Landtagswahl Brandenburg 2024

: Woidke Spitzenkandidat der SPD – wenig Rückenwind von Kanzler Scholz

Die Sozialdemokraten in Brandenburg stärken Dietmar Woidke den Rücken. Er wurde erneut zum Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes gewählt. Wie Olaf Scholz sich um klare Aussagen zum Haushalt drückte.

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Ulrich Thiessen

25.11.2023, 14:19 UhrPotsdam

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Auf einem Landesparteitag am Samstag (25. 11.) in Schönefeld wurde der Lausitzer erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt, zum sechsten Mal. Er erreichte dabei 90,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor zwei Jahren lag die Zustimmung noch bei 84 Prozent.

SPD sieht sich als Garant für wirtschaftliche Erfolge

In seiner Grundsatzrede vor den 125 Delegierten zeigte sich der 62-Jährige als sicherer, freier Redner. Das war in den vergangenen Jahren längst nicht immer so. Seine Botschaft, die wohl so auch durch den kommenden Wahlkampf tragen soll, lautete: Brandenburg ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. Woidke holte seine Genossen mit vielen Geschichten zum künftigen Bahnwerk in Cottbus oder zur PCK-Raffinerie in Schwedt ab.

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Im Plauderton berichtet er davon, dass er die Lösung für die Zukunft des Werkes in der Uckermark zu zweit mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgehandelt habe. Auch der Strukturwandel in der Lausitz, sei eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte, die dürfe man sich nicht kleinreden lassen. Die SPD sei da, wo es wie in Fürstenwalde gerade um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen.

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Ernster wurde Woidke beim Thema Migration. Wer das Asylrecht sichern wollte, müsse geltendes Recht durchsetzen. Es könne nicht sein, dass kriminelle Organisationen – Schlepperbanden – darüber entscheiden, wer in Deutschland Schutz erhält, sagte der SPD-Chef.

Erik Stohn mit Aufruf, die AfD zu verbieten

Abschließend rief er seine Genossen auf, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. „Wir müssen uns mit dem beschäftigen, was sich hinter der blauen Fassade versteckt“, erklärte Woidke. Die AfD verteidige keine Werte, sondern stelle alle Werte, die die Gesellschaft zusammenhalten, infrage, lautete seine Botschaft.

Das Thema AfD spielte anschließend bei mehreren Rednern eine Rolle. So forderte der Landtagsabgeordnete Erik Stohn, endlich über ein Parteiverbotsverfahren zu sprechen.

Nach der Wahl von Woidke verkündete Generalsekretär David Kolesnyk, dass die Landesliste für die Landesliste zwar erst im kommenden April aufgestellt wird, aber schon jetzt feststehe, dass der Lausitzer auf Platz eins als künftiger Spitzenkandidat stehen werde. Auch Kolesnyk wurde im Amt bestätigt.

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Er erhielt eine Zustimmung von rund 73 Prozent. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Bürgermeisterin von Velten, Ines Hübner (80,5 Prozent), und Finanzministerin Katrin Lange (84 Prozent) wurden erneut gewählt. Schatzmeister bleibt Frank Steffen, Landrat von Oder-Spree, er wurde mit 94 Prozent gewählt. Bei der Wahl zum Vorstand fiel Daniel Kurth, Landrat des Barnim, durch.

Olaf Scholz vertröstete die Delegierten

Zu Beginn des Parteitages hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in gewohnt ruhigem, regelrecht sanftem Tonfall die Erfolge Brandenburgs gelobt und den Kurs der Bundesregierung angesichts von Corona-Krise und russischem Überfall auf die Ukraine. Die lang erwartete Antwort, wie er und seine Koalition mit dem 60-Milliarden-Loch im Haushalt umgehen will, lieferte er in Schönefeld nicht. Stattdessen vertröstete er die Zuhörer mit der Ankündigung, man werde nicht hadern und schnell handeln. Er betonte jedoch, dass industrielle Ansiedlungen etwa im Halbleitersystem oder der Aufbau der Wasserstoffindustrie weiter unterstützt werden.