Liste: AFD-Chef Andreas Kalbitz droht der Parteiausschluss
Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD, spricht während der Landtagssitzung nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke.
Soeren Stache/dpaDer Landeschef der Brandenburger AfD, der auch die Fraktion im Landtag führt, hat zugegeben, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der mittlerweile verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) geführt worden sein könnte. Darüber hat am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Erst im April hatte der Bundesvorstand gefordert, dass der 47-Jährige eine solche Liste vorlegen muss. Insbesondere ging es dabei um seine Beziehung zur „Heimattreuen Deutschen Jugend“, einem rechtsextremen Jugendverband mit neonazistischer Ausrichtung. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten berichtet hatte, soll Kalbitz Mitglied der Organisation gewesen sein. Er leugnete dies, ging juristisch gegen das Gutachten vor und verlangte eine Herausgabe der vermeintlichen Mitgliedsliste.
Die Stellungnahme, die laut „Süddeutscher Zeitung“ an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands ging, könnte zum Parteiausschluss führen. Denn die AfD unterhält eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste, auf der die HDJ zu finden ist.
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In einem westdeutschen AfD-Landesverband wäre Brandenburgs Landesparteichef Andreas Kalbitz „vermutlich längst ausgeschlossen worden“, erklärte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller erst Anfang der Woche. In Brandenburg indes sitze er „fest im Sattel“, sagte er der Tageszeitung „taz“. Nun aber werde es für ihn schwierig, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Belege für Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen habe: „Da wird es die entscheidende Messlatte sein, wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht.“
Kalbitz selbst war am Mittwoch nicht zu sprechen. Er war eigentlich im Brandenburger Landtag, doch zu sprechen war er nicht. Der AfD-Abgeordnete Franz Josef Wiese, erklärte allerdings gegenüber dieser Zeitung, dass er sich noch gut an den Aufnahmeantrag von Kalbitz aus dem Jahr 2013 erinnere. Der sei durch seine Hände gegangen und bei den als unvereinbar geltenden Mitgliedschaften sei überall ein „Nein“ angekreuzt worden. Wenn sich das jetzt als falsch herausstelle, gebe es keinen Spielraum in Bezug auf eine weitere Mitgliedschaft, so Wiese.
„Es ist sagenhaft, wie man sich scheibchenweise an seine eigene Biographie erinnern kann“, erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Und das auch immer nur so weit, wie es nicht länger abzustreiten geht. Kalbitz habe nie für Transparenz gestanden. Allerdings, so der SPD-Politiker, sei nicht damit zu rechnen, dass der brandenburgische Landesverband der AfD Kalbitz nun zu Konsequenzen dränge. Dazu habe der Landeschef sich sein Personal zu konsequent ausgesucht.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte: „Kalbitz hat in Bezug auf die HdJ die Öffentlichkeit und auch seine Partei belogen. Bislang behauptete er stets, nur Gast gewesen zu sein. Er war und ist rechtsextrem. In Bezug auf seine eigene Vergangenheit gibt er immer nur zu, was nicht abzustreiten ist. Es ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz ihn als Gegner von Demokratie und Freiheit im Visier hat.“
Für Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken, kann es nicht überraschen, dass Kalbitz zu seiner Vergangenheit jahrelang gelogen hat. Es versuche zwar sich bürgerlich zu geben, verfolge aber eine menschenfeindliche Strategie. Wer Mitglied der HDJ werden wollte, stehe bewusst in der Tradition der Nazidiktatur.
Am Freitag will der Bundesvorstand über die Zukunft des Brandenburgers beraten. Es werde eine „hitzige Diskussion“ erwartet, hieß es aus Parteikreisen. Bei der Sitzung werde genau geprüft, ob Kalbitz alle Forderungen des Vorstands erfüllt habe.
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