläufig nicht für die Sitzungsleitung eingeteilt zu werden, damit es zu keinen Konflikten zwischen seinen Ämtern kommt. Zumal der Landtag normalerweise erst wieder zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und der Ernennung der neuen Minister zusammenkommt. Die zusätzlichen Gelder, die Genilke als Vizepräsident zustehen (35 Prozent der Grunddiät von 9300 Euro monatlich), will der CDU-Politiker, solange er noch Minister ist, der Verkehrswacht spenden.

+++ 12 Uhr: Daniel Münschke (AfD) fällt im ersten Wahlgang durch

Bei der Wahl zum Vizepräsident fiel der AfD-Kandidat Daniel Münschke im ersten Wahlgang durch. Er erhielt 37 Ja-Stimmen, 39 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich.

Jouleen Gruhn, die vom BSW vorgeschlagen worden war, wurde mit 72 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zur Vizepräsidentin gewählt.

Auch der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke erhielt mit 73 Stimmen die nötige Mehrheit für das Amt eines Vizepräsidenten. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn, sechs enthielten sich der Stimme. Die AfD-Fraktion stellte anschließend Münschke für einen weiteren Wahlgang als Vizepräsident auf.

+++ 11.20 Uhr: Ulrike Liedtke hält Antrittsrede als Präsidentin

In ihrer Antrittsrede stellte die neugewählte Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) fest, dass der neue Landtag anders sei als die vorherigen. Der Umgang mit einer Sperrminorität müsse erst gelernt werden. Sie verwies darauf, dass das Vertrauen in die Demokratie, in die Institutionen, selbst in die Wissenschaft abgenommen hat. Die Wähler, egal wie sie gewählt haben, wollen ernst genommen werden, erklärte Liedtke. Sie ermunterte diejenigen, die neu im Parlament sind, sich einzubringen und das Wort zu ergreifen. Knapp die Hälfte der 88 Abgeordneten sitzt erstmals in einem Parlament. Es sei die gemeinsame Aufgabe, zusammenarbeiten und vielleicht auch zu versöhnen. Dazu müsse keine Brandmauer eingerissen werden, sagte die SPD-Politikerin und erhielt dafür Applaus aus ihrer Fraktion. Man könne sich abgrenzen, ohne auszugrenzen, beispielsweise von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Liedtke betonte, dass das Eingeständnis von Fehlern zur Demokratie dazugehört. Sie forderte die Mitglieder auf, handfeste Ergebnisse zu erarbeiten, die sofort wirksam werden und dem ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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Potsdam

Der Landtag, betonte Liedtke, bleibe ein offenes Haus, zugänglich ohne Röntgengeräte am Eingang und mit Zugang für alle zu den Protokollen und Beschlüssen. Der Landtag soll ein Begegnungsort mit Bürgern, ein Bildungsort und Treffpunkt mit Künstlern, Vereinen und Religionsgemeinschaften sein. Für Ihre Antrittsrede erhielt sie keinen Applaus aus den Reihen der AfD.

+++ 11 Uhr: Ulrike Liedtke wieder als Präsidentin gewählt

In geheimer Wahl wurde über die Präsidentin des Parlaments abgestimmt. Die SPD als stärkste Fraktion hatte dafür die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Liedtke vorgeschlagen. Sie erhielt 70 Stimmen von 86 anwesenden Abgeordneten, eine Stimme war ungültig.

Es gab acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Nachdem sie die Wahl angenommen hatte und von den Fraktionschefs mit Blumensträußen beschenkt worden war, übernahm die 65-Jährige die Sitzungsleitung.

+++ 10.36 Uhr: Vorübergehende Geschäftsordnung beschlossen

Mit der Verlesung der Namen der neuen Abgeordneten wurde die Voraussetzung geschaffen, um anschließend die Beschlussfähigkeit des achten brandenburgischen Landtages seit 1990 festzustellen. Als ersten Beschluss wurde die Festsetzung der neuen vorübergehenden Geschäftsordnung beschlossen, einstimmig.

+++ 10.25 Uhr: Alterspräsident hält Rede

In seiner einführenden Rede als Alterspräsident betonte Reinhard Simon, dass er nie gedacht hatte, jemals Politiker zu werden. Es sei aber nicht anders gegangen, er habe nicht alles weiter so ertragen können, wie er erklärte. Als Beispiel nannte er die „unbedachte“ Kappung der Erdöllieferungen für die Raffinerie in Schwedt, die viele in seiner Heimat beunruhigt hätten. Simon verwies auf die Landesverfassung, die in der Verpflichtung steht, dass Brandenburg dem Frieden verbunden ist und nicht Waffenlieferungen, fügte der BSW-Politiker hinzu. Immer wieder mit Zitaten aus der Literatur gespickt, warb er in seiner Rede dafür, dass die brandenburgischen Gemeinden die Städtepartnerschaften zu russischen Städten pflegen sollten. An dieser Stelle seiner Rede gab es ersten, verhaltenen Applaus aus der AfD-Fraktion. Für solche Aktionen, fuhr der 73-Jährige fort, dürfe man nicht erst beim großen Bruder jenseits des Atlantik nachfragen.

