Michael Stübgen (CDU)

: Brandenburgs Innenminister im Porträt – der Pfarrer aus dem Osten

Erst Maurer, dann Pfarrer und später Innenminister in Brandenburg – Wo Michael Stübgen herkommt, was er vor der Wende gemacht hat und warum sein Bruder im Gefängnis war. Ein kurzer Steckbrief.

Von

Lisa Klopp-Jaber

24.01.2024, 06:00 UhrFrankfurt (Oder)

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Welche Stübgen-Kontroversen zuletzt Schlagzeilen machten, wer der CDU-Mann privat ist, wo er herkommt und warum sein Bruder im Gefängnis war, lesen Sie in diesem Porträt.

Steckbrief von Michael Stübgen

Herkunft, Lebenslauf und Familie

Politischer Werdegang

Aktuelle Kontroversen

Steckbrief: Brandenburger Innenminister Stübgen

Name: Michael Stübgen

Geburtstag: 17. Oktober 1959

Geburtsort: Lauchhammer, Brandenburg

Wohnort: Finsterwalde

Beruf: Pfarrer, Politiker

Familienstand: verheiratet

Kinder: drei Kinder

Partei: CDU

Konfession: evangelisch

Herkunft und Lebenslauf – Vater im Arbeitslager, Bruder im Gefängnis

Der Brandenburgische Innenminister Michael Stübgen wurde am 17. Oktober 1959 in Lauchhammer, Kreis Senftenberg in der ehemaligen DDR geboren. Seine Mutter war Katechetin in der Kirche. Im Jahr 1978 beendete er seine Lehre als Maurer und legte 1981 in Naumburg (Saale) beim evangelischen Kirchlichen Proseminar das Abitur ab. In der DDR wurde das Abitur von dem Kirchlichen Proseminar nicht anerkannt. Aus diesem Grund und weil Stübgens Vater in einem Arbeitslager inhaftiert war und sein acht Jahre älterer Bruder über zwei Jahre wegen Republikflucht im Gefängnis saß, blieb ihm ein Studium an einer Universität verwehrt. Er schloss also 1987 ein Studium der Evangelischen Theologie in Berlin und in Naumburg mit dem Ersten Theologischen Examen ab. 1989 legte Stübgen nach dem Vikariat auch das Zweite Theologische Examen ab. Er wurde Pfarrer in Großthiemig, Brößnitz und Hirschfeld.

Heute lebt der ehemalige DDR-Pfarrer in Finsterwalde. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Der CDU-Mann ist leidenschaftlicher Segler und möchte gerne einmal weiter weg segeln. An der Ostsee hat er ein Segelboot vor Anker.

Michael Stübgen: Partei und politischer Werdegang

Mit der Wende begann Stübgens politische Karriere. Er gehörte dem Kabinett Merkel IV von 2018 bis 2019 als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft an. Seit 2019 ist er als Innenminister Teil des Kabinetts Woidke III.

CDU: Von Stübgens Eintritt in die Partei bis zum CDU-Landesvorsitzenden

1990 trat Michael Stübgen in die CDU ein. Seit 1998 gehört er dem CDU-Landesvorstand in Brandenburg an. Von 2001 bis 2005 hatte er die Position des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden inne. Seit 1999 ist er außerdem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Elbe-Elster. Dort wurde er zuletzt am 19. Januar 2018 mit einer Zustimmung von 89,74 % wiedergewählt. Am 2. März 2013, bei der Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg, wurde Michael Stübgen zum Spitzenkandidaten der CDU Brandenburg für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt.

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Potsdam

Nach dem Rücktritt von Ingo Senftleben übernahm Stübgen am 10. September 2019 vorübergehend das Amt des brandenburgischen Landesvorsitzenden der CDU. Gleichzeitig wurde er vom Landesvorstand der CDU Brandenburg beauftragt, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition im Bundesland zu leiten. Von 2019 bis 2023 war Michael Stübgen der 13. CDU-Landesvorsitzende.

29 Jahre im Bundestag

Michael Stübgen war von 1990 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Während seiner Zeit im Bundestag hatte er verschiedene Positionen inne, darunter stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus war Stübgen Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Gremium gemäß § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz. Stübgen war außerdem Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes. Von März 2018 bis März 2019 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Nach seinem Wechsel in die brandenburgische Landesregierung legte er sein Mandat nieder und schied aus dem Bundestag aus. Er war neben Angela Merkel der einzige Ostdeutsche, der von 1990 bis 2019 ununterbrochen dem Bundestag angehörte.

Wechsel in die Landespolitik

Seit November 2019 ist Michael Stübgen Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.

Politisches Engagement

Stübgen setzte sich im Februar 2023 für eine Migrationsbremse eine. Anstatt weiterer Aufnahmeprogramme brauche das Land eine Rückführungsoffensive und eine deutliche Verringerung der Zugangszahlen, so Stübgen. Im September 2023 befürwortete Stübgen feste Grenzkontrollen und sprach sich gegen den Individualanspruch auf Asyl aus.

Aktuelle Kontroversen: Stübgen (CDU) in der Kritik

Jüngst geriet der CDU-Politiker in die Kritik, weil er seine Büroleiterin im September 2023 zur Chefin des Referates 21 des Innenministeriums machte, ohne dass sie einen juristischen Hochschulabschluss hat. Außerdem wurde die Stelle nicht ausgeschrieben. Derselben Mitarbeiterin hatte er im Jahr 2022 zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag verholfen, was für Büroleiter äußerst untypisch ist, da es sich um Vertrauenspersonen des Ministers handelt.

Innenminister von Brandenburg:

Wie Stübgen seine Büroleiterin mit einem Top-Job versorgte

Im Sommer 2022 geriet Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, unter Druck, weil er seiner Büroleiterin eine unbefristete Anstellung verschaffte. Später half er ihrer Karriere weiter auf die Sprünge.

Potsdam

„Schlimmster Minister Deutschlands„ – so nannte Hayere Khan, eine junge Frau aus dem Kosovo, im Potsdamer Innenministerium den CDU-Politiker. Vertreter von „Jugendliche ohne Grenzen“ kürten Stübgen zum „Abschiebeminister“ und überreichten ihm den Negativpreis in Form eines Koffers. Ausschlaggebend für die Verleihung dieses Negativpreises waren Stübgens Einstellung zu Grenzkontrollen, Abschiebung und seine Pläne für den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER nahe Berlin.

Fehlende Munition und die Polizei: Dem Brandenburger Innenminister wurde vorgeworfen, sich nicht um die Polizei zu kümmern und sie nicht wertzuschätzen. So warf Adler ihm vor, tausende geplante Stellen bei der Polizei unbesetzt zu lassen. Das Ministerium erfasse die Überstunden der Polizei nicht mehr. Und tausende Schuss Munition seien bei Übungen der Brandenburger Polizei abhandengekommen. Stübgen erklärte dies mit fehlerhafter Dokumentation bei Schießübungen und Bestellungen auf Seiten der Polizei.