Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Wie die Gruppe am Donnerstag mitteilte, klebten sich einige der Aktivisten auf dem Boden fest, andere fuhren mit Fahrrädern über das Gelände.
Der Flugbetrieb wurde nicht beeinträchtigt, wie ein Sprecher des Flughafens der Deutschen Pressen-Agentur mitteilte. Demnach befanden sich die Aktivisten auf einem sogenannten Taxiway, also einer Zufahrtsstraße für Luftfahrzeuge, recht nah am alten Flughafen Schönefeld. Der Abstand zum tatsächlichen Flugbetrieb sei so groß, dass es keine Beeinträchtigungen gebe.
Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16.00 Uhr einen Zaun durchknipsten und auf das Flughafengelände gingen. Anschließend hielten sie Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive.
Aktuell blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation das Rollfeld des BER.
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 24, 2022
Einige haben sich auf dem Asphalt festgeklebt, andere fahren mit Rad über den Rangierbereich und bringen so den Flugverkehr zum Erliegen. Vor dem Betreten des BER informierten sie die Polizei. pic.twitter.com/c6UGVfPDI9
Es war auch zu sehen, wie sich Aktivisten mutmaßlich am Boden festklebten. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion war im Livestream Blaulicht zu erkennen, wenig später waren auch Polizisten zu hören.
UPDATE – Flugbetrieb eingestellt
Der Hauptstadtflughafen BER hat den Flugbetrieb aufgrund einer Aktion von Klimaaktivisten vorerst doch eingestellt. Das teilte ein Sprecher des Flughafens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ seien offenbar an zwei Stellen auf das Flughafengelände gekommen, sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite. Daher seien nun beide Pisten gesperrt. Zunächst hatte der Flughafen keine Einschränkungen für den Flugbetrieb gemeldet. Die Lage vor Ort habe sich aber inzwischen geändert, so der Sprecher.
Die Bundespolizei bestätigte, dass mehrere Personen auf dem Flughafengelände seien. Genauere Informationen gab es nicht, der Einsatz laufe noch.
UPDATE – Flüge mit Verspätung
Auf der Homepage des BER wurden mit Stand 17.30 Uhr erste Flüge mit Verspätungen ausgewiesen. Auf der Internetseite Flightradar war zudem zu erkennen, dass einzelne Flieger unweit des BER kreisten beziehungsweise Flugzeuge mit früheren Abflugzeiten noch am Boden waren.
UPDATE – Start- und Landebahnen wieder freigegeben
Beide Start- und Landebahnen am Hauptstadtflughafen BER sind nach der Störung durch Klimaaktivisten wieder freigegeben worden. Das teilte ein Flughafensprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend mit. Zuvor hatten sich Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ gegen 16.00 Uhr an zwei Stellen Zugang zum Flughafengelände verschafft und den Flugbetrieb lahmgelegt. Einige hatten sich nach Angaben der Polizei am Boden festgeklebt.
Gegen 18.15 Uhr kam dann Entwarnung, nach Angaben eines BER-Sprechers wurden beide Pisten wieder freigegeben. Fünf Starts mussten durch die Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.
UPDATE – Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen würden „immer skrupelloser“, teilte der FDP-Politiker am Abend über eine Sprecherin mit. „Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen.“ Der Rechtsstaat müsse dagegen „entschieden vorgehen“.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, dass die Aktion durch nichts zu rechtfertigen sei. „Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, so der CDU-Politiker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „neuen Eskalation“. „Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich und der Besetzung des Rollfeldes bringen sie nicht nur sich, sondern auch Hunderte Passagiere in der Luft und am Boden massiv in Gefahr und verursachen nebenbei erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das ist absolut inakzeptabel und bedarf einer harten Antwort des Rechtsstaates.“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann.“ Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. „Sich dafür in den Sozialen Medien abzufeiern, schadet dem Anliegen insgesamt.“
Die Aktivisten der Gruppe hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult – um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.
