Landwirtschaft: Habeck fordert Stopp der Ackerverkäufe an Spekulanten
Zu Besuch im Stall: Grünen-Chef Robert Habeck (l.) mit Landwirt Benjamin Meise in Steinhöfel
Mathias HausdingDie Privatisierungspolitik des Bundes bei den Agrar–Flächen sei vergleichbar mit jenen Fehlern, die die öffentliche Hand beim Verkauf von Wohnungen gemacht habe, sagte Habeck. Weil die Mieten steigen und steigen, sollen in Berlin einst zu Spottpreisen abgegebene Wohnungen enteignet, also teuer zurückgekauft werden. „Da fasst man sich doch an den Kopf“, ärgerte sich Habeck. „Seit 20 Jahren werden Wohnungen und Böden privatisiert. Diese Politik ist gescheitert.“
Die Konsequenz müsse sein, die noch verbliebenen Agrarflächen in Bundesbesitz nicht einfach meistbietend zu versteigern. Sie seien „ein sensibles Kulturgut“, mit dem man vorsichtig umgehen müsse. Entweder der Staat sollte diese Flächen behalten und lediglich per Erbpacht abgeben oder sie ausschließlich an vor Ort wirtschaftende Betriebe verkaufen, regte Habeck an.
Das Thema habe auch deshalb eine große Bedeutung, weil es über die Zukunft der Landwirtschaft im Osten Deutschlands mitbestimme. Ein Bauer, der für seinen Acker Höchstpreise zahle, müsse den maximalen Ertrag erzielen um wirtschaftlich zu überleben. Dafür greife er womöglich verstärkt zur Chemie–Keule. Dabei sei ja das Ziel, weniger einzusetzen um die Böden und die Insekten zu schonen, gab der frühere Agrarminister von Schleswig–Holstein zu bedenken.
Bislang hat die bundeseigene BVVG den Auftrag, ehemals volkseigene Ackerflächen in den neuen Bundesländern meistbietend zu verkaufen. Laut BVVG ist vorgesehen, bis 2030 schrittweise weitere 117 000 Hektar Land über Ausschreibungen zu privatisieren. Habeck appellierte an die betroffenen Bundesländer, gegenüber dem Bund auf eine Änderung der Geschäftspraxis zu drängen. „In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind in diesem Jahr Landtagswahlen. Das ist doch ein gutes Thema“, findet Habeck.
Der 49 Jahre alte Bundeschef der Bündnisgrünen war am Freitag bei der Firma Agrafrisch in Steinhöfel (Oder–Spree) zu Gast. Er wolle zuhören und lernen, um sich dann in die Debatte um die Neuausrichtung der Landwirtschaft einschalten zu können, sagte Habeck.
Agrafrisch–Geschäftsführer Benjamin Meise bearbeitet mit 50 Mitarbeitern 3500 Hektar Land. Außerdem gehören zum Betrieb 740 Kühe. Gewirtschaftet werde „konventionell“, wobei Meise das Wort eigentlich nicht mag. Selbstverständlich achte er auf Qualität und schone die Umwelt, auch wenn er nicht "bio“ produziere.
Sein größtes Geschäftsrisiko neben dem Fachkräftemangel seien die hohen Ackerpreise, sagte Meise. "Die BVVG verkauft zu Preisen, die ich nicht erwirtschaften kann. Da bin ich nach drei Jahren insolvent.“ Also habe er Flächen von der BVVG für insgesamt neun Jahre gepachtet. „Nächstes Jahr ist diese Zeit zu Ende. Dann gehen 20 Prozent unserer Betriebsfläche in die Ausschreibung, und ich habe auch kein Vorkaufsrecht“, schilderte Meise. "Leider hat der Bauernverband das Thema kaum auf seiner Agenda. Von dort kommt zu wenig Druck“, kritisierte der Landwirt.(Mit Adleraugen)