Neue Bundesländer

: Politik gegen blaue Flecken

Ministerpräsidenten sind nervös

Regierungschef Dietmar Woidke fürchtet, dass ihm die Genossen in Berlin den Wahlkampf verhageln, wenn sie die Regierung platzen lassen. „Der Gegenwind aus dem Bund für unsere Landtagswahlen muss aufhören“, mahnte auch sein Generalsekretär Erik Stohn bereits am Sonntag.

Dabei kommt der Gegenwind mittlerweile auch aus dem eigenen Land. Die Brandenburger Jusos – sonst nicht gerade als radikaler Landesverband bekannt – sind mit der Landes-SPD unzufrieden. „Trefft endlich zukunftsweisende Richtungsentscheidungen“, fordern sie und verlangen ein Ende der GroKo.

Woidkes Politik gegen die blauen Flecken besteht hingegen in erster Linie aus Verlässlichkeit. Im Hinblick auf einen Neuanfang plädiert er für ein „ruhiges Verfahren“ bis zum Bundesparteitag im Dezember. Es tue der SPD gut, wenn bis dahin viele Debatten geführt und unterschiedliche Kandidaten diskutiert würden, sagte er dieser Zeitung. Nur die GroKo dürfe nicht zerbrechen. Der Ministerpräsident warnt sogar, dass sonst die Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer wie die gesamte Arbeit der Kohlekommission platzen könnte. Woidke glaubt, dass sich solide Regierungsarbeit auszahlt: Auch wenn es aktuell Umfragen und Wahlergebnisse nicht zeigten, wüssten es die Menschen zu schätzen, dass sie sich auf die SPD verlassen können.

Bei der Union geht es im Herbst zwar nicht ums politische Überleben, aber doch um viel. Entsprechend groß ist die Nervosität, zumal die Strategie alles andere als klar ist. Angesichts der Umfrage-Ergebnisse und des Erfolgs bei der Europawahl sind die Grünen derzeit eigentlich der Hauptkonkurrent. Und deswegen lautet die Antwort unter anderem: mehr Klimaschutz. „Wenn der Klimawandel bei den Wählern oben auf der Agenda steht, muss er natürlich auch bei der Politik oben auf der Agenda stehen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Doch der Fokus im Osten ist ein anderer. „Dort wird der Klimawandel nicht das entscheidende Argument sein“, räumt auch Dobrindt ein. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa warnt schon länger davor, die Menschen zu „überfordern“. Strategisch sieht Dobrindt die Union daher in einer „Sandwich-Position“. Sie habe Wähler nach links an die Grünen verloren – verliere aber auch nach rechts an die AfD. Und die ist der Gegner in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen. Dort kämpft CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nur um sein Amt, sondern auch darum, den Wahlsieg der Rechtspopulisten zu verhindern. Der 44-Jährige hat dabei auch eine persönliche Rechnung offen: Er unterlag bei der Bundestagswahl 2017 in seinem Wahlkreis Görlitz dem Malermeister Tino Chrupalla von der AfD. Zudem war die AfD schon damals, wie auch nun bei der Europawahl, sachsenweit stärkste Partei geworden.

Die derzeitige unsichere Lage in Berlin kann Kretschmer nach eigenen Angaben daher überhaupt nicht gebrauchen: „Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen“, mahnte er am Tag nach dem Nahles-Rückzug – und ist sich damit überraschend einig mit seinem Thüringer Amtskollegen von der Linkspartei. Auch Bodo Ramelow warnte nach dem Nahles-Rücktritt: "Was passiert wenn das Parteiensystem endgültig ins Rutschen kommt, kann man in Italien besichtigen. Ein Komiker verhilft mit fünf Sternen dem Neofaschismus in den Sattel und hält dazu denen die Steigbügel. Nein Danke!“