Mindestausbildungs-Vergütung: Heil und die Jusos erhöhen Druck auf Karliczek
Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der ostdeutschen Sozialdemokratie geben Manuela Schwesig (l-r, alle SPD), stellvertretende Parteivorsitzende, Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, ein Pressestatement.
Bernd Settnik/dpaNach SPD-Chefin Andrea Nahles betonte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wichtig ist, dass der jetzige Vorschlag nicht so bleibt.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) strebt an, dass Auszubildende im ersten Lehrjahr mindestens 504 Euro erhalten. Dieser Wert orientiert sich am Schüler-Bafög. Heil kritisierte, dass dabei nicht berücksichtigt sei, dass „die Auszubildenden ja noch Abschläge bei den Sozialversicherungen haben im Gegensatz zu den Schülern“. Das müsse geklärt werden. „Wir sind da in der Ressortabstimmung noch ein gutes Stück von einer guten Lösung entfernt“, sagte Heil am Sonnabend in Schwante (Brandenburg). Bereits am Freitag hatte Nahles erklärt: „Das, was Frau Karliczek jetzt vorgelegt hat, ist schlicht unzureichend.“
Gleichzeitig machen auch die Jusos Druck. Sie verlangen, dass sich die SPD den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anschließt. In einer Beschlussvorlage, die am Montag in den Parteivorstand eingebracht werden soll und die der Märkischen Oderzeitung vorliegt, heißt es: „Eine Mindestvergütung darf, wie auch der Mindestlohn, immer nur die absolute Untergrenze und Ausnahme sein.“ Karliczeks Vorschläge seien nicht bedarfsgerecht. Stattdessen solle die Mindestvergütung 80 Prozent der branchenspezifischen Tarifvergütung nicht unterschreiten. „Während Karliczeks Vorschlag nur für gut 30.000 Auszubildende (etwa sechs Prozent eines Jahrgangs) eine Verbesserung bedeuten würde, profitieren von unserer Forderung ungefähr 162.000 Auszubildende“, heißt es in dem Antrag. Zudem stellen die Jusos weitere Forderungen - etwa die Vergütung von Schulpraktika - auf. Eine grundsätzliche Verkürzung der Ausbildungsdauer von dreieinhalb auf drei Jahre und eine vermehrte Einführung von zweijährigen Ausbildungsberufen lehnen die Jusos ab.