Landtag Brandenburg

: Woidke schwört Brandenburger auf schwierige Zeiten ein

Bildung, Gesundheit, Bürokratie, Haushaltsnot - Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt im Landtag Brandenburg seine Agenda vor.

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Mathias Hausding

26.03.2025, 12:14 UhrPotsdam

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„Wir werden künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen“, schlussfolgert der SPD-Politiker. Niemand treffe gerne unangenehme Entscheidungen. Aber es sei Aufgabe der Koalition von SPD und BSW, die Ausgaben auf das Wesentliche zu reduzieren. Konkrete Zahlen nennt er allerdings nicht. Ziel sei jedenfalls ein starkes und sicheres Brandenburg, betont er.

Lehrer sollen in Brandenburg eine Stunde mehr arbeiten

Deutliche Kurskorrekturen verspricht Woidke in seiner Regierungserklärung für drei Bereiche: Bildung, Medizin und Bürokratie. „Wir müssen besser werden“, sagt er über die Bildungspolitik. Es gelte, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Deshalb sollen Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg künftig eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Die Nachricht hatte bereits am Dienstag (25. März) für scharfe Kritik der Lehrer-Gewerkschaft GEW gesorgt.

In der Gesundheitsversorgung werde man dafür sorgen, dass alle Krankenhaus-Standorte im Land als Anlaufpunkte für die Menschen im Land erhalten bleiben. In Not geratenen Kliniken wolle man nach Möglichkeit helfen. Der Fokus im Medizinbereich liege auf der Personalgewinnung.

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Er wünsche sich einen modernen und starken Staat, sagt der Regierungschef. Dafür werde man bürokratische Hürden senken. Ein Sonderausschuss mit Beteiligung aller Landesministerien werde dazu führen, dass überflüssige Regelungen beseitigt werden. Das Ziel sei mehr Effizienz und mehr Bürgerfreundlichkeit. Auch werde man schauen, wo EU-Regeln möglicherweise übererfüllt werden. Eine erste Maßnahme beim Bürokratieabbau sei die Erhöhung der Vergabeuntergrenze auf 100.000 Euro.

Woidke sagt nichts über mögliche Zumutungen für die Bürger

Im weiteren Verlauf seiner Rede beschränkt sich Woidke darauf, die Kernpunkte des Koalitionsvertrags von SPD und BSW noch einmal vorzutragen. Man strebe Änderungen in der Migrationspolitik an. „Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen.“ Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wolle man auf 9000 erhöhen und die Lausitzer Braunkohle bis 2038 nutzen. Die Feuerwehren sollen gestärkt werden, und Wohnen möge kein Luxus sein, so Woidke.

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Was in der Rede weitgehend fehlt, sind konkrete Schritte, auf die sich SPD und BSW möglicherweise in den nunmehr drei Monaten ihres Regierungsbündnisses geeinigt haben. Woidke vermeidet es außerdem, über eventuelle Zumutungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu sprechen. Er macht keine Aussagen dazu, was politisch erwünscht wäre, aber nun finanziell möglicherweise nicht machbar ist.