Simon betonte, dass im Zuge der Deutschen Einheit viele Fehler gemacht wurden. Man dürfe die neuen Bundesländer nicht als Beitrittsgebiet behandeln. Als ehemaliger Theaterintendant warb der Uckermärker dafür, die Kultur in einen neuen Rang zu versetzen. Sie sollen künftig nicht mehr als freiwillige Aufgabe, sondern als Pflichtaufgabe gelten.

Die Rede wurde von den Abgeordneten des BSW mit stehendem Applaus bedacht. Bei der CDU rührten sich nur einige Hände.

+++ 10 Uhr: Sitzung eingeläutet

Punkt 10 Uhr läutete die Glocke die Sitzung ein und Reinhard Simon als Alterspräsident begrüßte die Abgeordneten und mit einem fröhlichen „Guten Morgen“.  Es folgte die obligatorische Frage, ob jemand unter den Abgeordneten älter sei. Da das nicht der Fall war, darf Simon die Versammlung leiten. Er gratulierte als eine der ersten Amtshandlungen Innenminister Michael Stübgen und dem ausscheidenden Abgeordneten Günter Baaske zum Geburtstag.

+++ 9.53 Uhr: Gäste aus Partnerregionen

Der Eröffnung des Landtages wohnen auf der Besuchertribüne Vertreter der Parlamente aus den Partnerregionen, Niederschlesien, Lebuser Land und Niederösterreich bei. Unter den Gästen befinden sich auch die Minister, die kein Mandat innehaben. Die eigentlichen Ministerbänke links und rechts vom Präsidentenstuhl bleiben während der Sitzung unbesetzt.

Der Landrat des Barnim, Daniel Kurth, vertritt den Landkreistag und Potsdams Oberbürgermeister – mit prächtiger Amtskette – als Repräsentant des Städte- und Gemeindebundes. Unter den Gästen befindet sich auch der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck.

+++ 9.42 Uhr: Demos in Potsdam

Zwei kleinere Demonstrationen fanden vor der Eröffnung des Parlaments auf dem Alten Markt in Potsdam statt. Unter anderem der Flüchtlingsrat und weitere Organisationen protestierten gegen die geplanten Abschiebeeinrichtungen am BER und auf der Oderinsel bei Küstrin-Kietz.

+++ 9.12 Uhr: Ministerpräsident überreicht Dankesurkunden

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung ist bis zur Vereidigung der künftigen Koalition weiter geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte den Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden, weil ihre Amtszeit mit der ersten Sitzung des neuen Landtags offiziell endet. Er bat sie, vorerst weiterzumachen.

„Wir setzen natürlich auch in den kommenden Monaten bis zur neuen Regierungsbildung (...) - mal gucken, wie lange es dauert - darauf, dass Sie weiterhin verlässlich ihre Arbeit machen“, sagte Woidke. Neun Ministerinnen und Minister waren anwesend - CDU-Innenminister Michael Stübgen hatte sogar Geburtstag -, einer war krank.

+++ 8.57 Uhr: Neu in der AfD-Fraktion

Neu in der AfD-Fraktion ist unter anderem der Cottbuser Jean-Pascal Hohm. Der Mediengestalter und Webdesigner, Jahrgang 1997, ist Kreisvorsitzender seiner Partei in Cottbus. Es war in der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 schon einmal Mitarbeiter der Landtagsfraktion, verlor den Job aber wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Hohm hat in Cottbus mehrere, zum Teil unangemeldete Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Der Verfassungsschutz stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein.

+++ 8.36 Uhr: Neues Gesicht bei der CDU

Die CDU-Fraktion besteht fast komplett aus altbekannten Gesichtern – fast - einziger Neuzugang unter den nur noch zwölf Abgeordneten ist Ellen Fährmann. Die 60-jährige gelernte Krankenschwester lebt in der Uckermark, machte sich nach der Wende mit einem Pflegeunternehmen selbstständig und arbeitete als Pflegesachverständige. Ihre Kompetenz sprach sich bis nach Berlin rum, wo sie als Expertin die Bundesregierung beim Abbau von Bürokratie bei der Pflegedokumentation beriet.

+++ 7.43: Alterspräsident aus der Uckermark

Ältester Abgeordneter ist der Uckermärker Reinhard Simon. Der 73-Jährige hat rund 30 Jahre als Intendant die Geschicke der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt bestimmt. Jahrelang war er parteilos, fühlte sich aber von der Politik von Sahra Wagenknecht angesprochen und baute in seinem Heimatkreis einen Unterstützerverein für das BSW auf. Im Landtag ist er der Alterspräsident und wird als solcher die konstituierende Sitzung leiten.

+++ 6.51 Uhr: Jüngster Abgeordneter aus Eberswalde

Der jüngste Abgeordnete des neuen Landtages ist Kurt Fischer. Der 24-jährige Sozialdemokrat stammt aus Eberswalde, hat in Potsdam Politikwissenschaften und Wirtschaft studiert und arbeitet als politischer Referent der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem ist der Unterbezirkschef seiner Partei im Barnim, Mitglied im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde. Als Hobbys gibt er Wandern, Angeln und eine Vorliebe für den rheinischen Karneval an.