UPDATE 25.11.2022 – weitere Kritik und Konsequenzen
Nach dem Klimaprotest auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER hat die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg auf Anfrage mit. Nähere Details, etwa zur Zahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer „erneuten Eskalation“. „Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“, sagte die SPD-Politikerin. Für den Flughafenverband ADV teilte eine Sprecherin mit, es fehle jedes Verständnis für die Protestaktionen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird.“
Den Flughafen #BER zu blockieren,ist eine erneute Eskalation & absolut inakzeptabel. Ich danke der Bundespolizei für ihr schnelles &entschiedenes Einschreiten gegen diese Straftäter. Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) November 24, 2022
Nach Angaben des Flughafensprechers drangen die Aktivisten sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite auf das BER-Gelände ein - entsprechend musste auf beiden Start- und Landebahnen der Betrieb gestoppt werden. Durch die Blockade mussten fünf Starts gestrichen werden, weitere Streichungen sind dem Flughafen zufolge möglich (Stand 19.00). 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Die Verspätungen im Flugbetrieb ziehen sich voraussichtlich über den Abend hin. Die Lage in den Terminals selbst war den Angaben zufolge ruhig. Nachdem es Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus.
„Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtstaates“ greifen.
Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“.
Heute haben die Klima-Kriminellen eine weitere Eskalationsstufe gezündet, indem sie in den laufenden Betrieb des Flughafens BER eingegriffen haben. Ein solches Verhalten könnte leichtsinnig Menschenleben gefährden. Senat muss jetzt endlich konsequenter präventiv eingreifen.
— Sebastian Czaja (@SebCzaja) November 24, 2022
Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“
Erneut wurden unter dem Deckmantel angeblichen Protests kriminelle Grenzen überschritten. Der Rechtsstaat kennt die Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder. #BER 1/2
— Mario Czaja (@MarioCzaja) November 24, 2022
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.
Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“ Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“.
#BER Die Aktionsformen Der #LetztenGeneration sind kontraproduktiv, anmaßend und potentiell gefährlich. Dem
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) November 24, 2022
Klimaschutz dienen solche Eingriffe in den Betriebsablauf eines Flughafens nicht. Es diskreditiert das maximal wichtige Anliegen des Klimaschutzes.👇
Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die „Letzte Generation“ hingegen, deren Protest lege „den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.
»Diese Aktionen sind umstritten, aber die #LetzteGeneration legt auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe«, sagte @schirdewan Er fordert ein »Verbot von Privatjetflügen« https://t.co/C0vfRmq15D
— DIE LINKE. Pressestelle (@DieLinkePresse) November 24, 2022
Nach der Störaktion von Klimaaktivisten läuft der Betrieb am Hauptstadtflughafen nach Angaben eines Sprechers wieder ohne größere Probleme. „Wir haben regulären Betrieb. Wir haben keine zusätzlichen Ausfälle. Wir haben auch keine Verspätungen mehr, die auf die Aktion von gestern zurückzuführen sind“, sagte Flughafensprecher Jan-Peter Haack am Freitagmorgen. Es gebe noch einige Fluggäste, die gestern nicht hätten fliegen können und nun erst heute starten könnten.
Zur Frage, ob die Aktion Folgen fürs Sicherheitskonzept haben werde, sagte der Flughafensprecher, man werde mit allen beteiligten Partnern sprechen. Dann werde man sich darüber verständigen, ob es Konsequenzen brauche. „Das muss man in aller Ruhe machen.“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER als „vollkommen inakzeptabel“ verurteilt. „Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem „Tagesspiegel“. „Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar.“
Die Regierende Bürgermeisterin @franziskagiffey hat kein Verständnis für die gestrigen Aktionen der Klimaaktivisten am #BER: "Den Flugbetrieb zu stören, den Flugverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar." Sie dankt der @bpol_b für ihr schnelles Handeln. pic.twitter.com/byngsyJIeS
— Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) November 25, 2022
Nach Einschätzung Giffeys tragen die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“, die unter anderem immer wieder für Straßenblockaden sorgt, in keiner Weise zu mehr Verständnis in der Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel bei. „Im Gegenteil: Es ist ein Bärendienst für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes.“ Giffey dankte außerdem der Bundespolizei für das schnelle Handeln.
Bei der Blockade-Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ auf dem Flughafen BER haben Klimaaktivisten nach Einschätzung von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) möglicherweise schwere Straftaten begangen. Widerrechtliches Eindringen auf das Flughafengelände sei Hausfriedensbruch und damit eine Straftat, sagte die Ministerin am Freitag auf Anfrage.
„Weitere Straftaten kommen nach dem Spektrum des Strafgesetzbuches zusätzlich in Betracht, auch schwerere Straftaten wie Nötigung oder Eingriff in den Luftverkehr“, sagte Hoffman weiter. „Aber ob diese jetzt tatsächlich verwirklich worden sind, das prüft die Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde.“
Klimaaktivisten hätten nicht nur beim Flughafen wichtige Infrastruktur angegriffen, betonte die Ministerin. „Denken Sie an das Kohlekraftwerk Jänschwalde, das ja schon öfter von Klimaaktivisten sabotiert worden ist oder auch PCK Schwedt.“ All diese Aktionen seien strafbare Handlungen.
Die betroffenen Unternehmen und die Flughafengesellschaft müssten nun überlegen, wie sie sich besser absichern könnten, meinte die Hoffmann. „Und Polizei und Justiz müssen dann dafür sorgen, dass, wenn Straftaten begangen wurden, diese schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden.“
Nach der Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER hinterfragt die CDU die Sicherheit kritischer Infrastruktur. Der Berliner Senat müsse schnell Klarheit darüber schaffen, wie es um die Zugangssicherheit kritischer Einrichtungen bestellt sei und ob weitere Risiken drohten, forderte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner am Freitag.
Mit ihrer „gefährlichen Blockade“ hätten die Aktivisten eine weitere rote Linie überschritten. „Sie haben den Flugverkehr gefährdet und sich damit selbst bewusst zum Sicherheitsrisiko für die Hauptstadtregion erklärt. Wir wollen uns nicht ausmalen, was alles noch hätte passieren können oder wozu diese Straftäter vielleicht noch bereit wären.“ Der Senat müsse dem endlich einen Riegel vorschieben.
Wie kann es sein, dass sich Kriminelle am BER mit einer Heckenschere Zugang zur kritischen Infrastruktur verschaffen? Man fragt sich, wie gut Berlin auch vor Terror gesichert ist. Die #LetzteGeneration wird immer gefährlicher. Die Täter müssen endlich Konsequenzen spüren.
— Kai Wegner (@kaiwegner) November 24, 2022
In einem Gesetzesantrag für das Abgeordnetenhaus fordert die CDU nach Angaben Wegners eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage: „Wir können uns auch einen längeren Unterbindungsgewahrsam vorstellen.“ Nun müsse die rot-grün-rote Koalition zeigen, ob ihr die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wirklich am Herzen liege.
Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.
Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert nach der Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER eine Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen. Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Freitag: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Radikalität einzelner Aktivisten den Fortschritt bei einer Jahrhundertaufgabe wie dem Klimawandel gefährdet. Deshalb muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen solche Aktionen vorgegangen werden.“
Dürr fügte hinzu: „Außerdem sollten wir die Sicherheit der Flughäfen erneut überprüfen, um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur zu garantieren.“
Dürr sprach von einer „neuen Eskalationsstufe“. „Am Berliner Flughafen haben die Aktivisten erneut bewiesen, dass sie es schulterzuckend hinnehmen, im Namen des Klimaschutzes Menschenleben zu gefährden“, sagte der FDP-Politiker.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Polizei nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten dazu aufgerufen, den Vorfall genau aufzuarbeiten. „Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen“, sagte Wissing am Freitag dem Fernsehsender Welt.
„Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten.“ Für die Zukunft müsse die Frage gestellt werden, was genau zu tun wäre, um derartige Vorfälle zu vermeiden. Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen aber streng, betonte der Minister. „Wir haben hohe Sicherheitsstandards an den Flughäfen. Hier wurde ja auch sofort eingeschritten.“ Klar sei, dass die verursachten Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden könnten. „Wir brauchen Akzeptanz für Klimaschutz, aber es muss in unserem Staat gelten: Null Toleranz für derartige Straftaten“, sagte Wissing.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger sieht in der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ am Hauptstadtflughafen eine weitere Eskalation. „Die Blockade des BER war noch einmal ein klares Statement: Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Die Protestgruppe habe eine weitere Grenze überschritten. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen“, sagte Spranger.
Die Innensenatorin will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen angehen. Durch ein abgestimmtes Handeln sollten Klimademonstranten nach Möglichkeit im Vorfeld an Aktionen gehindert werden, hieß es von einen Sprecher des Innenressorts. Spranger betonte, ihre Behörde werde „weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen“.